ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2012Krankenhauseinweisungen: Keine Macht den Kassen

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Krankenhauseinweisungen: Keine Macht den Kassen

Dtsch Arztebl 2012; 109(24): A-1203 / B-1035 / C-1027

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Als der GKV-Spitzenverband am 22. Mai eine ziemlich fragwürdige Studie vorstellte, der zufolge niedergelassene Ärzte angeblich regelmäßig „Fangprämien“ für die Einweisung von Patienten in bestimmte Kliniken kassieren, hielten das viele für eine reine PR-Aktion. Den Krankenkassen gehe es doch nur dar- um, die Medien von der zeitgleich stattfindenden Eröffnung des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg abzulenken, hieß es. Doch zu kurz gedacht: Ziel der Kassen war es wohl auch, der Politik Argumente für eine überraschende Gesetzesinitiative zu liefern, die nur wenige Tage später publik wurde. So sollen Versicherte für eine Krankenhausbehandlung künftig keine Zuzahlung mehr leisten müssen (aktuell zehn Euro je Tag für längstens 28 Tage), wenn sie ein von der Kasse gewähltes Krankenhaus aufsuchen. Dies sieht ein Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von Union und FDP zum Gesetz zur Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems in der Psychiatrie (Psych-Entgeltgesetz) vor, über das der Bundestag am 14. Juni abschließend berät (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).

Die Kassen pochen seit Jahren auf eine Steuerungsfunktion im stationären Bereich. Insbesondere für planbare Eingriffe wollen sie Selektivverträge mit einzelnen Krankenhäusern abschließen dürfen. Natürlich nur im Sinne der Patienten, wie sie stets betonen. Es gehe ausschließlich um die Qualität der Versorgung und keineswegs darum, die Preise zu drücken. Die Politik bezweifelte dies bislang und verwehrte den Kassen eine solche gesetzliche Regelung. Jetzt könnten die Kassen ihrem Ziel durch die Hintertür ein großes Stück näherkommen: über den kurzfristig initiierten Änderungsantrag zum Psych-Entgeltgesetz. „Die Kassen schließen in diesem Fall mit den Krankenhäusern Verträge auf der Basis von Qualitätsvereinbarungen“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

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Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer lehnt dies strikt ab: „Die Kassen sind der einzige Player im Gesundheitswesen, der an der Qualität überhaupt kein Interesse hat, sondern nur am Preis“, sagt Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Er halte die Kassen für völlig ungeeignet, Patienten bei der Auswahl eines Krankenhauses zu beraten. „Dass Krankenkassen die Versorgungssteuerung übernehmen, ist ganz sicher nicht der optimale Weg, um eine gute Versorgung zu gewährleisten“, meint auch Ulrich Weigeldt, Chef des Deutschen Hausärzteverbandes. Das Vertrauen des Patienten zum Arzt sei wesentlich größer als das zu einer Kasse: „Genau dieses Vertrauen wird aber konterkariert, wenn die Kasse dem Patienten ein anderes Krankenhaus vorschlägt als der behandelnde Arzt und dadurch die Kompetenzen des Arztes infrage gestellt werden.“

Die gute Nachricht ist, dass der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen muss (nach jetzigem Stand am 6. Juli). Dies wird die Länderkammer aber kaum tun; würde doch die Krankenhausplanungskompetenz der Bundesländer dadurch massiv untergraben. „Dann könnten wir gleich die Monistik wieder einführen“, betont Heiner Garg (FDP), scheidender Ge­sund­heits­mi­nis­ter Schleswig-Holsteins. In diesem Fall wären die Kassen wieder allein für die Finanzierung der Krankenhäuser zuständig und könnten auch allein entscheiden, wo ein Krankenhaus gebaut, ausgebaut oder geschlossen wird und welche Stationen es haben soll. Garg: „Ich hielte diese Anreicherung von Macht im Gesundheitswesen für den völlig falschen Weg.“

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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