ArchivDeutsches Ärzteblatt17/1996Krankenhausfinanzierung: „Segelanweisung“ für die Budgetumsetzung

POLITIK: Aktuell

Krankenhausfinanzierung: „Segelanweisung“ für die Budgetumsetzung

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNSLNSLNS Die ursprünglich bis Ende 1995 begrenzte Ausgabendeckelung und strikte Budgetierung für den stationären Sektor ist durch das vom Bundesrat am 22. März beschlossene "Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996" unter noch stringenteren Vorgaben für das Jahr 1996 verlängert worden. Zugleich ist die 4. Änderungsverordnung zur Bundespflegesatzverordnung 1995 und die Änderungsverordnung zur Pflege-Personalregelung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt worden. Weitere strukturelle Weichenstellungen sind dem Krankenhausneuordnungsgesetz 1997, das vorbereitet wird, vorbehalten.


Sowohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Düsseldorf, als auch das für Fragen der Krankenhausfinanzierung zuständige Fachreferat des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums haben inzwischen "Umsetzungshinweise" und Direktiven zur Anwendung des "Stabilisierungsgesetzes 1996" veröffentlicht und den Klinikverwaltungen zur Beachtung übermittelt. Die Interpretations- und Anwendungshilfen weichen in Nuancen und in der Detailliertheit allerdings voneinander ab. Mit den jetzt rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen drei Spezialgesetzen für den Krankenhaussektor stehen die gesetzlichen Vorgaben für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Kliniksektors für das Jahr 1996 fest. Die Krankenhauspraxis muß sich also neben der kräftezehrenden Umsetzung des neuen, mehr leistungsbezogenen Entgeltsystems (Fallpauschalen, Sonderentgelte, Abteilungspflegesätze und klinik-individueller Basispflegesatz) auch auf das rigider gefaßte Budgetierungs- und Stabilisierungsgesetz für den Kliniksektor in einem weiteren Kraftakt einstellen.
Die rechtliche Ausgangsbasis: Das Stabilisierungsgesetz schreibt für 1996 eine strikte Budgetbegrenzung ohne die davor während der dreijährigen Budgetierungsphase geltenden Ausnahmetatbestände vor. Damit soll eine Sofortbremsung der Ausgaben im Kliniksektor bewirkt und Zeit gewonnen werden, um weitreichendere strukturelle Änderungen ab 1997 zu verankern. Die notwendige Begrenzung wird amtlicherseits auch mit dem hohen Defizit der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in 1995 und den für das Jahr 1996 drohenden zusätzlichen Belastungen, vor allem im Kliniksektor, begründet.
Die Gesamterlöse des einzelnen Krankenhauses aus der stationären Versorgung, der vor- und nachstationären Behandlung und dem klinikambulanten Operieren dürfen für das Jahr 1996 nicht höher sein als der vergleichbare Erlösbetrag für das Jahr 1995, allerdings erhöht um die Anhebung der Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst im Jahr 1996. Maßgebend ist dabei der von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Prozentsatz der linearen (also nicht strukturellen) Erhöhung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Werden von den Vertragsparteien für verschiedene Personalgruppen unterschiedliche Prozentsätze vereinbart, ist derjenige anzuwenden, der für den größten Personalkostenblock maßgeblich ist. Dies dürfte, so die Interpretationen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, die BAT-Erhöhung sein, die für "mittlere" Gehaltsgruppen gilt, beispielsweise für den Pflegedienst, den medizinisch-technischen Dienst und den Funktionsdienst. Für die neuen Bundesländer wird ein besonderer Veränderungssatz ermittelt.
Im Gegensatz zu den Budgetbegrenzungen in den Jahren 1993 bis 1995 werden die einzelnen Krankenhausbudgets jedoch nicht schematisch mit einem vorgegebenen Erhöhungsbetrag fortgeschrieben. Vielmehr ist eine Obergrenze vorgegeben, die nicht überschritten werden darf. Unterhalb dieser Grenze gilt die neue Bundespflegesatzverordnung (BPflV) mit der Maßgabe, daß "medizinisch leistungsgerechte" Pflegesätze zu verhandeln sind. Krankenhäuser, deren Budgets nach dieser Meßlatte überhöht sind oder deren Leistungen in den letzten Jahren zurückgegangen sind, haben danach keinen Anspruch auf die Ausschöpfung dieser Obergrenze.


