ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2012Urteil zur Bestechlichkeit: Gericht stärkt freien Beruf

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Urteil zur Bestechlichkeit: Gericht stärkt freien Beruf

Dtsch Arztebl 2012; 109(26): A-1343 / B-1163 / C-1143

Korzilius, Heike

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Heike Korzilius, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike Korzilius, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

Vertragsärztinnen und -ärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln annehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Juni entschieden. Für die niedergelassenen Ärzte ist dieses Urteil von weitreichender Bedeutung, denn es klärt neben der rein strafrechtlichen Frage ihr Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen.

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit wäre nämlich nur dann erfüllt, wenn es sich beim Vertragsarzt um einen Amtsträger oder einen Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen handelte. Das haben die Karlsruher Richter verneint und klargestellt, dass Ärzte in erster Linie dem Patientenwohl verpflichtet sind und nicht den Kassen. In der Urteilsbegründung heißt es, der freiberuflich tätige Kassenarzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde. Er werde allein aufgrund der individuellen, freien Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig. Dabei sei das Verhältnis zwischen Arzt und Patient wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet, die der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen sei. Da Kassen und Vertragsärzte darüber hinaus auf einer „Ebene der Gleichordnung“ zusammenwirkten, könnten die Ärzte auch nicht als Beauftragte der Kassen gelten.

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Das ist gut für die Ärzte, denn es stärkt ihre Position gegenüber den Krankenkassen nachhaltig. Bei den ärztlichen Organisationen und Verbänden löste das BGH-Urteil deshalb große Erleichterung aus. Die Entscheidung stärke die ärztliche Freiberuflichkeit, erklärten der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler, und der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery.

Außerhalb der Ärzteschaft hat das Urteil indes Rufe nach dem Gesetzgeber ausgelöst. Der müsse eine Lücke im Strafrecht schließen, um Korruption auch bei Vertragsärzten einen Riegel vorzuschieben. Denn im Gegensatz zu diesen können sich abhängig beschäftigte Krankenhausärzte durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr strafbar machen. Auch der BGH betont, er habe nur zu entscheiden gehabt, ob korruptes Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist. „Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers“, heißt es in einer Mitteilung.

Ein Freibrief für Korruption, wie Kritiker unterstellen, ist das Urteil nicht. Zum einen dürfte ein solches Verhalten dem professionellen Selbstverständnis der meisten Vertragsärzte widersprechen. Zum anderen verbieten sowohl das Sozialgesetzbuch als auch die Berufsordnung Ärzten, für die Zuweisung von Patienten oder die Verordnung von Arznei- oder Hilfsmitteln ein Entgelt oder andere Vorteile anzunehmen. Hier sind auch die Ärztekammern gefordert, gegen schwarze Schafe konsequent vorzugehen.

Im vorliegenden Fall war eine Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte Ärzten Schecks übergeben als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens.

Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

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