ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2012Leistungsbegrenzung bei Jobsharing in einem MVZ

RECHTSREPORT

Leistungsbegrenzung bei Jobsharing in einem MVZ

Dtsch Arztebl 2012; 109(35-36): A-1788 / B-1452 / C-1428

Berner, Barbara

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Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat zu prüfen, ob die Zuwachsbegrenzungsregelungen bei einem Jobsharing in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zu ändern sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Umstritten war, wie die Leistungsbegrenzung eines MVZ zu berechnen ist, dem im Rahmen eines Jobsharingmodells die Anstellung eines Arztes genehmigt wird. Unklar war, ob das Abrechnungsvolumen der bisherigen fachverschiedenen Gemeinschaftspraxen (dann entsprechend auf ein MVZ angewandt) Basis des Zuwachses ist oder ob für die Ermittlung der Gesamtpunktzahlvolumina im Sinne der Ausgangsbasis nur auf die fachidentischen Leistungen der bisherigen Gemeinschaftspraxis (entsprechend übertragen auf das MVZ) abzustellen ist.

Nach Auffassung des BSG ist die Zuwachsregelung in § 23a ff. Bedarfsplanungsrichtlinie so zu verstehen, dass sie nur für den hinzutretenden Jobsharingpartner und den ihm zugeordneten voll zugelassenen Arzt gilt. Das Jobsharing in einer Gemeinschaftspraxis wird nicht anders behandelt, als wenn ein Arzt mit einem bisherigen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt eine Gemeinschaftspraxis gründet. Rechnerisch wird das auf einen einzelnen Arzt der Gemeinschaftspraxis oder auf das MVZ entfallende maximale Leistungsvolumen um drei Prozent des Durchschnittsumsatzes der Fachgruppe des anstellenden Arztes erhöht. Der Kläger hält für MVZ eine abweichende Beurteilung für geboten, weil die Ermittlung des Gesamtpunktzahlvolumens ohne Differenzierung nach den von der Anstellung eines Arztes betroffenen Fachgebieten die Auswirkung haben kann, dass das Wachstum des gesamten MVZ als Folge der Einstellung eines Arztes begrenzt wird. Diese Konsequenz ist nach Auffassung des BSG jedoch hinzunehmen und verstoße nicht gegen das Recht auf freie Berufsausübung nach Artikel 12 Grundgesetz.

Die Regelungen könnten allenfalls durch eine umfassende Neuregelung der Jobsharing-zulassung/-anstellung durch den G-BA geändert werden. Dabei ist einiges zu beachten: Das MVZ tritt der Kassenärztlichen Vereinigung als Einheit gegenüber. Eine klare Zuordnung der abgerechneten Leistungen ist daher im Fall eines größeren MVZ mit zahlreichen Ärzten bei benachbarten Fachgebieten kaum durchführbar. Zudem müssten stets die allgemeinen Leistungen des MVZ, die nicht von vornherein nur bei einem Fachgebiet oder Schwerpunkt anfallen, sachgerecht aufgeteilt werden. Klärungsbedürftig wäre weiterhin, ob es dann auf den Arzt ankommen soll, dem der neue Partner „zugeordnet“ werden soll, oder ob eine Art fachgebiets- oder schwerpunktorientierte „Innengemeinschaftspraxis“ oder „Innen-MVZ“ gebildet werden muss mit der Folge, dass es auf den Durchschnitt der Gemeinschaftspraxis/-partner mit demselben Schwerpunkt ankäme. Offen ist nach Auffassung des BSG auch, wie vorzugehen wäre, wenn die Partner der Gemeinschaftspraxis oder die Ärzte im MVZ unabhängig von ihrem Fachgebiet/Schwerpunkt tatsächlich in unterschiedlichem Umfang tätig sind. Ob der G-BA Änderungen der Zuwachsbegrenzungsregelung vornimmt, obliegt seiner Gestaltungsfreiheit als Normgeber. Bei der Änderung sind detaillierte Regelungen, wie das Leistungsvolumen einzelner Ärzte oder Fachgruppen von Ärzten innerhalb eines MVZ ermittelt werden soll, unerlässlich. Bevor solche Regelungen erlassen werden, kann die Leistungsbeschränkung nur bei dem Gesamtleistungsvolumen des MVZ ansetzen (BSG, Urteil vom 21. März 2012, Az.: B 6 KA 15/11 R) RAin Barbara Berner

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