ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2012Ärztliche Versorgungswerke I: Nachteilige Auswirkungen bei einem Zwangswechsel

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Ärztliche Versorgungswerke I: Nachteilige Auswirkungen bei einem Zwangswechsel

Dtsch Arztebl 2012; 109(37): A-1810 / B-1470 / C-1446

Benzler, Justus; Dörge, Sven-Erik; Schmitt, Friedhelm C.

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Paradox: Die Ärzte sollen mobil sein, werden aber bestraft, wenn sie es sind. Foto: mauritius images
Paradox: Die Ärzte sollen mobil sein, werden aber bestraft, wenn sie es sind. Foto: mauritius images

Bei einem Wechsel des Versorgungswerks drohen Anwartschaftsverluste von mehr als zehn Prozent. Eine neu gegründete Arbeitsgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass dieser Fehler im System korrigiert wird.

Der Arbeitsmarkt für Mediziner ist derzeit scheinbar grenzenlos. Was aber passiert, wenn die nächste Stufe der Karriereleiter oder eine interessantere Stelle in das benachbarte Bundesland führen? Diese Ärztinnen und Ärzte – und ihre Zahl ist nicht klein – müssen seit Anfang 2005 neben der Ärztekammer auch das Versorgungswerk wechseln. Dies kann erhebliche Folgen für die spätere Altersrente haben. In den einzelnen Versorgungswerken werden unterschiedliche versicherungsmathematische Methoden bei der Anwartschaftsberechnung angewandt. Anwartschaftsverluste von deutlich mehr als zehn Prozent sind trotz gleicher Beitragszahlungen über einen gleichen Zeitraum bei einem Wechsel des Versorgungswerks möglich.

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Umfassend aufklären

Damit dieser Fehler im System korrigiert wird, haben sich Ärzte verschiedener Fachrichtungen, Ausbildungsstände und Funktionen zu einer Arbeitsgemeinschaft mit dem programmatischen Titel „Ärztliche Versorgungswerke und Berufliche Mobilität“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist eine umfassende Aufklärung der Ärzteschaft über die möglichen Folgen eines Wechsels unter den gegenwärtig gültigen Satzungs- und Überleitungsregelungen der einzelnen ärztlichen Versorgungswerke.

Die ärztlichen Versorgungswerke sind zur umfassenden Auskunft gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet. Dennoch gibt es erhebliche Defizite bei der Information über die tatsächlichen Auswirkungen der im Zuge der Umsetzung des Lokalitätsprinzips vorgenommenen Satzungsänderungen und der vereinbarten Überleitungsabkommen auf die Rentenerwartungen der Mitglieder. So behauptete Michael Prossliner, seinerzeit Justiziar und wenig später auch Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen, zur Einführung des Lokalitätsprinzips im innerdeutschen Verkehr im Deutschen Ärzteblatt (Heft 17/2005): „Ärzte erleiden durch die Neuregelungen grundsätzlich keine Einbußen.“ Diese Bewertung ist angesichts der unterschiedlichen versicherungsmathematischen Berechnungsverfahren der einzelnen Versorgungswerke kaum nachvollziehbar und kann in der Form nicht aufrechterhalten werden. Es ist ein Ergebnis dieser Informationspolitik, dass Ärzte auch sieben Jahre nach Einführung des Lokalitätsprinzips noch immer von dem Pflichtwechsel des Versorgungswerks bei einem Wechsel der Kammerzugehörigkeit und insbesondere von den hieraus resultierenden Auswirkungen auf die persönliche Rentenerwartung überrascht sind.

Dabei sind seit Einführung des Lokalitätsprinzips auf nationaler Ebene bereits Tausende Ärzte von erzwungenen Mehrfachanwartschaften bei verschiedenen Versorgungswerken betroffen – und es kommen jährlich zahlreiche Betroffene hinzu. Alle Ärzte, die den Ärztekammerbereich wechseln, sollten genau überprüfen, inwiefern sich die strukturelle Änderung ihrer Altersversorgung bei einem Wechsel des Versorgungswerks auf ihre persönliche Gesamtrentenerwartung und den Zeitpunkt ihres Renteneintritts auswirkt.

