ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2012Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 281. Sitzung am 25. Juli 2012 zur Beauftragung des Instituts des Bewertungsausschusses mit der Erarbeitung eines Entwurfs für standardisierte Berichte zur Umsetzung von § 87 Abs. 3a SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 281. Sitzung am 25. Juli 2012 zur Beauftragung des Instituts des Bewertungsausschusses mit der Erarbeitung eines Entwurfs für standardisierte Berichte zur Umsetzung von § 87 Abs. 3a SGB V

Dtsch Arztebl 2012; 109(33-34): A-1721 / B-1393 / C-1373

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In seiner 281. Sitzung am 25. Juli 2012 hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss zur Beauftragung des Instituts des Bewertungsausschusses mit der Erarbeitung eines Entwurfs für standardisierte Berichte zur Umsetzung von § 87 Abs. 3a SGB V mit Wirkung zum 1. Juli 2012 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. Juli 2012

Das Institut des Bewertungsausschusses wird beauftragt, dem Bewertungsausschuss ausgehend von den bisherigen, bis zum Berichtszeitraum 2011 erstellten Berichten über die Entwicklung der Vergütungs- und Leistungsstruktur in der vertragsärztlichen Versorgung bis zum 30. September 2012 einen Formatentwurf für mit den bestehenden Datenlieferungen gemäß § 87 Abs. 3f SGB V zu erstellende routinemäßige Berichte ab dem Berichtszeitraum 2012 vorzulegen, um die Auswirkungen seiner Beschlüsse insbesondere auf die Versorgung der Versicherten mit vertragsärztlichen Leistungen, auf die vertragsärztlichen Honorare sowie auf die Ausgaben der Krankenkassen gemäß § 87 Abs. 3a SGB V analysieren zu können.

Die routinemäßigen Berichte werden ausschließlich intern für die Beratungen im Zusammenhang mit Beschlüssen des Bewertungsausschusses verwendet und unterliegen demnach dem Vertraulichkeitsgebot gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bewertungsausschusses. Sie sind mit den Veröffentlichungen gemäß § 87c SGB V vor Freigabe abzugleichen, was nicht zu einer inhaltlichen Einflussnahme auf den Bericht führen darf. Aus Gründen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind zusätzliche Datenlieferungen für diesen Bericht durch die Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen zu vermeiden; anlassbezogene Datenlieferungen, die der Bewertungsausschuss bzw. Erweiterte Bewertungsausschuss gesondert beschließt, sind davon nicht berührt.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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