Zwei Ausnahmen
Die bisher geltenden gesetzlichen Ausnahmeregelungen (die mit Zustimmung der SPD und der Länder beschlossen wurden) sind prinzipiell aufgehoben worden. Ausnahmeregelungen gelten lediglich für
– Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen, soweit diese auf Grund des Krankenhausplans und der Investitionsförderung des Landes (Krankenhausplanung) erstmals für das Jahr 1996 wirksam und nicht durch gleichzeitigen Kapazitätsabbau ausgeglichen werden, sowie
– folgende, im Budget 1995 vereinbarte, jedoch noch nicht ganzjährig finanzierte Tatbestände: Veränderungen des Leistungsangebots nach Maßgabe der Landesplanung sowie Personalstellen nach der PflegePersonalregelung. Ausdrücklich wurde im Bundestag im Januar festgehalten: Das Krankenhausstabilisierungsgesetz soll zu keinem Systembruch mit der Krankenhausplanung oder der Pflege-Personalregelung führen.
Deshalb sollen zusätzliche medizinische Kapazitäten, die bereits in der Planung der Länder für 1995 vorgesehen waren, im Budget 1996 berücksichtigt werden. Krankenhäuser oder Abteilungen, die erst 1996 in Betrieb gehen, müssen demnach, so die amtlichen Beschwichtigungen, nicht um ihre Existenz fürchten. Auch Personalentlassungen auf Grund der marginalen Budgeterweiterungen seien nicht notwendig.
Entsprechendes gilt auch für das im Laufe des Jahres 1995 auf Grund der Pflege-PR eingestellte Personal. Auch diese Stellen müssen 1996 ganzjährig finanziert werden. Im Plenarprotokoll 13/81 heißt es: "Keine Krankenschwester und kein Krankenpfleger, der 1995 eingestellt wurde, muß befürchten, durch unser Gesetz den Arbeitsplatz zu verlieren."
Dennoch klagen die Klinikträger, daß die nur für diesen Bereich prolongierte Ausgabendeckelung in 1996 zu finanziellen Engpässen und Erschwernissen führen wird. Allein im Budgetbereich West müßten 500 Millionen DM von den Krankenhäusern an die Krankenkassen zurückgezahlt werden, weil die für das Budgetjahr 1994 vorausgeschätzte Veränderungsrate von 3,2 Prozent tatsächlich lediglich bei 2,4 Prozent lag. Die aus der Differenz resultierende Rückzahlung ist aus dem Pflegesatzzeitraum/Budget 1996 fällig.


Patt-Situation
Die Wirkungen des Stabilisierungsgesetzes müssen auch mit den anderen beiden Änderungen der Krankenhausfinanzierung gesehen werden. Durch die Änderung der Pflegesatzverordnung werden die Ausgaben in den Jahren 1996 und 1997 begrenzt. Die Verordnung schreibt die Streichung der Interessenquote von fünf Prozent der Gesamterlöse auf Fallpauschalen und Sonderentgelte sowie eine Änderung der Ausgleichsregelung vor. Damit sollen 1996 und 1997 zusätzliche Ausgaben der Krankenkassen in Höhe von rund 700 Millionen DM vermieden werden.
Durch die bei der Pflege-Personalregelung vorgenommene Änderung wird die Anwendung der vierten Einführungsstufe der Verordnung für 1996 ausgesetzt und auf das Jahr 1997 verschoben. Erhoffter Einspareffekt: rund 500 Millionen DM zugunsten der Krankenkassen (oder 7 000 weitere Pflegepersonalstellen).
Unverändert ist das politische Patt bei der Finanzierung der Instandhaltungskosten und des Reparaturaufwandes der Krankenhäuser. Der Entwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, mit dem die Länder befristet (bis Ende 1998) einen Teil der Instandhaltungs- und Reparaturkosten hätten übernehmen müssen, ist wegen des Vetos im Bundesrat gescheitert. Damit kann der von der DKG angemeldete und seit 1993 aufgelaufene Sanierungsbedarf in Höhe von 2,8 Milliarden DM nicht "bedient" werden. Der Reparaturaufwand muß entweder unter der verschärften Form der Deckelung bewältigt werden, oder die Klinikfassaden, Fenster und Dächer verrotten bis auf weiteres. Auch eine ausreichende Übergangsfinanzierung, zur Sicherstellung und Erledigung der dringendsten Notfälle, wofür die Krankenhausträger plädierten, kam nicht zum Zuge. Zwar ist der Erhaltungsaufwand nach dem neuen Recht pflegesatzfähig. Eine zusätzliche Finanzierung über die Pflegesätze dürfte aber nach Maßgabe des Stabilisierungsgesetzes in den meisten Fällen ausgeschlossen sein, da Ausnahmetatbestände zur Finanzierung der Reparaturkosten nicht mehr gelten. Auch Rationalisierungsinvestitionen nach § 18 b KHG können nur innerhalb des Gesamtbetrages und der Gesamtvergütung für Kliniken finanziert werden.
Im Zusammenhang mit der Berechnung des Budget-Gesamtbetrages werden die bisher vorgeschriebenen Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre durchgeführt.
Falls im Jahr 1996 die Erhöhungsrate der Vergütungen nach dem BAT für die maßgebende Beschäftigungsgruppe in Krankenhäusern von der Rate der Budgetvereinbarung abweicht, wird das Budget um den daraus resultierenden Unterschiedsbetrag berichtigt. Dies ist prinzipiell keine neue Ausgleichsmechanik; sie galt bisher schon, wenn die vorausberechneten Steigerungsraten von den tatsächlichen abwichen und zeitliche Verwerfungen zwischen Budgetverhandlung und Festlegung der Steigerungsraten bestanden. Es können also Nachschlagforderungen oder aber auch Rückzahlungen bei einer zu niedrigen tatsächlichen BATSteigerungsrate möglich werden. Dr. Harald Clade

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote