ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2012121. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Gegen eine Politik nach Kassenlage

POLITIK

121. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Gegen eine Politik nach Kassenlage

Dtsch Arztebl 2012; 109(21): A-1062 / B-916 / C-908

Flintrop, Jens; Protschka, Johanna

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Die Ärztegewerkschaft setzt sich für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser ein und kämpft weiter für den Erhalt der Tarifautonomie.

Der Marburger Bund (MB) sorgt sich um seine Autonomie als Gewerkschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013: „Der Streik der Vorfeldlotsen auf dem Frankfurter Flughafen hat leider dafür gesorgt, dass das Thema Tarifeinheit auf der politischen Agenda wieder weit nach oben gerückt ist“, sagte der MB-Vorsitzende, Rudolf Henke, am 19. Mai zum Auftakt der 121. MB-Haupt­ver­samm­lung in Nürnberg. All jene, die den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ politisch wiederbeleben wollten, fänden nun wieder mehr Gehör. „Wir wissen nicht, wie sich die Parteien für die nächste Bundestagswahl positionieren werden“, sagte Henke. Die Tarifhoheit des MB sei aber die Voraussetzung für weitere Verbesserungen der ärztlichen Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Letztlich profitierten vor allem auch die Krankenhäuser von der Eigenständigkeit der Ärztegewerkschaft: „Ohne unsere Tarifabschlüsse wäre der Ärztemangel in den Kliniken doch noch viel größer“ – heftiger Applaus im Kleinen Saal der Meistersingerhalle.

Nur eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser mindere deren Drang, in die Menge zu gehen, argumentierte Rudolf Henke. Fotos: Jürgen Gebhardt
Nur eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser mindere deren Drang, in die Menge zu gehen, argumentierte Rudolf Henke. Fotos: Jürgen Gebhardt
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Eine prägende Figur in den eigenständigen Tarifverhandlungen des MB seit der Loslösung von Verdi im Jahr 2006 war zweifellos Lutz Hammerschlag. Wenige Tage vor Beginn der 121. Haupt­ver­samm­lung war bekanntgeworden, dass der Verhandlungsführer die Gewerkschaft verlässt. Henke dankte Hammerschlag für seinen „unermüdlichen Einsatz in ungezählten Tarifverhandlungen“, sein Abgang sei eine „Zäsur“ für den Verband.

Brisanter Seitenwechsel

Inzwischen weiß man, dass der Tarifexperte am 1. September die Leitung eines neues Instituts übernimmt, das innovative Arbeitsmodelle für Ärzte in Krankenhäusern entwickeln soll. Brisant: Träger des Instituts werden die Berliner Krankenhausarbeitgeber Charité, Vivantes und die DRK-Kliniken sein. Eventuell kommen noch weitere hinzu. Die Klinikträger wollten ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigern, sagte Hammerschlag dem Deutschen Ärzteblatt: „Insofern wechsele ich zwar die Seiten, verfolge aber das gleiche Ziel: die Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen.“

Auf dem Rücken der Ärzte

Ein wichtiges Anliegen ist der Ärztegewerkschaft naturgemäß eine angemessene finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser. Hier liege derzeit einiges im Argen, worunter die Berufstätigkeit der Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken sehr leide, betonte Henke. Personaleinsparungen und hohe Arbeitsverdichtung belasteten Patienten und Krankenhausmitarbeiter gleichermaßen. „Die durch Investitionskosten, Tarifsteigerungen und Fortschritte in der Medizin entstehenden Finanzprobleme dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten und Beschäftigten ausgetragen werden“, postuliert die 121. MB-Haupt­ver­samm­lung in einem Beschluss: „Die Krankenhäuser müssen endlich finanziell ausreichend ausgestattet werden.“

Notwendig seien eine vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen und die bindende Einführung des durch das Statistische Bundesamt ermittelten vollständigen Kostenorientierungswerts ab 2013. Im Ergebnis müsse eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der steigenden Personal- und Sachkosten im Krankenhaus möglich sein. „Es darf jedenfalls nicht passieren, dass die Politik je nach Kassenlage entscheidet, zu welchem Anteil der Orientierungswert zum Tragen kommt“, betonte Dr. med. Andreas Botzlar, der Zweite Vorsitzende des Verbandes.

Henke verwies darauf, dass sowohl Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Thema Krankenhausfinanzierung eng mit der Mengenentwicklung in den Kliniken verknüpft hätten. „Ob es uns passt oder nicht, wir werden dieses Thema nicht mehr los“, ist der MB-Vorsitzende überzeugt. Infrage gestellt werde, ob jede Indikation medizinisch, ärztlich und ethisch korrekt sei: Umso wichtiger sei eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, um jedweden Drang, „in die Menge zu gehen“, zu unterbinden.

