ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2012Unlauteres Geschäftsgebaren bei Eintrag in Branchenverzeichnis

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Unlauteres Geschäftsgebaren bei Eintrag in Branchenverzeichnis

Dtsch Arztebl 2012; 109(21): A-1111 / B-955 / C-947

Berner, Barbara

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Wird in einem Schreiben verschleiert, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages handelt, und stattdessen vorgetäuscht, dass es sich um die Aktualisierung von Daten geht, liegt eine Irreführung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Herausgeberin der „Gelben Seiten“ gegen eine Firma, die im Internet Branchenverzeichnisse für eine Vielzahl von Städten zur Verfügung stellt. Diese warb mit einem Angebot an Gewerbetreibende mit einem Schreiben, das den Eindruck erwecken konnte, es handelte sich lediglich um den Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses. Der BGH hat einen Verstoß gegen das UWG angenommen, weil der Werbecharakter des an den Gewerbetreibenden gerichteten Schreibens verschleiert wird. Für die Beantwortung der Frage, wie Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers maßgebend. Richtet sich die Handlung an Gewerbetreibende und an Freiberufler, so ist das durchschnittliche Verständnis der Mitglieder dieser Gruppe maßgebend. Gerade diese Gruppe und die Mitarbeiter stehen nicht selten unter Zeitdruck und nehmen deshalb den Inhalt von Schreiben der vorliegenden Art oft selbst dann nicht mit der an sich gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis, wenn ihnen eine Einverständniserklärung in Form einer Unterschrift abverlangt wird. Zudem war das Anschreiben grafisch so gestaltet und mit einer Zwischenüberschrift „Bitte die Adressdaten überprüfen und auf Wunsch vervollständigen“ versehen, dass bei einem Teil der Empfänger die Annahme hervorgerufen werden konnte, die Versendung stehe in einem Zusammenhang mit den „Gelben Seiten“. Daraus kann geschlossen werden, dass die Werbung es gerade darauf angelegt hat, den flüchtigen Betrachter in seinem ersten unzutreffenden Eindruck zu bestätigen, es handele sich um ein bereits bestehendes Vertragsverhältnis, welche nur aktualisiert wird. Ist eine Werbung aber gerade auf diesen flüchtigen Eindruck ausgerichtet, kann auch davon ausgegangen werden, dass ein ausreichender Teil des in dieser Weise angesprochenen Verkehrs getäuscht wird. Da die Verschleierung auch geeignet ist, den Adressaten zu einem Vertragsabschluss zu veranlassen, ist dies geschäftlich relevant und wettbewerbswidrig. Ein entsprechender Vertrag kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.:
I ZR 157/10) RAin Barbara Berner

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