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Kassenfinanzen: Fehler im System

Dtsch Arztebl 2012; 109(39): A-1903 / B-1547 / C-1519

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Als bislang größte Krankenkasse hat jetzt die Techniker angekündigt, Anfang 2013 eine Prämie an ihre Mitglieder auszahlen zu wollen. Dann könnten sich knapp sechs Millionen Beitragszahler über einen Scheck in Höhe von 60 bis 120 Euro freuen. Die Zahl der Empfänger dürfte aber noch steigen. Denn jeder, der bis zum 1. Januar zur TK wechselt und mindestens ein Jahr bleibt, soll in den Genuss der Prämie kommen – ein echter Anreiz, der Kasse beizutreten. Die TK handele insgesamt unternehmerischer als die Konkurrenz und verfüge insbesondere über eine effizientere Verwaltung, erklärte der neue Vorstandschef, Dr. med. Jens Baas, wie es zu den Überschüssen gekommen sei.

In der Tat liegen die Verwaltungskosten je Versicherten bei der TK mit 105,50 Euro pro Jahr deutlich unter dem Durchschnitt in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) von 134 Euro pro Jahr. So gesehen kann die Prämienausschüttung durchaus als Zeichen für die segensreiche Wirkung des Wettbewerbs im System betrachtet werden, zwingt sie doch auch die anderen Kassen zur Erschließung von Effizienzreserven, um früher oder später ebenfalls eine Prämie auszahlen zu können und so möglichst keine Marktanteile zu verlieren.

Dennoch ist die TK-Ankündigung irritierend. Denn wie kann es sein, dass die Kasse Finanzreserven in Höhe von nahezu drei Milliarden Euro aufbauen konnte? In einem Zeitraum, in dem sowohl den Vertragsärzten als auch den Krankenhäusern Sparsamkeit verordnet wurde? Zur Erinnerung: Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz hatte der Gesetzgeber für das vertragsärztliche Honorar Preissteigerungen von jeweils 1,25 Prozent für die Jahre 2011 und 2012 festgesetzt. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, man erwarte für 2011 ein Defizit von elf Milliarden Euro bei den Kassen. Die gesetzlich vorgegebenen Regeln zur Anpassung des Orientierungswerts wurden deshalb für zwei Jahre außer Kraft gesetzt. Ähnliches wurde den Krankenhäusern abverlangt: Zur „Sanierung der Krankenkassen“ wurde die Grundlohnrate als Obergrenze für Preissteigerungen reaktiviert und dann noch um 0,5 Prozentpunkte gekürzt. Hinzu kamen Abschläge für Mehrleistungen.

Aktuell gibt es jedenfalls keinen Sanierungsbedarf bei den Krankenkassen. Im Gegenteil: Am 31. Juli verfügten sie zusammen über Finanzreserven in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Rücklagen in Höhe von neun Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds.

Trotz der Überschüsse will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) den einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht senken. Davon würden die Versicherten kaum etwas merken, sagt er. Entscheidend dürfte aber wohl sein, dass so manche große Kasse dann einen Zusatzbeitrag erheben müsste – was im Wahljahr 2013 dem zuständigen Minister angelastet werden könnte. Prämienausschüttungen kommen da besser an beim Wähler. Seit Monaten fordert Bahr die Kassen denn auch dazu auf, ihre Überschüsse an die Mitglieder auszuzahlen. So gesehen ist der TK-Vorstoß politisch ein Geschenk für den Minister. Die Dankbarkeit soll entsprechend groß sein. Böse Zungen behaupten gar, im Gegenzug habe Bahr eine Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleich zwischen den Kassen gestoppt, die der TK mit ihren vielen jungen und gesunden Mitgliedern geschadet hätte.

Denn das ist auch ein Teil der Wahrheit: Das System benachteiligt nach wie vor Kassen mit vielen alten und kranken Versicherten.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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