Recht auf Mobilität

Bereits nach einmaligem Wechsel der Kammerzugehörigkeit können durch die daraus zwangsweise resultierende Begründung einer zweiten Rentenanwartschaft in einem neuen Versorgungswerk nachweislich Anwartschaftsverluste in erheblicher Größenordnung entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Versorgungswerk das modifizierte Anwartschaftsverfahren anwendet und gleiche Beitragszahlungen in Abhängigkeit vom Eintrittsalter unterschiedlich gewichtet. Zudem haben die einzelnen Versorgungswerke die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre in unterschiedlicher Weise geregelt. Mit jedem erneuten Wechsel unter Begründung einer dritten oder gar vierten Anwartschaft (selbst mehrere Anwartschaften bei derselben Ärzteversorgung sind möglich) kann es darüber hinaus zu weiteren Verlusten bei der Gesamtrentenerwartung kommen.

Daher ist von ärztlichen Versorgungswerken mehr Transparenz zu diesem Thema einzufordern. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die vielzitierte „Rosinenpickerei“. Vielmehr handelt es sich um ein auch von der Europäischen Union gefordertes Recht auf Mobilität ohne Vorteile, aber eben auch ohne Nachteile in der späteren Rentenzuweisung. Erhöhte Mobilität im Berufsleben über nationale, aber auch über Bundesländergrenzen hinweg entspricht einer modernen und zeitgemäßen Berufsausübung. Es ist die Aufgabe der berufsständischen Versorgungswerke, durch geeignete Regelungen zu gewährleisten, dass dies ohne Vor- oder Nachteile für die mobilitätswilligen Ärzte, aber auch für die gesamte Interessengemeinschaft aller Mitglieder geschieht. Dazu zählt auch eine Minimierung des durch Versorgungswerkwechsel verursachten zusätzlichen Verwaltungsaufwands. Die Kosten dafür tragen letztendlich Betroffene und Nichtbetroffene, weil der erhöhte Verwaltungsaufwand ihre Anwartschaft reduzieren wird.

Regelungen, die sich bei einem Pflichtwechsel des Versorgungswerks innerhalb der Bundesrepublik systematisch nachteilig auf die Bewertung der Rentenanwartschaft auswirken, müssen vermieden werden. Auch bei wiederholtem Wechseln des Bundeslandes im Laufe des Berufslebens sollte eine annähernd gleiche Rentenanwartschaft resultieren, wie sie sich aus der gesamten beruflichen Tätigkeit in nur einem Bundesland ergeben würde. Nicht zumutbare Benachteiligungen beruflich mobiler Ärzte müssen hinsichtlich einer systematischen Ungleichbehandlung innerhalb der Mitgliedergemeinschaft einzelner Versorgungswerke geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.

Die am 1. Juli 2012 (rückwirkend zum 1. Januar 2012) in Kraft getretene Änderung der Überleitungsfristen zwischen den Versor- gungswerken von 60 auf 96 Monate bei einer künftigen Höchstaltersgrenze von 50 anstelle von 45 Jahren (DÄ, Heft 34–35/2011), ist dafür ungeeignet. Sie ist allenfalls dazu geeignet, die stetige, inzwischen offenbar bedenkliche Zunahme der von einer zwangsweisen Mehrfachanwartschaft betroffenen Ärzte in den kommenden Jahren zu verlangsamen. Sie ändert aber grundsätzlich nichts an den mit einer Mehrfachanwartschaft verbundenen, mitunter erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Zusätzlich schaffen die Versorgungswerke mit dieser Änderung erneut eine Grundlage für eine Ungleichbehandlung ihrer Mitglieder, weil befürchtet werden muss, dass die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2011 auf der Grundlage der bisherigen Überleitungsregelung begründeten Mehrfachmitgliedschaften hiervon unberührt bleiben werden.

