ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2012Honorarstreit: Es geht weiter mit „Nadelstichen“

POLITIK

Honorarstreit: Es geht weiter mit „Nadelstichen“

Dtsch Arztebl 2012; 109(39): A-1909 / B-1553 / C-1525

Gerst, Thomas; Rieser, Sabine

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Will keine Angebote mehr, die als Verachtung ärztlicher Arbeit anzusehen sind: Wolfgang-Axel Dryden, der Vorsitzende der KV Westfalen-Lippe, fordert die Krankenkassen zu respektvollem Umgang auf. Foto: KVWL
Will keine Angebote mehr, die als Verachtung ärztlicher Arbeit anzusehen sind: Wolfgang-Axel Dryden, der Vorsitzende der KV Westfalen-Lippe, fordert die Kranken­kassen zu respektvollem Umgang auf. Foto: KVWL

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Kranken- kassen verhandeln am 4. Oktober weiter. Längst geht es in der Auseinander- setzung nicht mehr nur um Geld, sondern auch um den Sicherstellungsauftrag.

Wir verkaufen unsere Forderungen nicht für eine Schmalzstulle!“ Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe, Dr. med. Wolfgang-Axel Dryden, sprach Klartext vor der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) seiner KV am 22. September in Dortmund. Das Angebot des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen im Honorarstreit, den vom Schlichter im Erweiterten Bewertungsausschuss festgesetzten Honorarzuschlag in Höhe von 300 Millionen Euro noch einmal um 600 Millionen Euro zu erhöhen, lehnte Dryden ab: „Wir fordern ganz klipp und klar einen Inflationsausgleich.“

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Dem Spitzenverband der Krankenkassen warf Dryden eine „rüde Affrontpolitik“ vor. Eine Reihe gezielt gestreuter Desinformationen zeige, dass es den Kassen längst nicht mehr ums Geld, sondern „um die Abwertung, gar Diskreditierung des Gegenübers“ gehe. Den Sicherstellungsauftrag bezeichnete er als „ein ausgehöhltes Repressionsinstrument, das dringend überdacht und diskutiert werden muss“.

In einer gemeinsam von der VV und den ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbänden in Westfalen-Lippe beschlossenen Resolution werden die Krankenkassen aufgefordert, „zu respektvollen Umgangsformen und zur Anerkennung ärztlicher Arbeit zurückzukehren. Honorarangebote, die nur noch als Verachtung ärztlicher Arbeit anzusehen sind, machen sachbezogene, der Versorgung der Versicherten dienende Verhandlungen unmöglich“.

Neben den westfälischen Vertragsärzten haben weitere KVen inzwischen bekräftigt, dass sie mit gezielten Aktionen den Krankenkassen das Leben schwermachen wollen. Sie liegen damit auf der Linie, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nach Abstimmung mit den KV-Vorständen aus ganz Deutschland derzeit vorschlägt. Es solle trotz des neuen Termins für Verhandlungen im Bewertungsausschuss am 4. Oktober bei einer Politik der Nadelstiche gegen die Kassen bleiben, stellte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, dieser Tage klar. Praxisschließungen wird es (noch) nicht geben. Im Vordergrund stehen Maßnahmen gegen die „unsinnige Kassenbürokratie“.

Den Patienten klarmachen, was Behandlung kostet

So soll es keine schriftliche Beantwortung formloser Kassenanfragen geben, Gespräche mit Kassenmitarbeitern sollen nur vor acht Uhr morgens und nach 20 Uhr abends geführt, Bonushefte nicht ausgefüllt werden. Bestimmte, nicht dringliche Kassenanfragen sollen vorerst liegen bleiben. Ihren Patienten wollen die Ärzte klarmachen, was die Kassen für ihre Behandlung zahlen und was nicht.

Der KBV geht es nach wie vor nicht allein um eine akzeptablere Honorarsteigerung. Wesentlich ist aus Sicht Köhlers auch, ob die gesetzlichen Vorgaben für eine Anpassung der Preiskomponente einerseits und der Mengenkomponente andererseits beim Honorar umgesetzt werden. Die KBV will verhindern, dass es zwar mehr Honorar für 2013 gibt, der Orientierungswert als Preiskomponente aber zu niedrig bleibt. Dies würde sich dämpfend auf die nächsten Verhandlungen auswirken.

Debatte über Sicherstellung am 28. September in Berlin

KBV und KV-Vorstände haben bereits nach einem Treffen am 18. September klargemacht, dass sie hinter bestimmte Forderungen nicht mehr zurückgehen wollen. Sie fordern, den Orientierungswert für 2013 um 1,8 Prozent zu erhöhen. Bisher sind 0,9 Prozent beschlossen. Darüber hinaus sollen psychotherapeutische Leistungen des Kapitels 35 im Einheitlichen Bewertungsmaßstab extrabudgetär von den Kassen bezahlt werden. Der Beschluss enthält auch die Aufforderung, Mengen- und Preiskomponente in den Verhandlungen nicht zu vermischen und diese für regionale gesamtvertragliche Spielräume zu öffnen.

KBV-Vorstand Köhler geht noch weiter: „In der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 28. September werden wir darüber diskutieren, unter welchen Bedingungen der Sicherstellungsauftrag noch akzeptabel ist“, kündigte er an.

Thomas Gerst, Sabine Rieser

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