ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2012GKV-Finanzentwicklung: Wohin mit den Milliarden?

POLITIK

GKV-Finanzentwicklung: Wohin mit den Milliarden?

PP 11, Ausgabe August 2012, Seite 348

Flintrop, Jens; Gerst, Thomas; Korzilius, Heike

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Foto: mauritius images
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Gesundheitsfonds und Krankenkassen horten zurzeit Überschüsse von circa 20 Milliarden Euro. Das weckt Erwartungen bei Ärzten, Krankenhäusern und der Industrie. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter will, dass in erster Linie die Versicherten profitieren.

Man hatte sich an die Schlagzeilen gewöhnt. Jahrelang war im Zusammenhang mit der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ausschließlich von Finanzierungslücken und Milliardendefiziten die Rede – das ganze System offenbar ein Fass ohne Boden. Doch am 20. Juni hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) die dankbare Aufgabe zu erklären, dass sich die positive Finanzentwicklung der GKV des Vorjahres auch 2012 fortsetzen werde. Nach dem Rekordschuldenstand von 8,3 Milliarden Euro zum Jahresende 2003 stehe die GKV 2012 auf einem soliden finanziellen Fundament, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügen über Finanzreserven von etwa 20 Milliarden Euro. Dabei liegen die Überschüsse der Krankenkassen bei zehn Milliarden Euro, die des Gesundheitsfonds bei 9,5 Milliarden Euro.

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Der Geldsegen hat verschiedene Ursachen. Zunächst einmal hatte die Bundesregierung zum 1. Januar 2011 den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Dieser Entscheidung lagen Prognosen des Schätzerkreises zugrunde, wonach den Kassen 2011 ein Defizit von elf Milliarden Euro drohte. Das Gremium, dem Vertreter des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG), des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes angehören, bewertet die finanzielle Entwicklung der Kassen und prognostiziert deren erforderlichen Beitragsbedarf. Löhne und Beschäftigung entwickelten sich jedoch weitaus besser als erwartet. Von der guten Konjunktur profitiert in erster Linie der Gesundheitsfonds, der die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sammelt und an die Krankenkassen verteilt. Da die Zuweisungen aus dem Fonds fixiert sind (Grafik), schlagen bei den Kassen vor allem die gesetzlichen Sparmaßnahmen und gegebenenfalls von den Versicherten erhobene Zusatzbeiträge positiv zu Buche.

So finanziert sich der Gesundheitsfonds
So finanziert sich der Gesundheitsfonds
Grafik
So finanziert sich der Gesundheitsfonds

Erfolgreich gespart wurde nach Ansicht des BMG insbesondere bei den Arzneimittelausgaben. Unter anderem dürfen die Pharmaunternehmen seit dem vergangenen Jahr die Preise für neue Medikamente nicht mehr selbst festlegen, sondern müssen diese mit den Kassen aushandeln. Außerdem gelten noch bis 2013 ein Preismoratorium und ein erhöhter Herstellerrabatt für Arzneimittel, die keinem Festbetrag unterliegen. Daneben führen Rabattvereinbarungen für Generika zu jährlichen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Es verwundert deshalb nicht, dass die Pharmaunternehmen angesichts der komfortablen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen ein Ende des „Zwangsrabatts“ fordern, der bei 16 Prozent liegt. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, mahnt dagegen Zurückhaltung an. „Man sollte die Überschüsse in der GKV belassen, als bewusst angelegten Puffer für die nächste Krise, denn die kommt bestimmt.“ Sollte die Politik unbedingt Wahlkampfgeschenke verteilen wollen, hält Montgomery die Abschaffung der Praxisgebühr für sinnvoll: „Diese bringt keinen messbaren Effekt und belastet das Patient-Arzt-Verhältnis.“ Angebracht ist es Montgomery zufolge auch, die Sinnhaftigkeit von Sonderopfern der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser zu überprüfen. So fordert der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler, einen Honorarzuwachs von 3,5 Milliarden Euro für die rund 140 000 Kassenärzte. Damit könnten erstmals seit 2007 die allgemeinen Preissteigerungen berücksichtigt werden.

