ArchivDeutsches Ärzteblatt36/1998Alterssicherung: Suche nach Beitragszahlern

POLITIK: Leitartikel

Alterssicherung: Suche nach Beitragszahlern

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Rentenpolitik macht auch nach der Wahl keine Pause. Die SPD hat auch die angestellten Freiberufler im Blick. Die nächste "Reform" des Alterssicherungssystems kommt bestimmt, gleichgültig, wer nach dem 27. September regiert. Was geschieht, hängt jedoch auch vom Ausgang der Wahlen ab. Eine rot-grüne Regierung Schröder würde für Teile der von Blüm durchgesetzten Reform ’99 die Parole ausgeben: Zurück marsch, marsch! Könnte sich Kohl als Kanzler der CDU/CSU/FDP-Koalition behaupten, so hätte die Reform ’99, die auf eine begrenzte Absenkung des Rentenniveaus zielt, Bestand; sie würde jedoch durch eine Verschärfung der Anrechnung eigener Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen auf Hinterbliebenenrenten ergänzt. Worauf sich eine große Koalition einigen könnte, ist kaum vorauszusagen; wahrscheinlich käme es zu kleineren Korrekturen am letzten Reformgesetz und zur Einbeziehung zusätzlicher Personen in die Beitragspflicht zur Rentenversicherung. Damit wäre jedoch vor allem bei einer Koalition von SPD und Grünen zu rechnen. Sie haben nicht nur die geringfügig Beschäftigten und die Scheinselbständigen im Blick, sondern auch die noch nicht in gesetzliche Pflichtsysteme einbezogenen Gruppen der Selbständigen.
Für die Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe besteht die Gefahr, von den nächsten Runden der "Reformpolitik" mit erfaßt zu werden. Die Alterssicherungs-Kommission und die Bundestagsfraktion der SPD haben sich dafür ausgesprochen, den als Angestellte tätigen Freiberuflern die seit mehr als 40 Jahren bestehende Möglichkeit zu nehmen, sich von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung zu befreien. Die nachwachsenden Freiberufler, also auch die jungen Ärzte, könnten damit ihre soziale Sicherung für Alter, Invalidität und Sicherung der Hinterbliebenen nicht mehr über die Versorgungswerke aufbauen.
Zukunft der Versorgungswerke - die SPD ist uneins
Darüber ist allerdings auch innerhalb der SPD noch nicht das letzte Wort gesprochen: so hat sich KanzlerKandidat Schröder gegen diese Pläne gewandt. Aber sollte die SPD, wenn ihr die Regierungsführung zufiele, die von 1999 an wirksamen Leistungskürzungen in der Rentenversicherung rückgängig machen, so muß sie der Rentenversicherung höhere Einnahmen verschaffen. Verhältnismäßig kurzfristig wäre dies über die Einbeziehung zusätzlicher Personengruppen in die Beitragspflicht möglich. Die Versuchung könnte vor allem für die Sozialpolitiker, die das Rentensystem möglichst unverändert stabilisieren wollen, groß sein, in eine solche Initiative auch die nachwachsenden Freiberufler einzubeziehen.
Davon wären dann aber nicht nur die angestellten Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und die unselbständig tätigen Angehörigen der übrigen Freien Berufe betroffen, sondern alle über Versorgungswerke gesicherten Pflichtmitglieder der Berufsstände. Die Versorgungswerke könnten sich beim Wegfall des Befreiungsrechts der veränderten Rechtslage kurzfristig nur durch erhebliche Leistungskürzungen und durch die Einschränkung der Rentendynamik anpassen. Längerfristig würden sie in ihrem Bestand bedroht, wenn sich der Neuzugang jüngerer Versicherter und Beitragszahler, mit dem die Versorgungswerke bislang im Rahmen des offenen Deckungsplanverfahrens rechnen konnten, drastisch verringerte. Dies wäre ein sachlich nicht zu rechtfertigender und verfassungsrechtlich kaum zu legitimierender Eingriff in ein bewährtes und seriös finanziertes Alterssicherungssystem, das sich in das gegliederte Sozialsystem einfügt.
Mit den Beiträgen von einer nur langsam steigenden Zahl zusätzlich zu versichernder angestellter Freiberufler ist das Rentensystem mit mehr als 30 Millionen Versicherten und 22 Millionen Rentnern freilich nicht zu retten. Jeder Beitrag führt überdies zu dynamisch wachsenden Anwartschaften, die früher oder später eingelöst werden müssen. Die Belastungen träfen die Rentenversicherung vor allem dann, wenn sich der Alterungsprozeß der Gesellschaft dramatisch beschleunigen wird. Die Versorgungswerke werden dagegen von der demographischen Entwicklung weit weniger betroffen als die Rentenversicherung, weil sie die Anwartschaften überwiegend durch Kapital decken.
Das System kann freilich nur funktionieren, wenn jeweils der gesamte Berufsstand - also selbständig und unselbständig Tätige - von den Versorgungswerken erfaßt wird. Das bisherige staatlich sanktionierte Finanzierungsverfahren des offenen Deckungsplans ist darauf abgestellt. Ihm würde bei der Aufhebung des Befreiungsrechts für die angestellten Freiberufler die Grundlage entzogen.
Beitragssatz unter
20 Prozent. Aber wie?
