ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2012Deutscher Ärztetag in Nürnberg: Vom Wert der Freiheit

POLITIK

Deutscher Ärztetag in Nürnberg: Vom Wert der Freiheit

PP 11, Ausgabe Juni 2012, Seite 258

Hibbeler, Birgit

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Wie soll eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens aussehen? Darüber diskutiert der Ärztetag in Nürnberg. Frank Ulrich Montgomery befasste sich in seiner Eröffnungsrede außerdem mit dem Thema „Freiheit und Verantwortung“.


Es war eine Premiere: Zum ersten Mal sprach Dr. med. Frank Ulrich Montgomery als Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) auf einer Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Ärztetages. Schon im Vorfeld war klar: Dieser Ärztetag wird anders. Der neue BÄK-Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass er sich künftig stärker in aktuelle Debatten einschalten will. Der Deutsche Ärztetag soll seiner Meinung nach intensiver als bisher zu gesundheitspolitischen Fragen Position beziehen. Dabei geht es um eine Grundsatzentscheidung: Wie politisch soll der Deutsche Ärztetag sein?

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Es war ein würdiger Rahmen für eine Premiere. Das Staatstheater in Nürnberg ist eine Räumlichkeit, um die sicherlich viele Städte die Frankenmetropole beneiden: eine Bühne mit einem großen roten Vorhang, Balkone mit geschwungener Goldverzierung, ein riesiger Lüster an der Decke. In dieser sehenswerten Kulisse verdeutlichte Montgomery erneut seine Sicht auf eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens. Er sprach sich explizit für eine Beibehaltung des Nebeneinanders von privater Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aus. „Beide haben zum unbestreitbar großen Erfolg des deutschen Gesundheitswesens entscheidend beigetragen“, betonte Montgomery. Einer Bürgerversicherung, wie von SPD und Grünen favorisiert, erteilte er ein Absage. Gerade der Wettbewerb beider Systeme ist für den BÄK-Präsidenten ein Garant für Innovation und Qualität. „Gäbe es die PKV nicht, hätten wir heute schon einen sehr viel schlankeren Leistungskatalog in der GKV“, sagte Montgomery. Die Gefahr der Ungerechtigkeit birgt für ihn nicht das duale System, sondern die Einheitsversicherung. Ein Blick ins Ausland zeige, dass das Leistungsniveau dadurch insgesamt abgesenkt werde. Bessere Leistungen erhalte nur der, der es sich leisten könne. Die Bürgerversicherung sei ein „Turbolader der Zweiklassenmedizin“. „Das ist doch die Lehre, die wir aus allen gleichmachenden Einheitssystemen ziehen können. Sie verbessern nicht die Versorgung der Bevölkerung, sie verbessern allenfalls die materielle Versorgung derjenigen, die sie organisieren.“

„Eigenverantwortung und Solidarität sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen.“ Daniel Bahr
„Eigenverantwortung und Solidarität sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen.“ Daniel Bahr

Wer Position bezieht, macht sich nicht nur Freunde. Das musste auch Montgomery feststellen. Zeitgleich zur Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Ärztetages hatte nämlich der GKV-Spitzenverband in Berlin zu einer Pressekonferenz geladen. Präsentiert wurde dort eine Studie, die der Verband selbst in Auftrag gegeben hatte. Darin ging es um unzulässige Zuweiserprämien, mit denen Krankenhäuser einweisende Ärzte belohnen. Die Meldung, die wenig später über die Nachrichtenticker lief, lautete: „Fangprämie gängige Praxis – Kassenverband sieht erhebliches Korruptionspotenzial.“ Montgomery kommentierte das Vorgehen des GKV-Spitzenverbands im Nachgang so: „Der Versuch der Krankenkassen, zeitgleich zur Eröffnung des Deutschen Ärzte-tages, eine Skandalisierung des ärztlichen Berufsstandes zu initiieren, ist gleichermaßen platt wie populistisch.“ Aus seiner Sicht wäre es seriös gewesen, jeden Verdachtsfall umgehend der zuständigen Ärztekammer zu melden. Damit sei eine berufsrechtliche Überprüfung möglich. Offenbar gehe es den Krankenkassen aber nicht um Aufklärung, sondern um eine Diffamierung der Gesamtärzteschaft.

