ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2012Krankenhäuser: Die Finanzierungshilfen können fließen

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Krankenhäuser: Die Finanzierungshilfen können fließen

Dtsch Arztebl 2012; 109(29-30): A-1466 / B-1264 / C-1244

Flintrop, Jens

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Eingeknickt: Auf Druck von Daniel Bahr winkt der Bundesrat das Psych-Entgeltgesetz durch. Foto: picture alliance
Eingeknickt: Auf Druck von Daniel Bahr winkt der Bundesrat das Psych-Entgeltgesetz durch. Foto: picture alliance

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für die Psychiatrie zugestimmt, mit dem auch die anteilige Finanzierung der Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern in diesem Jahr geregelt wird. „Die Finanzierungshilfen müssen nun in Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband konkretisiert werden, um rückwirkend für das laufende Jahr in die Fallpauschalen einzufließen“, sagte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Mit ihrer Zustimmung zum „Psych-Entgeltgesetz“ sind die Länder vor einer Drohung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr eingeknickt. Der hatte angekündigt, das Gesetz vollständig zurückzuziehen, falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen hätte. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, der Widerstand des Bundesrates hätte aber für erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Finanzierungshilfen an Krankenhäuser in Höhe von 280 Millionen Euro gesorgt.

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Die Länderkammer hatte umfangreich Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Anregungen waren jedoch unberücksichtigt geblieben. Daher hatte der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Unter anderem forderten die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder die vollständige Tarifrefinanzierung für das Jahr 2012 und die Einführung des vollen Orientierungswerts ab 2013. Minister Bahr hatte die zusätzlichen Kosten für diese Änderungen mit drei Milliarden Euro taxiert und daher abgelehnt. JF

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