Wenn man die Wahlprogramme der Parteien durchsieht und die Äußerungen maßgeblicher Politiker heranzieht, so fällt auf, daß sich die Kontrahenten in einem Punkt weitgehend einig sind: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sollte nicht weiter steigen, sondern möglichst unter die Marke von 20 Prozent gedrückt werden. Aber schon jetzt steht fest, daß dies trotz der Erhöhung des Bundeszuschusses um die Einnahmen aus einem Punkt Mehrwertsteuer (1999 - 15,6 Milliarden DM) bis 2002 nicht gelingen wird. Sollte sich die hohe Arbeitslosigkeit nicht deutlich zurückführen lassen, so wird man schon mittelfristig an eine weitere Nachfinanzierung des Rentensystems denken müssen. Langfristig ergeben selbst die günstigsten Voraussagen noch immer einen Anstieg des Beitragssatzes auf mindestens 23,5 Prozent bis 2030. Dabei ist unterstellt, daß es bei der Reform ’99 und damit bei der Absenkung des Rentenniveaus von heute 70 Prozent auf 64 Prozent, der beschlossenen Anhebung der Altersgrenzen und den Einschränkungen bei den Invaliditätsrenten bleibt. Wer den Beitragssatz bei 20 Prozent stabilisieren will, der muß mittelfristig entweder die Leistungen kürzen, die Beitragssätze erhöhen oder der Rentenversicherung zusätzliche Steuermittel zuführen. Das ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Was die SPD will, ist nicht ganz klar. Die Sozialpolitiker sind bestrebt, das heutige Leistungsniveau möglichst zu sichern. Dagegen stehen die Äußerungen einiger Spitzenpolitiker, die die Auffassung vertreten, daß längerfristig nur noch eine Grundsicherung zu finanzieren ist. So wird man Äußerungen des Kanzlerkandidaten Schröder interpretieren können, der gesagt hat, daß es für die "heutigen Schulabgänger" wohl nur noch eine "beitragsfinanzierte Grundsicherung" geben werde. Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Simonis (SPD), hat sich für eine steuerfinanzierte Grundrente ausgesprochen, die durch beitragsfinanzierte Renten ergänzt werden sollte. Sie knüpft damit an die Grundrenten-Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf (CDU) an. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Beck (SPD), hält im Gegensatz zu den Ansichten seiner Partei eine Absenkung des Rentenniveaus für vertretbar.
Die SPD tritt im übrigen, auch wenn dies nicht im Wahlprogramm steht, für eine Ergänzung des Rentensystems durch eine aus Steuermitteln zu finanzierende Grundsicherung ein. Danach sollen Renten bei Bedürftigkeit der Rentner auf ein Niveau angehoben werden, das über dem Niveau der Sozialhilfe liegt. In dieser Frage stimmt die SPD mit den Grünen weithin überein. Ziel ist es, Armut im Alter zu verhindern. Für die Grundsicherung von etwa 1 500 DM monatlich macht sich auch der von Schröder als künftiger Arbeitsminister vorgestellte IGMetall-Vize Riester stark. Die Grundsicherung paßt jedoch nicht in ein Versicherungssystem, in dem sich die Rentenhöhe nach der Beitragsvorleistung richtet. Die Grundsicherung setzt keinen Anreiz zur Leistung, aber sie muß bezahlt werden. Nichtarbeit und Schwarzarbeit würden prämiert. Die SPD wird ihre mehr oder weniger präzisen Ankündigungen über das, was sie kurz oder mittelfristig in der Rentenpolitik vorhat, nicht einhalten können, es sei denn, sie ginge zu einer verstärkten Steuerfinanzierung über. Die Öko-Steuer, auch schon Finanzierungsquelle für andere Projekte, soll es möglich machen. Die Grünen setzen noch eins drauf: sie denken an eine Wertschöpfungsabgabe, die den lohnbezogenen Arbeitgeberbeitrag ersetzen soll, an die Neuauflage der Vermögensteuer, an die Verschärfung der Erbschaftsteuer und längerfristig wohl auch an die Kappung der höheren Renten.
Starke Kräfte in der Unions-Fraktion drängen aber darauf, über eine Verschärfung der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten und/oder durch eine Staffelung der Beitragssätze nach der Kinder-zahl Mittel für die Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu mobilisieren und/oder die Familien mit Kindern bei den Beiträgen zu entlasten. Die Befürworter solcher Pläne haben durch das Bundesverfassungsgericht, das Anfang dieses Jahres die Anrechnung anderer Einkommen auf Hinterbliebenenrenten für verfassungsgemäß erklärt und soziale Ausgleichsmaßnahmen im System zusätzlich legitimiert hat, Rückenwind erhalten. Die "Reform" der erst 1985 beschlossenen Reform der Hinterbliebenenversorgung steht auf dem Programm aller Parteien.
Langfristige Sicherung - bisher ungelöst
Während die Union die Einkommensanrechnung verschärfen will, befürworten SPD und Grüne das Rentensplitting, um den Frauen eigenständige Anwartschaften zu verschaffen. Beide Pläne sind für die Freiberufler problematisch. Wenn die auf Hinterbliebenenrenten der Rentenversicherung anzurechnenden Beträge angehoben werden, so bedeutet dies bei den im Einzelfall betroffenen Freiberuflern eine mittelbare Abwertung der Anwartschaften dieser Versicherten bei den Versorgungswerken. Bei einer Einführung des Rentensplittings bestünde die Gefahr, daß darin die Anwartschaften der Versorgungswerke einbezogen würden. Solche Pläne sind freilich nicht kurzfristig realisierbar.
Zur langfristigen Sicherung des Rentensystems tragen wohl nur Vorschläge bei, die darauf zielen, die Leistungen des sozialen Ausgleichs im System zu verringern, die Altersgrenze nach 2015 über 65 Jahre hinaus anzuheben, die Anpassungsregeln noch restriktiver zu fassen (zum Beispiel sollten Steuersenkungen nicht zu Rentenerhöhungen führen) und das Rentenniveau langfristig auf etwa 60 Prozent des durchschnittlichen NettoLebenseinkommens abzusenken. Dazu gehört unverzichtbar die Förderung der individuellen und kapitalbildenden Vorsorge. Walter Kannengießer
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