ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2012Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in der Schweiz: Klares Signal vom Volk

POLITIK

Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in der Schweiz: Klares Signal vom Volk

Dtsch Arztebl 2012; 109(27-28): A-1410 / B-1220 / C-1204

Spielberg, Petra

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Die Gegner setzten sich durch, die Befürworter einer gesteuerten Versorgung – Kassen und Hausärzte – werteten das als verpasste Chance. Foto: KEYSTONE
Die Gegner setzten sich durch, die Befürworter einer gesteuerten Versorgung – Kassen und Hausärzte – werteten das als verpasste Chance. Foto: KEYSTONE

Drei Viertel der Schweizer sprachen sich in einem Referendum gegen eine Gesetzesvorlage zur Förderung von Managed-Care-Modellen aus. In der Ärzteschaft fällt das Echo auf die Abstimmung gemischt aus.

Eine Volksabstimmung über gesundheitspolitische Reformpläne: Was sich viele Patienten in Deutschland wünschen, ist in der Schweiz Realität. Und das jüngste Referendum über eine Gesetzesvorlage zur flächendeckenden Einführung der integrierten Versorgung zeigt, dass die Bevölkerung in der Lage ist, die Politik in die Knie zu zwingen. Denn 76 Prozent der Schweizer erteilten Mitte Juni einem Reformvorhaben von Parlament und Bundesrat eine klare Absage. Durch die Gesetzesvorlage sollten Managed-Care-Modelle zum Regelfall in der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter werden.

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Freie Arztwahl in Gefahr

Große Teile der Ärzteschaft begrüßten das Ergebnis der Volksabstimmung. „Der Kampf gegen die Managed-Care-Vorlage hat sich ausgezahlt“, lautete der Kommentar der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, FMH. Die Ärztevertretung hatte unter anderem kritisiert, dass die Patienten gesetzlich gezwungen werden sollten, Netzwerken beizutreten. Derzeit sind gerade einmal zehn Prozent aller Versicherten Mitglied in einem integrierten Versorgungsnetz. Durch das Gesetz erhofften sich die Politiker einen Anstieg auf 60 Prozent.

Die FMH sah durch die Vorlage zudem die freie Arztwahl in Gefahr. Denn den Plänen zufolge hätten Patienten, die sich gegen die Teilnahme an einem Managed-Care-Modell entscheiden, den Arzt ihres Vertrauens nur gegen einen Aufpreis behalten dürfen. Die Teilnahme an der integrierten Versorgung sollte dagegen mit einem deutlich geringeren Selbstbehalt „belohnt“ werden. Die Gesetzesvorlage hätte ferner aufgrund der verpflichtenden Budgetmitverantwortung der Ärzte Anreize geschaffen, möglichst kostengünstig statt optimal zu behandeln, so ein weiterer Kritikpunkt der FMH.

Zwar hatten auch die Schweizer Haus- und Kinderärzte die geplante Reform in Teilen kritisiert, sie werteten die Vorlage aber zugleich als Schritt in die richtige Richtung, da die Politik die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung stärken wollte. Damit wäre eines der zentralen Anliegen der Volksinitiative des Berufsverbandes der Haus- und Kinderärzte „Ja zur Hausarztmedizin“ umgesetzt worden. Das Nein zur Managed-Care-Vorlage sei daher eine verpasste Chance, die eine längst fällige Revision des Kran­ken­ver­siche­rungsgesetzes (KVG) weiter verzögere, erklärte der Verband. In einer Stellungnahme heißt es, Managed-Care-Modelle bewährten sich in der Schweiz seit 20 Jahren und zeichneten sich durch eine bessere und günstigere Betreuung aus. Das Wohl des Patienten stehe dabei im Vordergrund. Teure Doppelbehandlungen, Missverständnisse und gefährliche Fehler könnten durch integrierte Versorgungsnetze vermieden werden.

Auch der Verband der Schweizer Krankenversicherer, Santésuisse, bedauerte, dass eine Mehrheit der Schweizer die KVG-Reform ablehnte. „Das klare Resultat zeigt, dass es schwierig ist, im Gesundheitswesen Änderungen des Status quo durchzubringen“, heißt es in einer Mitteilung. Das Argument der Reformkritiker, die Förderung von Ärztenetzen führe zum Verlust der freien Arztwahl, bezeichnete der Verband als „irreführend“. Bereits heute bevorzugten 40 Prozent der Versicherten alternative Modelle mit eingeschränkter Arztwahl. „Das Schweizer Gesundheitswesen braucht nun dringend Instrumente, um den fortschreitenden Anstieg der Kosten zu dämpfen“, so Santésuisse.

Kosten laufen aus dem Ruder

Wie diese aussehen sollen, ist noch unklar. Denn nach dem Nein zur KVG-Reform sind sich die vier größten Parteien in der Schweiz nicht einig, wie die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen sind. Die Vorschläge reichen von der Einführung einer Einheitskasse statt der zurzeit circa 90 Krankenversicherer bis hin zur Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung. Der Schweizer Ge­sund­heits­mi­nis­ter Alain Berset verwahrte sich im Schweizer Fernsehen jedoch angesichts der möglichen sozialen Folgen gegen die von der Schweizer Volkspartei aufgestellte Forderung, die Versicherungspflicht aufzuheben.

Berset räumte allerdings ein, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, welche Initiativen mehrheitsfähig sein könnten. Ein neuer Reformvorschlag solle aber eine Stärkung der Hausarztmedizin, den Ausbau der Telemedizin und eine Qualitätsstrategie beinhalten. Auch die integrierte Versorgung soll weiterhin Thema bleiben, da sie gerade für chronisch Kranke der richtige Weg sei, erklärte Berset.

Petra Spielberg

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