ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2012Festsetzung des Verkehrswertes für eine psychotherapeutische Praxis

RECHTSREPORT

Festsetzung des Verkehrswertes für eine psychotherapeutische Praxis

Dtsch Arztebl 2012; 109(24): A-1287 / B-1111 / C-1095

Berner, Barbara

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Aufgabe der Zulassungsgremien ist es, über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zu entscheiden und dabei die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Arztes bis zur Höhe des Verkehrswertes zu berücksichtigen. Für eine Feststellung des Verkehrswertes einer Praxis besteht kein Anlass, wenn sich abgebender Arzt und Nachfolger darüber geeinigt haben. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geklagt hatte eine Ärztin, die eine psychotherapeutische Praxis übernommen hatte. Obwohl sich Abgeber und Abnehmer über den Verkehrswert geeinigt hatten, hatte der Berufungsausschuss den Verkehrswert festgelegt. Streitig war nunmehr, ob die Zulassungsgremien auch bei Einigkeit über den Kaufpreis die Übereinstimmung des vereinbarten Kaufpreises mit dem Verkehrswert prüfen und gegebenenfalls festsetzen können. Dies hat das BSG verneint.

Zwar kommt es bei der Übergabe einer vertragsärztlichen Praxis zu einem Ineinandergreifen von öffentlich-rechtlicher Zulassung mit dem darauf gegründeten Vertragsarztsitz und privatrechtlicher übertragener Arztpraxis als Vermögensgegenstand. Dieses Ineinandergreifen hat jedoch nicht zur Konsequenz, dass zwischen Praxis und vertragsärztlicher Zulassung nicht mehr unterschieden wird. Gegenstand des in § 103 Abs. 4 SGB V geregelten Nachbesetzungsverfahrens ist die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit an einem bestimmten Ort. Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Zulassungsgremien, in einen privatrechtlichen Vertrag rechtsgestaltend einzugreifen. Erst wenn keine Einigung zwischen Veräußerer und dem am besten geeigneten Bewerber über dem Kaufpreis erzielt wird, stellt sich für die Zulassungsgremien die Frage des Verkehrswertes. In dieser Situation ergibt sich die Notwendigkeit, die Berechnung der Kaufpreisforderung des Veräußerers zu überprüfen und die Höhe des Verkehrswertes von Amts wegen zu ermitteln. Aber auch der auf diesem Wege festgestellte Verkehrswert gestaltet nicht die privatrechtliche Vereinbarung, sondern dient lediglich der Feststellung, zu welcher Zahlung ein möglicher Nachfolger mindestens bereit sein muss. In welcher Weise der Verkehrswert einer Praxis zu ermitteln ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Das BSG sieht zur Ermittlung des Verkehrswertes in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine modifizierte Ertragswertmethode als grundsätzlich geeignet an. Dabei wird neben dem Substanzwert einer Praxis, das heißt dem Zeitwert der bewerteten Wirtschaftsgüter, der immaterielle Wert in Form eines Goodwills berücksichtigt. Auch die von den Ärztekammern und den Kassenärztlichen Vereinigungen erarbeiteten „Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen“ vom 9. September 2008 legen eine ertragswertorientierte Methode unter Berücksichtigung der Kosten zugrunde. Eine Bemessung allein nach dem Substanzwert lässt zu Unrecht den auch bei psychotherapeutischen Praxen vorhandenen immateriellen Wert einer Praxis unberücksichtigt. (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011, B 6 KA 39/10 R) RAin Barbara Berner

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