ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2012Hoch­schul­finan­zierung: Grundgesetzänderung vorerst gestoppt

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Hoch­schul­finan­zierung: Grundgesetzänderung vorerst gestoppt

Dtsch Arztebl 2012; 109(39): A-1907 / B-1551 / C-1523

Hibbeler, Birgit

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Ausgebremst von den Ländern: Bundesbildungsministerin Schavan wollte das „Kooperationsverbot“ lockern. Foto: dapd
Ausgebremst von den Ländern: Bundesbildungsministerin Schavan wollte das „Kooperationsverbot“ lockern. Foto: dapd

Die Entscheidung über eine Reform der Hoch­schul­finan­zierung ist vertagt. Der Bundesrat hat sich zwar mit dem Gesetzentwurf befasst, der die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich verbessern sollte, das Ländergremium gab aber lediglich eine Stellungnahme zum Entwurf ab. Darin fordert er die Bundesregierung zu Gesprächen mit den Bundesländern auf.

Konkret geht es um eine Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes. Dieser untersagt derzeit dem Bund, wissenschaftliche Einrichtungen, Hochschulen und Schulen dauerhaft finanziell zu unterstützen. Das ist Ländersache. Aufgrund dieses „Kooperationsverbots“ darf der Bund nur Einzelprojekte fördern.

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Die Initiative, das Kooperationsverbot zu kippen, geht auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurück. Das Bundeskabinett hatte bereits im Mai zugestimmt. Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrats und der Ausschuss für Kulturfragen hatten dem Ländergremium aber empfohlen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ganz abzulehnen. Mit dem Appell, Gespräche aufzunehmen, ist die Entscheidung nun zunächst vertagt.

Der Verband der Universitätsklinika (VUD) Deutschlands hat kein Verständnis für die Ablehnung des Bundesrates. „Ich möchte von der SPD und den Grünen eine Antwort darauf, woher das Geld für moderne Hochschulmedizin ansonsten kommen soll“, sagt Rüdiger Strehl, Generalsekretär des VUD. BH

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