ArchivDeutsches Ärzteblatt22-23/2012Bundeskabinett: Patientenrechtegesetz beschlossen

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Bundeskabinett: Patientenrechtegesetz beschlossen

Dtsch Arztebl 2012; 109(22-23): A-1117 / B-961 / C-953

Krüger-Brand, Heike E.

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Das Bundeskabinett hat am 23. Mai den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten gebilligt. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf ist eine nur geringfügig geänderte Fassung des bereits im Januar 2011 gemeinsam von den Bundesministerien der Justiz und für Gesundheit erarbeiteten Referentenentwurfs. Er umfasst Regelungen zur Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, zur Förderung der Fehlervermeidungskultur und zur Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern. Darüber hinaus soll er die Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern stärken, mehr Patientenbeteiligung ermöglichen und die Patienteninformation verbessern.

„Mit dem gemeinsam vorgelegten Patientenrechtegesetz schaffen wir endlich eine einheitliche gesetzliche Grundlage und sorgen dadurch für mehr Klarheit und Transparenz im Gesundheitswesen“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP). Die Rechte der Versicherten in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung würden weiter ausgebaut und verbessert. So würden Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Nicht fristgemäße Entscheidungen der Krankenkassen würden künftig sanktioniert, die Fehlervermeidungskultur gestärkt sowie Fehlermelde- und Risikomanagementsysteme eingeführt, erläuterte der Minister.

„Wichtige Beweiserleichterungen für Patienten werden klar geregelt und für jeden nachvollziehbar gemacht“, ergänzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bei groben Behandlungsfehlern sehe das neue Gesetz eine Umkehr der Beweislast vor. Danach muss nicht der Patient darlegen, dass er falsch behandelt wurde. Vielmehr müsse der Arzt beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler nicht erfolgreich gewesen wäre. Als grob ist ein Behandlungsfehler einzustufen, wenn der behandelnde Arzt offensichtlich gegen medizinische Erkenntnisse verstoßen hat. KBr

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