Fehler im System korrigieren

In seinem Bericht zur Lage plädierte Henke mit Nachdruck für den Erhalt der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) – einerseits, weil viele Krankenhäuser und Vertragsärzte nicht wüssten, wo sie ohne die Einnahmen aus der Behandlung der Privatversicherten finanziell blieben, vor allem aber auch aus freiheitlichen Gründen: „Im PKV-System schließen Arzt und Patient einen Vertrag, den die Versicherung finanziell absichert. Das ist ein ganz anderes System, als das der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), in das nahezu täglich der Gesetzgeber und auch die Kassenbürokratie hineinregulieren.“ Ziel müsse es sein, beide Systeme zu erhalten und die jeweiligen Fehler in den Systemen zu beseitigen.

Überraschender Abgang: Mit stehenden Ovationen bedankten sich die Delegierten beim langjährigen Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag.
Überraschender Abgang: Mit stehenden Ovationen bedankten sich die Delegierten beim langjährigen Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag.

„Eine Bürgerversicherung wird letztlich scheitern, weil sie mit den Altlasten nicht fertig wird“, prognostizierte der Gastreferent zu diesem Thema, Dr. Rainer Hess. Der scheidende Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses erinnerte an den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch der heutigen Privatversicherten auf ihre Versicherung, der aufrechterhalten werden müsse. Die Kosten dafür seien hoch. Auch sei den niedergelassenen Ärzten der Einnahmeausfall zu kompensieren, der sich bei einem Wegfall der PKV-Einnahmen ergäbe.

Zu jeder Diskussion über die Kran­ken­ver­siche­rung der Zukunft gehöre zwingend auch die öffentliche und transparente Auseinandersetzung mit der Priorisierung im Gesundheitswesen, postuliert die 121. MB-Haupt­ver­samm­lung per Beschluss: „Es ist zu prüfen, ob ein eigenes Ressort der Bundes­ärzte­kammer eingerichtet werden soll, dessen Aufgabe die Gestaltung einer Rahmenkonzeption für die Priorisierung zur Vorlage in den politischen Gremien sein soll.“

Eine Mehrheit der Delegierten war darüber hinaus der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Ärzteschaft sei, ein Modell zur Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung vorzuschlagen. „Über welches System die Gesellschaft das für eine hochwertige medizinische Versorgung notwendige Geld zur Verfügung stellt, hat mich als Bürgerin zu interessieren, aber nicht als Ärztin“, argumentierte Dr. Elke Buckisch-Urbanke, Niedersachsen. Diesem Gedanken folgend forderten die Delegierten den 115. Deutschen Ärztetag auf, die bereits 2008 vom 111. Deutschen Ärztetag in Ulm beschlossenen Prüfkriterien als Norm- und Orientierungsrahmen für die Bewertung einer Kran­ken­ver­siche­rung der Zukunft zu übernehmen. Allerdings enthält das „Ulmer Papier“ auch eine Passage, wonach eine Angleichung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung an das GKV-System der falsche Weg sei: „Ziel muss es sein, einen Wettbewerb der Systeme durch Modernisierung der GKV und Stärkung der PKV zu eröffnen“, heißt es wörtlich.

Mit der geplanten Änderung der Approbationsordnung ist der MB in vielen Punkten einverstanden. So begrüßte Henke die Abschaffung des Hammerexamens und den Erhalt der Wahlfreiheit im praktischen Jahr (PJ), die zugunsten der Allgemeinmedizin zur Disposition stand. Dass der Bundesrat eine Begrenzung der Ausbildungsvergütung im PJ auf 373 Euro befürwortet, ärgert die Ärztegewerkschaft hingegen. Der MB ist auch gegen die Einführung einer Pflichtfamulatur in der hausärztlichen Versorgung, solange die bisherige Pflichtfamulatur weiter besteht.

Ungeklärte Fragen

Bei der anstehenden Überarbeitung der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung herrschte unter den Delegierten Einigkeit, dass nicht nur neue Elemente eingeführt werden sollten, sondern eine umfassende Novellierung anzustreben sei. Eine Weiterbildung, die im Wesentlichen nur aus Modulen bestehe, sei jedoch nicht möglich. Die Weiterbildungsgremien der Bundes­ärzte­kammer hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Weiter­bildungs­ordnung in ein modulares System zu überführen. Für einzelne Fachgebiete seien Grundkenntnisse zu definieren, zu denen Module hinzukommen könnten, die etwa in einem Fachgebiet freiwillig und in anderen verpflichtend seien. Schwerpunkte und Zusatzbezeichnungen würden damit entfallen. Der MB will demgegenüber an der Weiter­bildungs­ordnung mit Facharztkompetenzen und Zusatzbezeichnungen festhalten.

Eine generelle Pflichtweiterbildungszeit im ambulanten Sektor, wie sie zuletzt wieder vermehrt gefordert wurde, lehnt der MB entschieden ab (abgesehen vom Gebiet der Allgemeinmedizin). Sowohl die Finanzierung als auch die Zahl der Weiterbildungsstätten seien völlig unklar, argumentierte Henke: „Wer zahlt? Wer bildet weiter? Und wer sorgt für die Plätze? Diese Fragen müssen erst beantwortet werden.“

Jens Flintrop, Johanna Protschka

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