Nein zu geringeren Beiträgen

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Bahr hingegen will, dass in erster Linie die Versicherten von den Kassenüberschüssen profitieren – entweder in Form von Prämienausschüttungen oder Leistungsverbesserungen. Von einer Senkung des Beitragssatzes, die unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ins Gespräch gebracht hatte, hält man im BMG allerdings nichts. „Eine Beitragssatzsenkung würde alle Krankenkassen gleichermaßen treffen“, sagte ein Sprecher. „Die Finanzreserven fallen aber von Kasse zu Kasse höchst unterschiedlich aus.“ So musste beispielsweise die DAK, eine der großen Versorgerkassen, bis vor kurzem einen Zusatzbeitrag erheben, während andere Kassen inzwischen über ein Vielfaches ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve verfügen, die bei 25 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe liegt.

„Für viele Kassen gilt, dass sie erzielte Überschüsse zur Auffüllung der satzungsgemäßen Rücklagen genutzt haben und insoweit auch nicht über ein ,Zuviel‘ an Vermögen verfügen“, erklärt BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner die unterschiedlichen Ausgangslagen. Diejenigen Kassen, deren Überschüsse die gesetzlich festgelegten Obergrenzen massiv und dauerhaft überschritten, seien allerdings gehalten, diese zum Nutzen der Versicherten einzusetzen. Dazu kann das BVA, das die Aufsicht über alle bundesweiten Krankenkassen ausübt, die Kassen verpflichten. Allerdings wird man das nicht ohne vorherigen „ausführlichen Dialog“ mit den Betroffenen tun, wie Gaßner betont.

Ganz im Sinne von BVA und Ministerium zahlen zurzeit zehn kleinere Kassen Prämien an ihre Versicherten aus. Drei Kassen mit hohen Überschüssen – die Techniker-Krankenkasse, die Hanseatische Ersatzkasse und die IKK gesund plus – hat das BVA aufgefordert, zu begründen, warum sie das nicht tun.

Verständnis für deren zögerliche Haltung zeigt der GKV-Spitzenverband. „Viele Kassen denken über diesen aktuellen Moment hinaus und setzen daher eher auf das Sichern von Reserven für die Patientenversorgung von morgen und übermorgen“, erklärt Ann Marini, Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes. Davon profitierten die Versicherten auch, denn anders als in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung flössen Überschüsse nicht in die Taschen von Aktionären. „Und die ersten Zahlen aus diesem Jahr scheinen diesen vorausschauenden Haushalten recht zu geben“, ergänzt Marini. Während die Ausgaben für Arzthonorare, Kliniken und Medikamente stiegen, werde gleichzeitig der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds gekürzt.

Kurze Phase der Euphorie

Haushalten oder auszahlen? Marcus Bauer ist davon überzeugt, dass die aktuelle Euphorie über die GKV-Mehreinnahmen bald schwinden wird. „Derzeit werden die strukturellen Kassendefizite von der stetig positiven Konjunkturlage übertüncht“, sagte der Gesundheitsexperte der Unternehmensberatung Booz & Company Ende Juni beim Diskussionsforum „Krankenkassen in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen“ in Bonn. Bereits in diesem Jahr sei aber mit einem deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums gegenüber 2011 zu rechnen. Bauer empfiehlt den Kassen daher, auf eine Prämienausschüttung zu verzichten: „Wenn ich jetzt eine Prämie ausschütte, und dann nächstes oder übernächstes Jahr einen Zusatzbeitrag verlangen muss, ist das Risiko sehr groß, dass der Versicherte sich eine andere Krankenkasse sucht.“ Das gelte selbst dann, wenn die Prämie deutlich höher ausfalle als der spätere Zusatzbeitrag: „Das zeigen alle bisherigen Erfahrungen.“ In den drei Monaten, nachdem die DAK im Frühjahr 2010 einen Zusatzbeitrag angekündigt habe, hätten fünf Prozent der Mitglieder gekündigt.

Im BMG will man erst einmal abwarten. Von gesetzlichen Regelungen zur Verwendung der Überschüsse ist noch keine Rede.

Jens Flintrop, Thomas Gerst, Heike Korzilius

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