ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2012Abrechnung des Chefarztes ohne persönliche Leistung ist unzulässig

RECHTSREPORT

Abrechnung des Chefarztes ohne persönliche Leistung ist unzulässig

Dtsch Arztebl 2012; 109(25): A-1342 / B-1162 / C-1142

Berner, Barbara

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Für die Abrechnung von Leistungen durch nachgeordnete Ärzte ist es zumindest erforderlich, dass der Chefarzt erreichbar und in der Lage ist, unverzüglich persönlich einzuwirken, falls dies erforderlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschieden.

Streitig war im Rahmen der Privatabrechnung ambulanter Leistungen durch einen Chefarzt, ob diese rechtmäßig erbracht worden waren. Der Arzt verlangte 3 700 Euro für ärztliche Leistungen, die während der Behandlung des Patienten von dem leitenden Oberarzt erbracht wurden. Vor der Behandlung unterzeichnete der Patient eine Vereinbarung, wonach er vom Chefarzt oder – im Falle dessen Verhinderung – von seiner Vertretung behandelt werden wollte. Im Verfahren hat der beklagte Patient eingewandt, dass aus der Vereinbarung nicht hervorgehe, wer Vertragspartner sei, und keine unvorhersehbare Vertretung vorgelegen habe. Der klagende Chefarzt behauptet, dass er mit dem ihm unterstellten Oberarzt regelmäßig Besprechungen zum Behandlungsfall abgehalten habe.

Das OLG hat den Anspruch auf Vergütung zurückgewiesen. Dem Arzt stehe kein Honoraranspruch zu. Zwar sei ein Behandlungsvertrag zwischen dem klagenden Chefarzt und dem Patienten geschlossen worden, hieraus ergebe sich aber kein von den Regelungen des § 4 Abs. 2 Gebührenordnung für Ärzte und/oder einer Vertretervereinbarung unabhängiges Delegationsrecht. Auch aus dem Umstand, dass der Patient in einer Chefarztambulanz 30 Behandlungen durch einen Oberarzt in Anspruch genommen habe, könne keine konkludente Einverständniserklärung in diese ständige Vertretung mit den entsprechenden Folgen für die Abrechnung hergeleitet werden. Grundsätzlich darf ein Arzt nur eigene Leistungen berechnen. Bei der Leistungserbringung unter Aufsicht nach fachlicher Weisung ist nach Auffassung des Gerichts zu fordern, dass der Arzt eigenverantwortlich an der Leistungserbringung mitwirkt. Bei der Erbringung von Leistungen unter fachlicher Aufsicht ist ein Mitwirken dahingehend erforderlich, dass der Chefarzt jederzeit erreichbar ist und persönlich eingreifen kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. September 2011, Az.: 8 U 226/10). RAin Barbara Berner

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