ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2012Krebsplan-Umsetzungsgesetz: Screening und Register gegen den Krebs

POLITIK

Krebsplan-Umsetzungsgesetz: Screening und Register gegen den Krebs

Dtsch Arztebl 2012; 109(29-30): A-1469 / B-1267 / C-1247

Gerst, Thomas

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Frühzeitig gegen den Tumor: Die Darmkrebsfrüherkennung soll auf der Grundlage des geplanten Gesetzes verbessert werden. Foto: dpa
Frühzeitig gegen den Tumor: Die Darm­krebs­früh­erken­nung soll auf der Grundlage des geplanten Gesetzes verbessert werden. Foto: dpa

Nach dem Vorbild des Mammographie-Screenings sollen in Zukunft auch organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme für Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs durchgeführt werden.

Die Halbwertszeit bestimmter gesetzlicher Regelungen kann mitunter recht kurz sein. Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch die Regelung traf, wonach nur diejenigen chronisch kranken Krebspatienten einen Anspruch auf Gewährung einer reduzierten Belastungsgrenze bei Zuzahlungen haben, die zuvor bestimmte Früherkennungsmaßnahmen in Anspruch genommen hatten (§ 62 Abs. 1 SGB V). Eine praktikable Umsetzung dieser Gesetzesvorgabe mit etwaigen Ausnahmebestimmungen stellte den damit beauftragten Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) vor ein kaum lösbares Problem. Inzwischen scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass man mit Überzeugungsarbeit weiter kommt als mit kaum umsetzbaren Sanktionen. Nach dem soeben vorgelegten Referentenentwurf eines Krebsplan-Umsetzungsgesetzes soll diese Bestimmung gestrichen werden – eine bemerkenswerte Marginalie in einem Gesetzesvorhaben, das sich die vom Nationalen Krebsplan formulierten prioritären Handlungsfelder für eine verbesserte Krebsbekämpfung zu eigen macht.

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Der G-BA regelt

Als zentrales Handlungsfeld wird hierin die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung genannt. Nach dem Vorbild des Mammographie-Screenings sollen in Zukunft auch organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme für Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs durchgeführt werden. Der G-BA wird verpflichtet, die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung dieser Screeningmaßnahmen zu beschließen. Dies gilt auch für den Umfang der Inanspruchnahme oder die Altersgrenzen, die bisher gesetzlich vorgegeben waren und nunmehr vom G-BA nach dem Stand des medizinischen Wissens festgelegt werden sollen. Dem Bundes­aus­schuss wird die Aufgabe übertragen, im Detail das Einladungsverfahren zu den neuen Screeningangeboten zu regeln und dabei neben dem Ziel der Krebsbekämpfung und der Datengenerierung auch die Patientenautonomie sowie die Freiwilligkeit der Untersuchungsteilnahme und der Datenverwendung zu berücksichtigen.

Als ein zweites wichtiges Handlungsfeld wird mit dem Gesetzentwurf der flächendeckende Ausbau von klinischen Krebsregistern unter einheitlichen Rahmenbedingungen vorbereitet. Die Länder werden unter Verweis auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 des Grundgesetzes („Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten“) zur Einrichtung klinischer Krebsregister verpflichtet. Dies wird als wesentliche Voraussetzung für eine vollständige und sektorenübergreifende Qualitätsberichterstattung in der onkologischen Versorgung angesehen. Dem G-BA wird mit der bundesweiten Auswertung der klinischen Krebsregisterdaten eine weitere wichtige Aufgabe übertragen – der Platz in dem vor nicht allzu langer Zeit bezogenen Neubau in Berlin wird wohl bald nicht mehr ausreichen, um den stetig zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden.

Die Krankenkassen zahlen

Die Krankenkassen müssen dagegen die Kosten für den Betrieb der klinischen Krebsregister übernehmen – 94 Euro sollen sie für jede Krebsneuerkrankung an das zuständige klinische Krebsregister entrichten. Dafür darf der GKV-Spitzenverband die Mindestbedingungen für eine sachgerechte Arbeitsorganisation und Ausstattung der klinischen Krebsregister festlegen und für eine einheitliche Software zur Annahme und Verarbeitung der Daten sorgen. Diese sollen auch der Forschung zur Verfügung stehen. 

Thomas Gerst

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