ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2012Aufschub im Honorarstreit: KBV verhandelt, Basis bleibt protestbereit

POLITIK

Aufschub im Honorarstreit: KBV verhandelt, Basis bleibt protestbereit

Dtsch Arztebl 2012; 109(38): A-1855 / B-1507 / C-1479

Rieser, Sabine

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Keine Drohungen ins Blaue hinein: Allianz-Sprecher Dirk Heinrich (rechts) und KBV- Vorstand Andreas Köhler machten klar, dass zahlreiche Ärzte auch vor Praxisschließungen nicht zurückschrecken würden. Foto:nav-virchow-bund/lopata
Keine Drohungen ins Blaue hinein: Allianz-Sprecher Dirk Heinrich (rechts) und KBV- Vorstand Andreas Köhler machten klar, dass zahlreiche Ärzte auch vor Praxisschließungen nicht zurückschrecken würden. Foto:nav-virchow-bund/lopata

Am 4. Oktober werden die Honorarverhandlungen fortgesetzt. Dieser neue Termin hat härtere Proteste zunächst verhindert. Doch die Ärzte könnten demonstrieren, dass sich das schnell wieder ändern kann, wenn sich beim Honorar nichts bewegt.

Die Honorarverhandlungen bleiben spannend. Ein für den 15. September angesetzter Verhandlungstermin im Bewertungsausschuss wurde nach Gesprächen zwischen den Vorständen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbands Bund auf den 4. Oktober verschoben. Diese hätten gezeigt, „dass beide Seiten an einer Lösung interessiert sind“, hieß es.

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Damit fehlt die Basis für umfangreichere Ärzteproteste, wie sie die KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und eine Allianz von mehr als 30 ärztlichen Berufsverbänden angekündigt hatten (DÄ, Heft 37/2012). Dr. med. Dirk Heinrich, Sprecher der Allianz, erklärte jedoch: „Die Vorbereitung der Protestaktionen wird im Hintergrund fortgesetzt. Die niedergelassenen Ärzte halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen zu schließen.“

Zudem werden wohl nicht alle geplanten Aktionen auf Eis gelegt. Möglicherweise bleibt es beim Mittwoch als Aktionstag, an dem die Arzthelferinnen abgezogen werden und der Arzt allein den Praxisbetrieb aufrechterhält. Auch Einschränkungen bei der Beantwortung von Kassenanfragen könnte es weiter geben. Über Einzelheiten wollten sich die KV-Vorstände am 18. September, nach Redaktionsschluss, in Berlin verständigen. Die Basis scheint durchaus protestbereit zu sein.

Das ergab zumindest eine Urabstimmung über mögliche Aktionen, die vor dem 15. September stattgefunden hatte. Danach sprachen sich 75 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, die sich beteiligt hatten, dafür aus, notfalls auch ihre Praxen zu schließen. Der Ergebnis bedeute „bis hierher und nicht weiter“, urteilte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler. Zur Stimmabgabe aufgerufen hatte die Allianz der Verbände. Nach deren Angaben beteiligte sich knapp die Hälfte ihrer Mitglieder, etwa 50 000. Die Rücklaufquoten waren bei den Fachverbänden präziser zu bestimmen als bei den bundesweit agierenden Berufsverbänden wie NAV-Virchow-Bund oder Medi Deutschland.

Mehr Honorar scheint sicher

Allianz-Sprecher Heinrich lobte dennoch: „An der enormen Beteiligung innerhalb so kurzer Zeit zeigt sich das hohe Protestpotenzial der Ärzteschaft.“ Man sei nun kampfbereit, ergänzte er. Für Aktionen bis hin zu Praxisschließungen habe man nun nicht nur den Rückhalt, sondern auch das Mandat.

Auslöser der bisherigen Aktionen und der Protestbereitschaft war der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, den Orientierungswert als Preiskomponente des ärztlichen Honorars für das Jahr 2013 nur um 0,9 Prozent zu erhöhen (+270 Millionen Euro). Die KBV hatte 3,5 Milliarden Euro gefordert. Diese Summe hatte sie allerdings nicht nur für Preisanpassungen (Inflationsgleich und notwendige Praxisinvestitionen) verlangt, sondern auch für Anpassungen bei der Leistungsmenge. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die Krankenkassen das Gesamthonorar für Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten erhöhen, sofern sich Veränderungen beim Alter und Geschlecht oder bei der Morbidität der Versicherten ergeben. Um diese Komponenten geht es nun in den neuen Verhandlungen.

Dass es 2013 mehr Honorar als 270 Millionen Euro geben wird, scheint sicher. Zuletzt war von einem Gesamtpaket in Höhe von einer knappen Milliarde Euro die Rede. Doch ein solches Paket ist nicht einfach zu verhandeln, nicht nur wegen der gegensätzlichen Interessen von Kassen und KBV. Innerhalb des KV-Systems herrscht zwar Einigkeit darüber, dass es mehr Honorar geben muss, als bislang festgelegt, aber darüber, welche Regionen und welche Arztgruppen gerechterweise profitieren sollten, gehen die Auffassungen auseinander.

Sabine Rieser

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