ArchivDeutsches Ärzteblatt22-23/2012Bundestag: Organspende neu geregelt

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Bundestag: Organspende neu geregelt

Dtsch Arztebl 2012; 109(22-23): A-1116 / B-960 / C-952

Richter-Kuhlmann, Eva

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Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am 25. Mai eine Neuregelung zur Organspende beschlossen. Mit breiter Mehrheit verabschiedete das Parlament einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung sowie ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die im Sommer beziehungsweise Herbst in Kraft treten sollen.

Zufrieden mit der Entscheidungslösung: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP). Foto: dapd
Zufrieden mit der Entscheidungslösung: Bundes­gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Foto: dapd

Durch die Entscheidungslösung wird die „erweiterte Zustimmungsregelung“ abgelöst. Noch in diesem Jahr wird jeder Bürger über 16 Jahre von seiner Krankenkasse per Brief Informationen zur Organspende erhalten und aufgefordert, zu erklären, ob er nach seinem Tod Organe spenden will. Eine Pflicht zur Entscheidung gibt es aber nicht.

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Das novellierte Transplantationsgesetz verpflichtet die etwa 1 350 Kliniken mit Intensivstationen in Deutschland, einen Transplantationsbeauftragten zu berufen. Außerdem werden durch das Gesetz weitere EU-weite Qualitäts- und Sicherheitsstandards festgelegt. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke machten bei der abschließenden Debatte nochmals ihre Vorbehalte gegen Details des geänderten Transplantationsgesetzes deutlich: Sie forderten mehr Transparenz bei der Organisation der Organspende, die in Deutschland von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) koordiniert wird. „Wir werden die Debatte über die DSO ernst nehmen, damit die Missstände nicht die Spendebereitschaft bedrohen“, betonte Jens Spahn (CDU). So soll der DSO-Vorstand künftig regelmäßig zur Berichterstattung in den Gesundheitsausschuss des Bundestages kommen.

Die Kritik der Grünen und Linken richtete sich ferner gegen die Dokumentation der Organspendebereitschaft auf der elektronischen Gesundheitskarte. Dies soll in einigen Jahren möglich sein, aber nur mit Zustimmung der Versicherten. Bahr wies die Kritik zurück: „Der Patient und Versicherte bleibt Herr seiner Daten.“ Auch die in das Gesetz eingebrachte Forschungsklausel, nach der Daten zu Forschungszwecken übermittelt werden können, ändere nichts daran.

Verbesserungen bringt die Novelle des Transplantationsgesetzes für Lebendspender: Sie haben künftig einen Anspruch auf Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrtkosten und Krankengeld gegen die Krankenkasse des Organempfängers. ER

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