ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2012Urteil: Weiterverkauf von gebrauchter Software legal

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Urteil: Weiterverkauf von gebrauchter Software legal

Dtsch Arztebl 2012; 109(31-32): [127]

Krüger-Brand, Heike E.

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Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden, auch wenn die Software im Internet erworben oder heruntergeladen wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Mit dem Urteil hat die deutsche Firma UsedSoft, die mit gebrauchter Software handelt, im Streit mit dem US-Konzern Oracle obsiegt (Aktenzeichen C-128/11).

Mit dem Verkauf der Software seien die Rechte des Herstellers an der betreffenden Kopie erschöpft, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um eine CD-ROM oder DVD oder aber um eine „nichtkörperliche Kopie“ aus dem Internet handele.

Damit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen einem gekauften Datenträger und einem bezahlten Download. Beinhaltet der mit dem Verkauf geschlossene Lizenzvertrag ein dauerhaftes Nutzungsrecht, ist dies nach Auffassung der Richter nicht an den Erstkäufer gebunden, weil das Eigentum der Kopie von der Firma an den Käufer übergeht. Allerdings darf der Erstkäufer die Software nach dem Weiterverkauf anschließend nicht weiter selbst benutzen.

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Wer eine Lizenz gebraucht kauft, hat außerdem das Recht auf die aktuelle Version der entsprechenden Software, etwa wenn ein Programm zuvor über das Internet aktualisiert wurde. Unzulässig ist es hingegen laut Urteil, wenn ein Kunde die Software für den Weiterverkauf aufspaltet und teilweise weiterverkauft. KBr

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