ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2012Praxisgebühr: Als Altersrückstellung
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Es ist schon ein starkes Stück, dass Überschüsse der Krankenkassen zur Sanierung des Bundeshaushalts benutzt werden. Meines Wissens besteht keine rechtliche Handhabe für ein derartiges Vorgehen. Vor allem für den gelernten Juristen Dr. iur. Schäuble sollten die Gesetze der Bundesrepublik unantastbar sein. Ein Abgleiten in die Zustände einer Bananenrepublik, in der gültige Gesetze nach Kassenlage und Bedürfnis des Bundes nachträglich geändert werden, wird damit Tür und Tor geöffnet. Auch können Beiträge der GKV nicht einfach indirekt zur Finanzierung einer privaten Pflegeversicherung genutzt werden. Beiträge sind – im Gegensatz zu Steuern – zweckgebundene Abgaben! Entweder werden die Überschüsse an alle Beitragszahler (Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bund) gemäß ihrer jeweiligen Einzahlung zurückerstattet oder die Politik erkennt endlich ihre Aufgabe der Zukunftsgestaltung: Die Demografie wird mit der zunehmenden Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge den Krankenkassen gewaltige Probleme bereiten, wenn die Einnahmen der GKV aufgrund eines Rentenniveaus von 64 Prozent des Durchschnittseinkommens des Versicherten demnächst deutlich geringer ausfallen werden. Wie in der PKV sollten die Überschüsse der GKV für eine Altersrückstellung genutzt werden, um so spätere Finanzierungsdefizite zu vermeiden!

Dr. med. Karl-Hubertus Bonmann, 32657 Lemgo

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