Irreführende Argumentation

Diskutiert wird auch die Frage der Anwendbarkeit des aus dem Europarecht übernommenen Lokalitätsprinzips auf den innerstaatlichen Verkehr. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft „Ärztliche Versorgungswerke und Berufliche Mobilität“ ist dies zwar nicht unbedingt notwendig oder sinnvoll, jedoch im Grundsatz juristisch nicht zu beanstanden. Die bisherige Argumentation einiger ärztlicher Versorgungswerke, dass die von ihnen gewählte, in den Satzungen und Überleitungsabkommen zum Ausdruck gebrachte Art der Umsetzung des Lokalitätsprinzips im innerdeutschen Verkehr zu keinerlei Nachteilen für die betroffenen Mitglieder führe, ist irreführend und tatsächlich falsch. Vielmehr sind ihre seit 2005 gültigen Satzungen und Überleitungsabkommen handwerklich unzureichend. Sie benachteiligen den erheblichen und stetig wachsenden Anteil der innerhalb Deutschlands migrierenden Mitglieder systematisch. Nachfolgende aktuelle Satzungsänderungen und geplante Änderungen der Überleitungsabkommen ändern daran wohl nichts.

Wir sehen einen Widerspruch zwischen beruflicher Realität und der realen Wirkung der seit 2005 vorangetriebenen Satzungsänderungen: Während die berufsbezogenen Mobilitätsanforderungen ärztlicher Tätigkeit in den vergangenen Jahren weiter gestiegen sind, wurde mit der gewählten Umsetzung des Lokalitätsprinzips in den Satzungen und Überleitungsabkommen der ärztlichen Versorgungswerke im Jahr 2005 ein Modell geschaffen, das die berufliche Freizügigkeit behindert: Die Betroffenen müssen Abstriche bei der persönlichen Altersvorsorge in Kauf nehmen.

Fehler korrigieren

Zusammenfassend benachteiligt die bisherige Umsetzung des europarechtlich legitimierten Lokalitätsprinzips auf nationaler Ebene durch die ärztlichen Versorgungswerke den stetig wachsenden, mobilitätsbereiten Teil ihrer Mitglieder systematisch. Angesichts der dem Lokalitätsprinzip zugrundeliegenden Idee einer erleichterten beruflichen Freizügigkeit vor dem Hintergrund wachsender Mobilitätsanforderungen in einer modernen Beschäftigungsgesellschaft ist das Ergebnis der bisherigen Umsetzung daher geradezu paradox. Es ist an der Zeit, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dies gilt nicht zuletzt auch im Interesse einer Beibehaltung unseres föderal organisierten Systems ärztlicher Versorgungswerke.

Umstrittene Umsetzung des Lokalitätsprinzips: Die Mobilitätsanforderungen an die Ärzte stiegen, aber deren Versorgungswerke behinderten durch die Einführung des Lokalitätsprinzips unter Beibehaltung von Rentenberechnungsverfahren, die Wechsler benachteiligten, die berufliche Freizügigkeit, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft „Ärztliche Versorgungswerke und Berufliche Mobilität“ in diesem Beitrag „Nachteilige Auswirkungen bei einem Zwangswechsel“. Für die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen ist das Lokalitätsprinzip hingegen ein systemimmanentes Strukturprinzip der berufsständischen Versorgung. Ohne dieses Prinzip seien die Anforderungen an eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt (siehe Teil II „Es geht um den Erhalt des Systems“).

Dr. med. Justus Benzler,
Dr. med. Sven-Erik Dörge,
Dr. med. Friedhelm C. Schmitt

@Mehr Informationen über die AG „Ärztliche Versorgungswerke und Berufliche Mobilität“ unter: www.aevbm.de

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