ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2012Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 278. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 278. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2012; 109(24): A-1276 / B-1100 / C-1084

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In seiner 278. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Juli 2012 gefasst. Aufgrund der Änderung der „Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung: Umsetzung der Schutzimpfungs-Richtlinie“ vom 19. Mai 2011 sowie einer „Richtlinie zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch: Umsetzung der Schutzimpfungs-Richtlinie“ vom 19. Mai 2011 des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses wurden die Gebührenordnungspositionen 01801 und 01829 aus dem EBM gestrichen sowie die Gebührenordnungspositionen 01802, 01828 und 08212 des EBM angepasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

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mit Wirkung zum 1. Juli 2012

1. Streichung der Gebührenordnungsposition 01801 im Abschnitt 1.7.4

2. Streichung der Gebührenordnungsposition 01801 aus den Präambeln 1.7, 5.1, 6.1, 7.1, 8.1, 9.1, 11.1, 12.1, 13.1, 15.1, 16.1, 18.1, 21.1, 26.1, 31.2.1, 31.6.1 und 36.2.1

3. Änderung der Leistungslegende nach der Gebührenordnungsposition 01802 des Abschnitts 1.7.4

01802 Rötelnantikörper-Bestimmung mittels Immunoassay im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge 275 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01802 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 32574 berechnungsfähig.

4. Änderung der Leistungslegende nach der Gebührenordnungsposition 01828 des Abschnitts 1.7.5

01828 Entnahme von Venenblut für den Varicella-Zoster-Virus-Antikörper-Nachweis im Rahmen der Empfängnisregelung 55 Punkte

Vertragsärzte im hausärztlichen Versorgungsbereich können die Gebührenordnungsposition 01828 berechnen, wenn sie nachweisen, dass sie diese Leistung bereits vor dem 31.12.2002 abgerechnet haben oder über eine mindestens einjährige gynäkologische Weiterbildung verfügen.

Die Gebührenordnungsposition 01828 ist nur einmal im Behandlungsfall berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01828 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 08210 bis 08212 berechnungsfähig.

5. Streichung der Gebührenordnungsposition 01829 im Abschnitt 1.7.5

6. Streichung der Gebührenordnungsposition 01829 aus den Präambeln 1.7, 8.1, 12.1, 31.2.1, 31.6.1 und 36.2.1

7. Aufnahme einer dritten Anmerkung nach der Gebührenordnungsposition 08212 im Abschnitt 8.2

Die Gebührenordnungspositionen 08210 bis 08212 sind am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 01828 berechnungsfähig.

8. Streichung der Gebührenordnungspositionen 01801 und 01829 im Anhang 3 des EBM

Vorbehalt:

Das Unterschriftsverfahren zum Beschluss der 278. Sitzung ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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