ArchivDeutsches Ärzteblatt37/1998Bundestagswahl: Reizwort Privatisierung

POLITIK: Leitartikel

Bundestagswahl: Reizwort Privatisierung

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Koalition und Opposition unterscheiden sich erheblich in ihren Positionen zur Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung und zur Struktur der ärztlichen Versorgung. Nach der Wahl sind allerdings Abweichungen von der reinen Lehre zu erwarten.
iemanden wird es überraschen, wenn sich die bisherigen Koalitionsparteien - CDU, CSU und FPD - in ihren gesundheitspolitischen Wahlaussagen zu der von ihnen in der ablaufenden Legislaturperiode verfolgten Politik bekennen, und das heißt: Übertragung von Aufgaben an die Selbstverwaltung, Selbstbeteiligung in begrenztem Ausmaß, Überprüfung des Leistungskataloges, Wettbewerb unter den Krankenkassen. Der Weg soll, so die Koalition wieder aufgelegt wird, in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden. Die Regierungsparteien setzen also auf das, was ihnen die SPD und die übrigen Oppositionsparteien als Privatisierung ankreiden. Das gilt auch für die avisierte Verbreiterung der Einnahmenbasis der GKV, etwa durch Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Struktur der medizinisch-ärztlichen Versorgung bleibt nach den Vorstellungen der Koalition im wesentlichen unverändert. Allerdings wird die engere Verbindung von ambulanter und stationärer Versorgung auch für die Koalitionsparteien in der nächsten Legislaturperiode zum Thema. Offen bleibt freilich, ob der Bundesgesetzgeber mit seiner begrenzten Kompetenz hier Nennenswertes ausrichten kann.
Die gesundheitspolitischen Aussagen von SPD und Bündnisgrünen passen auffallend zusammmen - bis hin zur Wortwahl. Beide plädieren für eine Neuauflage der Budgetierung, und zwar in Form eines "Globalbudgets". Nicht ganz klar wird, ob solche Budgets nur übergangsweise, also bis zu einer grundlegenden Strukturreform, oder dauerhaft etabliert werden sollen. Da gibt es Nuancen zwischen Rot und Grün. Gemeinsam ist ihnen der feste Wille, Privatisierungen, sprich vor allem Selbstbeteiligungen, aber auch Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung wieder rückgängig zu machen. Die Kassen sollen finanziellen Spielraum vor allem durch Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, die es in beträchtlichem Ausmaße in allen Bereichen, vor allem im Krankenhaus gebe, erhalten. SPD wie Bündnisgrüne planen erhebliche Änderungen bei der Struktur der medizinisch-ärztlichen Versorgung. Der Hausarzt soll eine Schlüsselfunktion (SPD), eine primärärztliche Steuerungsfunktion (Bündnisgrüne) erhalten. Die Krankenhäuser sollen "geöffnet" werden, insbesondere für die fachärztliche Versorgung. Die Bündnisgrünen wollen sie zu umfassenden Gesundheitszentren ausbauen.
Mit der Öffnung der Krankenhäuser ist nicht gemeint, Krankenhausärzte persönlich an der ambulanten Versorgung zu beteiligen. Gedacht ist vielmehr an die Beteiligung des Krankenhauses als Institution. Die Zukunft der niedergelassenen Fachärzte bleibt in den Programmen ausgespart. Aus der SPD kommt lediglich erneut die allgemeine Forderung, die Kassen sollten benötigte Leistungen künftig nach ihrer Wahl einkaufen können.
Welche Regierungskoalition nach der Bundestagswahl auch immer herauskommen mag - keine wird die reine Lehre der jeweiligen Parteiprogramme verwirklichen. Auch SPD oder Bündnisgrüne werden den Leistungskatalog angehen und Leistungen auslagern müssen (das allerdings nicht als Privatisierung deklarieren). Sie werden bei der Öffnung der Krankenhäuser die Realitäten beachten müssen. Denn die Krankenhäuser sind gar nicht in der Lage, in nennenswertem Umfang in die ambulante Versorgung einzusteigen. Andererseits, eine Koalition aus Christunion und Liberalen wird mit Sicherheit die sozialen Flügel ihrer Parteien bedienen und "Privatisierung" in Grenzen halten müssen. Seehofer hat zwar neuerdings eine etwas andere Politik betrieben, die den Kassen und auch einem Teil der Versicherten nicht geschmeckt hat, die zudem den Ärzten mehrheitlich entgegenkam. In der vorangegangenen Legislaturperiode aber - Stichwort "Lahnstein" - waren die Kassen die Freunde, und die Ärzte wurden, vereint mit der SPD, über den Löffel balbiert. Immer wieder ändern sich die Zeiten. Norbert Jachertz
Vilmar zur Wahl
In einem Interview mit dem DÄ bekräftigt Bundes­ärzte­kammer-Präsident Karsten Vilmar seine Auffassung, daß die "Vorstellungen der jetzigen Regierungskoalition am ehesten mit den Forderungen der deutschen Ärzteschaft in Einklang zu bringen sind". Das Interview wird in diesem Heft veröffentlicht. Die Parteien haben durch maßgebliche Sprecher(innen) in den Heften 33, 34-35 und 36/1998 Stellung bezogen.
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