ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2012Krankenhauseinweisungen: Keine Steuerungsfunktion für die Kassen

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Krankenhauseinweisungen: Keine Steuerungsfunktion für die Kassen

Dtsch Arztebl 2012; 109(25): A-1292 / B-1116 / C-1100

Flintrop, Jens

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Auch in Psychiatrien wird künftig nach Fallpauschalen abgerechnet. Foto: picture alliance
Auch in Psychiatrien wird künftig nach Fallpauschalen abgerechnet. Foto: picture alliance

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni das „Psych-Entgeltgesetz“ beschlossen. Neben der Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen enthält dieses auch wichtige Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung.

So wird die Grundlohnrate als Obergrenze für den Preisanstieg von Klinikleistungen ab 2013 durch den anteiligen Orientierungswert abgelöst. Letzterer wird vom Statistischen Bundesamt auf Basis empirischer Daten zur Kostenentwicklung ermittelt. Liegt der Orientierungswert über der Grundlohnrate, erfolgt im Rahmen eines vorgegebenen Verhandlungskorridors eine Erhöhung der Preisobergrenze.

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Die Tarifsteigerungen der Ärzte und Pflegekräfte 2012 werden anteilig finanziert. Die Krankenkassen zahlen 50 Prozent jener Tarifsteigerungskosten, die die Grundlohnrate überschreiten. Das ergibt eine Summe von 280 Millionen Euro.

Der Abschlag für zusätzlich mit den Kassen vereinbarte Mehrleistungen wird von einem auf zwei Jahre verlängert. Er beträgt 2013 und 2014 jeweils 20 Prozent. 2011 lag der Abschlag bei 30 Prozent; 2012 verhandelten Kassen und Krankenhäuser ihn bilateral. 2015 sollen die Mehrleistungsabschläge entfallen. Die Mengensteuerung soll dann neu geregelt werden. Nicht den Weg in das Gesetz gefunden hat der Vorschlag, wonach Versicherte keine Zuzahlung mehr leisten müssen, wenn sie eine von der Kasse gewählte Klinik aufsuchen. JF

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