In seiner Rede kritisierte Montgomery Bemühungen, das Ansehen der Ärzte zu beschädigen: „Das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten soll unterminiert, ausgehöhlt und zerstört werden“, kritisierte er. Und weiter: „Die Freiheit der Patienten-Arzt-Beziehung, die Freiheit der Therapie, die Freiheit der Medizin insgesamt sollen zugunsten einer Bevormundung durch Krankenkassen und Staat abgeschafft werden“, monierte er. In diesem Zusammenhang wies er auch auf das anstehende Urteil des Bundesgerichtshofs hin. Dort wird es um die Frage gehen, ob Ärzte wegen Vorteilsnahme belangt werden können. Bisher gelten Vertragsärzte nicht als „Beauftragte“ der Kassen oder Amtsträger. Montgomery wies auf die Gefahren hin, wenn sich dies ändern würde. „Niemand von uns will diejenigen schützen, die sich gegen ihre Patienten und für die eigene Brieftasche entschieden haben“, stellte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer klar. Doch Ärzte dürften nicht zu Erfüllungsgehilfen der Kassen werden. Das gefährde das vertrauensvolle Verhältnis von Patienten und Ärzten. „Das wäre der Tod jeder freien Medizin“, sagte Montgomery. Ebenfalls äußerte er sich zum Patientenrechtegesetz, über das das Bundeskabinett in Kürze beraten wird. Das Gesetz werde in der derzeit vorliegenden Form die Arzt-Patienten-Beziehung nicht belasten – „wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf so folgt, wie wir ihn kennen“.

„Gäbe es die PKV nicht, hätten wir heute schon einen sehr viel schlankeren Leistungskatalog in der GKV.“ Frank Ulrich Montgomery
„Gäbe es die PKV nicht, hätten wir heute schon einen sehr viel schlankeren Leistungskatalog in der GKV.“ Frank Ulrich Montgomery

Freiheit und Verantwortung – diese Themen zogen sich wie ein roter Faden durch die Rede Montgomerys, in der er auch Bundespräsident Joachim Gauck zitierte, der diese Punkte zu seinem zentralen Anliegen gemacht hat. Für Montgomery geht es um eine Grundsatzentscheidung: die Freiheit des Kran­ken­ver­siche­rungssystems, in der der Bürger wählen kann, die ärztliche Therapiefreiheit und schließlich den Arztberuf als freier Beruf. „Freiheit ist übernommene Verantwortung“, erläuterte der BÄK-Präsident.

Das von Montgomery gewählte Thema Freiheit war naturgemäß auch ein wichtiger Punkt im Grußwort des liberalen Ge­sund­heits­mi­nis­ters. Als sein Vorgänger Rösler Ge­sund­heits­mi­nis­ter geworden sei, habe es Vorbehalte gegeben. Vielfach sei zu hören gewesen, dass es mit der Solidarität vorbei sei, wenn das Ressort in FDP-Hand käme. Das sei aber mitnichten der Fall. „Eigenverantwortung und Solidarität sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen“, sagte Bahr. Eine Bereitschaft zur Solidarität sei nur da, wenn jeder zuvor prüfe, was er selbst tun könne, bevor er die Unterstützung der Gemeinschaft in Anspruch nehme. Keinen Zweifel ließ er daran, dass er an einem dualen System aus PKV und GKV festhalten will. „Ich kenne kein Versicherungssystem der Welt, mit dem ich tauschen möchte“, betonte Bahr. Allerdings übte er auch Kritik an den privaten Versicherern. Diese hätten teilweise unseriöse „Locktarife“ angeboten. Auch bei der Höhe der Provisionen sei es zu Fehlentwicklungen gekommen, so dass der Gesetzgeber habe einschreiten müssen. „Es ist ein Armutszeugnis für die PKV, dass sie diese Exzesse nicht selbst gelöst hat“, bemängelte der Minister.

Die Herausforderungen mit Elan angehen: Max Kaplan, Präsident der gastgebenden Bayerischen Landesärztekammer
Die Herausforderungen mit Elan angehen: Max Kaplan, Präsident der gastgebenden Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer

Als ein wichtiges Thema der kommenden Monate bezeichnete Bahr die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Er warte diesbezüglich auf einen Vorschlag von PKV und BÄK. Je schneller dieser vorliege, desto eher könne er auch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Zum Inhalt der Reform sagte Bahr, es sei „nichts ausgeschlossen“. Dabei bezog er sich auf die umstrittene Öffnungsklausel in der GOÄ. Die privaten Krankenversicherer wollen eine solche Klausel, um beispielsweise mit Ärzten gesonderte Verträge abschließen zu können. Die BÄK befürchtet Dumpinghonorare.

Tatsächlich ist auch das Verhältnis zwischen PKV und BÄK nicht ungetrübt. Bezüglich der Öffnungsklausel hatte es Irritationen gegeben. Die Klausel sei vom Tisch, hatte Montgomery erklärt, der PKV-Verband dementierte dies. Der Verband spricht nun von „Vertragskompetenz“. Der BÄK-Präsident bleibt trotz der Differenzen ein Verfechter des dualen Systems an der Seite der privaten Krankenversicherer – „auch wenn sie sich in der Diskussion um eine neue Gebührenordnung für Ärzte mitunter so verhalten, als wollten sie auch noch ihren letzten wesentlichen Partner im politischen Geschäft verprellen“.

