ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2012Fachübergreifende Gemeinschaftspraxis

RECHTSREPORT

Fachübergreifende Gemeinschaftspraxis

Dtsch Arztebl 2012; 109(20): A-1046 / B-902 / C-894

Berner, Barbara

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Auch wenn sich Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen zu einer Gemeinschaftspraxis zusammenschließen, bleibt jeder der beteiligten Ärzte auf die Grenzen seines Fachgebiets beschränkt. Das hat Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die Beschränkungen der gemeinsamen und gemeinschaftlichen vertragsärztlichen Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis ergeben sich nicht allein aus Qualifikationsanforderungen und berufsrechtlichen Fachgrenzen, sondern auch durch andere vertrags(arzt)rechtliche Regelungen, wie durch die in § 73 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V vorgegebene Trennung der Versorgungsbereiche. Die darin zugrundeliegenden Ziele der Stärkung der Funktion des Hausarztes, der Begrenzung der ständigen Zunahme spezieller fachärztlicher Leistungen und der Beseitigung ökonomischer Fehlentwicklungen müssen auch bei der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis beachtet werden. Gerade bei fach- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxen ist eine eindeutige Abgrenzung der jeweiligen Leistungs- und Versorgungsbereiche erforderlich, weil die Gefahr besteht, dass anderenfalls die Fachgebietsgrenzen, insbesondere aber auch die gesetzlich vorgesehene Trennung der haus- und fachärztlichen Versorgungsbereiche unterlaufen werden. Dies gilt vor allem bei den Gemeinschaftspraxen zwischen haus- und fachärztlich tätigen Internisten.

Im vorliegenden Fall bestand die Gemeinschaftspraxis aus einem Internisten mit Schwerpunkt Gastroenterologie, der an der fachärztlichen Versorgung teilnimmt, und einem Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, der an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt. Der Antrag des hausärztlichen Internisten auf gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung war vom Zulassungsausschuss abgelehnt worden. Die Kassenärztliche Vereinigung wies mit einem Schreiben darauf hin, dass im Fall einer praxisinternen Vertretung hinsichtlich der Abrechnungsgenehmigung auf den Status des ausführenden und nicht den des vertretenden Arztes abzustellen sei und stellte mit Bescheiden die Abrechnung sachlich-rechnerisch richtig. Hiergegen hatten die Ärzte geklagt. Es stellt nach ihrer Auffassung eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung dar, wenn jeder nicht zugelassene Internist für den hausärztlich tätigen Praxispartner in dessen Versorgungsbereich tätig werden dürfe, nicht aber der hausärztlich tätige Gemeinschaftspraxispartner. Einziger Grund für diese Benachteiligung könne eine Missbrauchsgefahr sein, die jedoch nicht vorliegen würde. Dem ist das BSG nicht gefolgt. Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, welche die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gewählt haben, nehmen zwingend nur daran teil. Eine gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gegenüber den mit der generalisierenden Trennung der Versorgungsbereiche verbundenen Zielen müssen die Interessen der Gemeinschaftspraxispartner an einfachen „Vertretungs“-möglichkeiten, aber auch die Interessen der Patienten an der Behandlung durch einen ihnen vertrauten Arzt zurücktreten. Die Gemeinschaftspraxis tritt nach außen als einheitliche Rechtspersönlichkeit auf. Einer Vertretung bedarf es demzufolge in einer Gemeinschaftspraxis nur, wenn der Ausfall eines Partners nicht durch die anderen Partner aufgefangen werden kann und deshalb ein externer Arzt hinzugezogen werden muss. Selbst wenn man aber die für eine Vertretung geltenden Regelungen zugrunde legen würde, ergäbe sich hieraus für den hausärztlich tätigen (praxisinternen) Vertreter nicht die Berechtigung, vertretungsweise Leistungen zu erbringen, die dem fachärztlichen Versorgungsbereich eines Praxispartners zugeordnet sind. Denn auch die Tätigkeit des Vertreters unterliegt wie die des Vertretenden Beschränkungen durch spezielle Qualifikationsanforderungen, das Erfordernis der Gebietsgleichheit sowie Abrechnungsbestimmungen. In einer fach- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis ist damit der dem jeweiligen anderen Versorgungsbereich zugeordnete Gemeinschaftspraxispartner nicht berechtigt, bei Abwesenheit des Partners vertragsärztliche Leistungen abzurechnen, die dessen Versorgungsbereich zugewiesen sind. (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011, Az.: B 6 KA 31/10 R) RAin Barbara Berner

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