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Gemeinsame Selbstverwaltung: Gefährliche Machtspiele

Dtsch Arztebl 2012; 109(37): A-1789 / B-1453 / C-1429

Stüwe, Heinz

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Am Anfang des Sommers gab es Anlass, über die gemeinsame Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen zu reflektieren. Bevor Dr. Rainer Hess sein Amt als unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) abgab, wagte er im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt einen optimistischen Ausblick: „Die Selbstverwaltung kann noch mehr erreichen. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass Selbstverwaltung besser ist als eine staatliche Reglementierung oder eine reine Marktlösung.“ Beim Festakt zur Amtsübergabe an Josef Hecken lobten Repräsentanten von Ärzteschaft und Krankenkassen zusammen mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr einträchtig die Selbstverwaltung. Nun, am Ende des Sommers 2012, durchlebt sie eine veritable Krise: Die Atmosphäre zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband Bund der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist vergiftet. Die Konfrontation baute sich nicht im G-BA auf, sondern im Erweiterten Bewertungsausschuss, der orientiert an gesetzlichen Kriterien Vorgaben für die Entwicklung der ambulanten Vergütung beschließen muss.

Wie konnte es so weit kommen? Selbstverwaltung funktioniert nur, wenn eine Seite mit der anderen auf Augenhöhe verhandelt, wenn man sich mit Achtung begegnet, mit Respekt vor der Arbeit des Gegenüber. All dies – in Festtagsreden oft genug beschworen – hat der Spitzenverband der Krankenkassen vermissen lassen. Sein stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Johann-Magnus von Stackelberg, hatte eine Senkung der kassenärztlichen Honorare um sieben Prozent – mehr als zwei Milliarden Euro – gefordert. Das musste jede Vertragsärztin, jeder Vertragsarzt als Schlag ins Gesicht empfinden. Denn die Einlassung belegt, dass in der Führungsetage des Spitzenverbands der Kassen die Sensibilität dafür fehlt, unter welchen Bedingungen die Kassenärzte tagtäglich arbeiten. Deshalb die Empörung, deshalb die große Bereitschaft zum Protest gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, den Orientierungswert nur um 0,9 Prozent zu erhöhen, deshalb der Abbruch der Verhandlungen durch die KBV. Die Vorgeschichte erklärt, weshalb Minister Bahr in den Kassen die Hauptverantwortlichen für die Eskalation des Honorarstreits sieht.

Heinz Stüwe, Chefredakteur
Heinz Stüwe, Chefredakteur

Nicht nur gegenüber Ärzten sind Krankenkassen-funktionäre in jüngster Zeit mit überheblicher Attitüde aufgetreten. Das lässt für das Zusammenwirken im Gesundheitswesen nichts Gutes erwarten. Wem es vor allem darum geht, seine Macht zu demonstrieren, der muss damit rechnen, dass Gegenmacht organisiert wird. Und auch damit, dass die gesetzlich verankerte Machtkonzentration beim Spitzenverband der Kassen politisch infrage gestellt wird. Selbstverwaltung, richtig verstanden, heißt fairer Interessenausgleich, Suchen nach einer sachgerechten Lösung. Zu diesem Verständnis von Selbstverwaltung müssen die Repräsentanten der Krankenkassen schnellstmöglich zurückfinden. Anderenfalls könnte eine Mahnung Josef Heckens an Aktualität gewinnen, die der neue G-BA-Vorsitzende gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt gar nicht im Blick auf die kassenärztlichen Honorare formuliert hat: „Die gemeinsame Selbstverwaltung ist zum Erfolg verpflichtet. Wenn sie gesetzliche Aufträge nicht umsetzt, dann werden es andere tun.“

Heinz Stüwe
Chefredakteur

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