Psychotherapeutengesetz: Die KBV bietet Seehofer ein Integrationsmodell an

Seit 25 Jahren mühen sich nun schon diverse Bundesregierungen, ein Psychotherapeutengesetz zustande zu bringen – bislang ohne Erfolg. In absehbarer Zeit soll es einen neuen Anlauf geben. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer will noch in dieser Legislaturperiode die längst überfälligen gesetzlichen Bestimmungen schaffen. Sowohl die Tätigkeit der psychologischen Psychotherapeuten als auch die Einzelheiten der psychotherapeutischen Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sollen geregelt werden. Nur wie, weiß immer noch niemand so ganz genau. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will mit ihrem Integrationsmodell einen Interessenausgleich zwischen ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten schaffen. Ob damit jedoch der Durchbruch gelingt, ist keineswegs sicher.

Vor zwei Jahren schien die Verabschiedung eines Psychotherapeutengesetzes bereits zum Greifen nahe. Ein vielfach geänderter Entwurf der Bundesregierung hatte den Bundestag erfolgreich passiert, als ihm auf der Zielgeraden dennoch die Luft ausging. Die Gesetzesinitiative scheiterte am Bundesrat, der mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder der vorgesehenen Selbstbeteiligung der Patienten in Höhe von 10 Prozent nicht zustimmen wollte.
Im Februar 1995 brachten die Sozialdemokraten über die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen eine eigene Vorlage ein. Der Entwurf sah keine Zuzahlung vor. Der sogenannte Arztvorbehalt (die Abklärung etwaiger somatischer Befunde durch einen Arzt vor Aufnahme der psychotherapeutischen Behandlung) war entfallen. Die Psychotherapeutenverbände sollten nicht nur eine umfassende Vertragsautonomie, sondern auch eigenständige Vergütungsregelungen erhalten. Auch bei den Anforderungen an die Qualifikation der nichtärztlichen Psychotherapeuten wich dieser Entwurf deutlich von den Vorstellungen der Bundesregierung ab. Die wiederum beharrte auf ihrem Entwurf. Seither treten die Bonner Gesundheitspolitiker auf der Stelle. Allerdings hat der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter nachdrücklich erklärt, daß ein Psychotherapeutengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Im Hinblick darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Zwischenzeit ein Integrationsmodell zum sozialrechtlichen Teil des Gesetzes erarbeitet – und nach einigen Anläufen in den eigenen Reihen schließlich auch verabschiedet. Mit ihrem Modell will die Kassenärztliche Bundesvereinigung verhindern, daß sich die Psychotherapie in eine vertragsärztliche und eine psychologische Psychotherapie spaltet. Aus diesem Grunde sollen die psychologischen Psychotherapeuten sowie die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung einbezogen werden. Die Integration soll über einheitliche Zugangskriterien, Tätigkeitsbedingungen und Vergütungsregelungen verwirklicht werden.

Knappe Mehrheit für die Integration
Nach dem Integrationsmodell würden die psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung zugelassen – verbunden mit einer ordentlichen Mitgliedschaft in den Kassenärztlichen Vereinigungen. Ein Punkt, der unter den niedergelassenen Ärzten äußerst umstritten ist und für den sich im Länderausschuß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nur eine knappe Mehrheit fand. Die ordentliche Mitgliedschaft in den KVen würde für die Psychologen konsequenterweise zum gleichberechtigten Wahlrecht und zur Wählbarkeit in die Organe der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung führen. Als Voraussetzung für die Zulassung der psychologischen Psychotherapeuten nennt das Integrationsmodell eine berufliche Qualifikation nach den Kriterien des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Zudem soll der Nachweis der beruflichen Fachkunde in einem psychotherapeutischen Verfahren, das in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung anerkannt ist, obligatorisch sein.
Der Befürchtung, daß mit einem Berufsgesetz für psychologische Psychotherapeuten ein nicht zu bewältigender Ansturm auf die Kassenzulassung einsetzen werde, will die KBV mit Hilfe der Bedarfsplanung begegnen. So sollen getrennt für ärztliche Psychotherapeuten, psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu einem bestimmten Stichtag Verhältniszahlen ermittelt werden. Anhand dieser Zahlen kann der Zulassungsausschuß dann entscheiden, ob im konkreten Fall eine Zulassung möglich ist oder wegen Überversorgung verweigert werden muß. Die Psychologen sollen allerdings im Zulassungsausschuß vertreten sein. Nach dem Integrationsmodell muß einer der drei "Ärztevertreter" ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sein. Maßgeblich für die inhaltlichen Anforderungen an die Psychotherapie-Behandlungen sollen die Psychotherapie-Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen sein. Sie sollen einheitlich für alle gelten. Die KBV legt Wert auf die Feststellung, daß auch "die notwendige konsiliarische Abklärung psychiatrischer oder somatischer Krankheitsursachen vor Beginn einer Psychotherapie durch einen entsprechend qualifizierten Arzt" in den Psychotherapie-Richtlinien verankert ist.

Gemeinschaftspraxen sollen möglich sein
Auch mit Blick auf eine unmittelbare Zusammenarbeit von ärztlichen und nichtärztlichen Psychotherapeuten eröffnet das Integrationsmodell Perspektiven. In dem Eckpunktepapier der KBV heißt es dazu: "Die Bildung von Gemeinschaftspraxen unter ärztlichen Psychotherapeuten, psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten wird für zulässig erklärt."
Unterstützung für ihr Integrationsmodell erhielt die KBV zwischenzeitlich sowohl von der Bundes­ärzte­kammer als auch von verschiedenen Psychotherapeutenverbänden. Dennoch fällt eine Prognose über die Realisierungschancen schwer. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, dem das Papier der KBV vorliegt, hat sich bislang noch nicht offiziell dazu geäußert. Die Psychologenverbände wiederum dürften geteilter Auffassung sein. Den "Hardlinern" wird die Integration in die vertragsärztliche Versorgung unter den genannten Bedingungen kaum zusagen. Sie werden eher für einen völlig eigenständigen Versorgungsbereich eintreten. Doch auch unter den Ärzten gibt es gegensätzliche Auffassungen. So oder so: Das Psychotherapeutengesetz hat auch im 25. Beratungsjahr noch längst nicht alle Hürden genommen. Josef Maus