ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2012Hoch­schul­finan­zierung: Kabinett will das Grundgesetz ändern

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Hoch­schul­finan­zierung: Kabinett will das Grundgesetz ändern

Dtsch Arztebl 2012; 109(24): A-1206 / B-1038 / C-1030

Richter-Kuhlmann, Eva

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Lehre und Forschung sind Ländersache. Der Bund fördert nur zeitlich begrenzte Projekte. Foto: dpa
Lehre und Forschung sind Ländersache. Der Bund fördert nur zeitlich begrenzte Projekte. Foto: dpa

Bun­des­for­schungs­minis­terin Annette Schavan (CDU) möchte das Grundgesetz ändern und damit das umstrittene Kooperationsverbot lockern. Dieses steht seit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz und untersagt dem Bund, wissenschaftliche Einrichtungen, Hochschulen und Schulen dauerhaft finanziell unterstützen. Rückendeckung erhielt die Ministerin dabei jetzt vom Kabinett, das die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes am 30. Mai absegnete.

Nach Ansicht der Regierung soll der Bund künftig die Möglichkeit bekommen, nicht nur wie bisher zeitlich begrenzte Projekte an Hochschulen zu fördern oder nur wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb von Hochschulen mit Geld zu versorgen – wie beispielsweise die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt –, sondern auch dauerhaft Einrichtungen und Vorhaben an Hochschulen zu fördern.

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Schavan wirbt dazu jetzt bei Opposition und Ländern für die Pläne, stößt allerdings auf wenig Zustimmung. Im Bundestag und Bundesrat ist für die geplante Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat soll sich Mitte September erstmals mit den Plänen befassen, der Bundestag im Oktober. ER

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