ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2012Pflegeversicherung: Kritik an privater Pflegevorsorge

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Pflegeversicherung: Kritik an privater Pflegevorsorge

Dtsch Arztebl 2012; 109(24): A-1208

dapd

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Für private Zusatzversicherungen sollt es ab 2013 einen Zuschuss von fünf Euro monatlich geben. Foto: Your Photo Today
Für private Zusatzversicherungen sollt es ab 2013 einen Zuschuss von fünf Euro monatlich geben. Foto: Your Photo Today

Der Kabinettsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge zieht eine Welle der Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete das Vorhaben als „eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern“. Ähnlich äußerten sich auch die Arbeitgebervertreter. Die Opposition warf der schwarz-gelben Regierung unterdessen „Klientelpolitik“ vor. Das Bundeskabinett hatte zuvor beschlossen, private Pflegeversicherungen ab 2013 mit monatlich fünf Euro zu bezuschussen.

Die Regierung will das Pflegesystem mit der Zulage auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vorbereiten. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen auf Zusatzversicherungen mit einem Mindestbeitrag von 120 Euro jährlich gezahlt werden. Das Vorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet und ab Anfang 2013 umgesetzt werden.

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) betonte, die Bezuschussung lohne sich gerade für Menschen mit geringerem Einkommen. Was für die Riester-Rente richtig sei, könne bei der Vorsorge für die Pflege im Alter nicht falsch sein, argumentierte der FDP-Politiker. Mit dem geplanten Gesetz werde niemand schlechter gestellt.

Der Sozialverband Deutschland nannte das Vorhaben unsozial. „Die private Zusatzversicherung lässt insbesondere Geringverdiener außen vor“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. dapd

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