ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2012Investitionsabzugsbetrag: Die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht

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Investitionsabzugsbetrag: Die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht

Dtsch Arztebl 2012; 109(20): [74]

Meinel, Lars

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Auch für geplante Investitionen kann ein Abzugsbetrag geltend gemacht werden, der zu einer Steuerentlastung im Jahr der Bildung führt. Allerdings sind beim Nachweis der Investitionsabsicht die Vorgaben der Finanzverwaltung zu beachten.

Der Gesetzgeber modernisierte mit der Unternehmensteuerreform 2008 die Regelungen zur damaligen „Ansparabschreibung“, in dem er diese durch den „Investitionsabzugsbetrag“ ersetzte. Wie bisher haben Steuerpflichtige die Möglichkeit, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine Gewinnminderung in Form eines Abzugsbetrags geltend zu machen – nun auch für gebrauchte Anschaffungen. Die Vorverlagerung der Gewinnminderung aus der Investition führt zu einer Steuerminderung und damit einem Liquiditätsvorteil für die begünstigten, kleinen und mittleren Betriebe und eben Arztpraxen. Die allgemeinen Voraussetzungen und die Wirkungsweise der Steuergestaltung wurde im Deutschen Ärzteblatt, Heft 46/2011 dargestellt.

Anschaffungskosten und Funktion sind anzugeben

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Wesentliches Tatbestandsmerkmal ist die Absicht des Steuerpflichtigen, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen und anschließend entsprechend betrieblich zu nutzen. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 g Einkommensteuergesetz ist die Investitionsabsicht durch eine Ergänzung der einzureichenden Steuererklärung konkret zum Ausdruck zu bringen. Hierbei müssen das begünstigte Wirtschaftsgut seiner Funktion nach benannt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungskosten angegeben werden.

In der einschlägigen Anweisung des Bundesministeriums für Finanzen wird explizit dargelegt, dass die Aufzählung der voraussichtlichen Investitionen zur Dokumentation der Investitionsplanung ausreicht. Insbesondere eine feste Bestellung oder die Vorlage eines Investitionsplans wird nicht gefordert. Ein Nachweis durch Bestellbestätigung würde hierbei auch die gesetzgeberische Intention eines Förderzeitraums von drei Jahren unterlaufen, da nur in wenigen Fällen zwischen Bestellung und Lieferung ein annähernd großer zeitlicher Zwischenraum bestehen wird. Die Investitionsabsicht ist daher glaubhaft zu machen, wobei die Investition nach den Verhältnissen im Einzelfall plausibel, durchführbar und objektiv möglich sein muss.

Wesentlich ist die Vorgabe, dass die geplanten Investitionsgüter der „Funktion“ nach zu benennen sind. Es reicht nach Meinung der Finanzverwaltung aus, die betriebsinterne Bestimmung stichwortartig darzulegen. Dabei muss erkennbar sein, für welchen Zweck das Wirtschaftsgut angeschafft werden soll. Dieses konsequente Abstellen auf den Funktionszweck, der für jedes einzelne Wirtschaftsgut gesondert anzugeben ist, verbietet Sammelstichworte („Fuhrpark“, „Maschine“) ebenso wie räumliche Merkmale („Büro“, „Werkhalle“). Hingegen sind stichwortartige Bezeichnungen wie „Bürotechnik-Gegenstand“ oder „Büromöbelstück“ zulässig. Dabei wären im ersten Beispiel Computer, Drucker, Telefon und Faxgerät erfasst, im zweiten Fall Schreibtisch, Stuhl oder Regal.

In einigen Sonderfällen werden die allgemeinen Dokumentationsanforderungen seitens der Finanzverwaltung nochmals erhöht. Im Fall der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung wird beispielsweise gefordert, dass die konkrete Investitionsabsicht durch eine verbindliche Bestellung belegt wird. Befindet sich also ein Arzt im Stadium der Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme seiner ärztlichen Tätigkeit, wird er die verbindliche Bestellung nachweisen müssen. Gleichzusetzen ist die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebes, also beispielsweise die Eröffnung einer Zweigniederlassung. Beachtet werden muss, dass die Frage nach dem Erfordernis einer verbindlichen Bestellung in diesen Fällen derzeit in mehreren Revisionsverfahren dem Bundesfinanzhof zur Klärung vorgelegt wurde. Insofern sollten entsprechende Streitfälle im Einspruchswege offengehalten werden.

Auch eine nachträgliche Berücksichtigung ist möglich

Ebenfalls streitbefangen ist die nachträgliche Inanspruchnahme des Abzugsbetrags, das heißt die Änderung einer bereits eingereichten Steuererklärung. In diesen Fällen stellt der Fiskus derzeit auf den Zeitpunkt des Änderungsantrages ab. Ist in diesem Zeitpunkt die Investition bereits getätigt oder ist bereits die dreijährige Investitionsfrist abgelaufen, so wird der Abzugsbetrag nicht berücksichtigt. Steht die Investition bei noch laufender Investitionsfrist aus, so kann bei glaubhafter Darlegung und Vorlage geeigneter Unterlagen wie etwa Prospekten eine nachträgliche Berücksichtigung in Betracht kommen.

Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen

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