Fast 1 100 Anwesende verfolgten die Eröffnungsveranstaltung im Nürnberger Staatstheater – Delegierte und Gäste. Und dennoch war besonders einer präsent, der nicht dabei sein konnte: der im November 2011 verstorbene Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Montgomery drückte sein tiefes Bedauern über den Tod seines Vorgängers aus. Er sei ein beharrlicher Mahner gewesen, habe wichtige Themen wie die Priorisierung immer wieder angesprochen und für die Ärzteschaft Großartiges geleistet. „Er war unser aller Präsident, und er war vielen auch ein guter Freund“, sagte Montgomery.

Die Anerkennung für Hoppe zeigte sich eindrücklich bei der Verleihung der Paracelsus-Medaille, die der frühere BÄK-Präsident posthum gemeinsam mit drei weiteren Ärzten erhielt (Laudationes in diesem Heft). Die Auszeichnung nahmen Hoppes Ehefrau und sein Sohn entgegen. Die Anwesenden würdigten den Verstorbenen mit stehenden Ovationen.

Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) brachte in seiner Rede seine Wertschätzung für Hoppe zum Ausdruck: „Er fehlt heute.“ Geschätzt habe er an ihm, dass mit ihm der offene Dialog möglich gewesen sei. Der Minister betonte gleichwohl, die konstruktive Gesprächskultur habe sich auch mit dem neuen BÄK-Vorstand fortgesetzt. Tatsächlich gab es kaum Differenzen in den Aussagen von Montgomery und Bahr. Allein bei den Überschüssen der GKV sind die Meinungen nicht deckungsgleich. Montgomery plädierte erneut dafür, die Gelder im System zu belassen „für die nächste Krise, denn die kommt bestimmt“. Man solle die Praxisgebühr abschaffen, wenn man die Beitragszahler entlasten wolle. Diese habe ohnehin keinen messbaren Effekt. Bahr bekräftigte seine Forderung, Gelder an die Versicherten auszuzahlen, wenn es die Kassenlage zulasse. Immerhin handele es sich um das Geld der Versicherten. Die Abschaffung der Praxisgebühr werde geprüft.

Einem Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern erteilte der Minister unterdessen eine klare Absage. Ein solcher sei leistungsfeindlich. Wer einen Fehler begangen habe, solle auch dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Grundsätzlich lobte Bahr aber die Bestrebungen der Ärzteschaft zu einer neuen Fehlerkultur. Er versicherte, im Regierungsentwurf für ein Patientenrechtegesetz werde es keine generelle Beweislastumkehr geben.

Montgomery appellierte an die Delegierten, die Chance zu nutzen, sich vor der Bundestagswahl in die gesundheitspolitischen Diskussionen einzubringen, wenn die Parteien ihre Wahlprogramme schreiben. „Dann müssen wir sehr genau darauf achten, dass ausreichend Freiheitselemente in sozialer Gerechtigkeit in diesen Programmen auftauchen“, forderte er.

Auch Dr. med. Max Kaplan, Präsident der gastgebenden Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer und Vizepräsident der BÄK, wies darauf hin, das die Gesundheitspolitik bisher von Maßnahmen „mit einer kurzen Halbwertszeit“ geprägt waren. Die Bilanz seien 20 Gesetze in den vergangenen 30 Jahren. „Der Mut, das System zu hinterfragen oder gar infrage zu stellen, war leider nie vorhanden“, bemängelte Kaplan. Die Gesundheitsreformen hätten die Ärzte in ihrem Berufsleben begleitet und die Bereitschaft beeinträchtigt, in der Patientenversorgung zu arbeiten und sich niederzulassen.

Die Premiere ist gelungen. Montgomery traf durchaus den richtigen Ton. Auf der Tagesordnung des Ärztetages stand als erster Punkt die Finanzierung des Gesundheitswesens. Und das ist neu: Es wurde nicht einfach über einen Antrag des BÄK-Vorstands abgestimmt, sondern zwei Politiker legten ihre Sicht der Dinge dar – für die Union Jens Spahn, für die SPD Karl Lauterbach. Im Anschluss daran diskutierten die Delegierten über die Modelle (ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe). „Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu schultern. Wir wollen mitreden und mitbestimmen, wenn es um Gesundheit und Krankheit geht“, erklärte Montgomery.

Dr. med. Birgit Hibbeler

@Aktuelle Berichterstattung und Videos vom 115. Deutschen Ärztetag:
www.aerzteblatt.de/aerztetag2012

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