Supplement: PRAXiS

Privatliquidation: Ansprüche konsequent durchsetzen

Dtsch Arztebl 2012; 109(39): [16]

Bandering, Michael

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Die Privatliquidation birgt auch ein Ausfallrisiko. Tipps zum richtigen Umgang mit säumigen Zahlern.

So unverzichtbar der Privatpatient für den niedergelassenen Arzt auch ist – jede Privatliquidation ist auch mit einem Ausfallrisiko behaftet. So stellt sich bei einer überfälligen und vergeblich angemahnten Rechnung die Frage: Ist der Verzug auf Schlamperei des Patienten zurückzuführen, auf Zahlungsprobleme/-unfähigkeit oder gar auf Betrugsversuch? Sinnvoll ist es jedenfalls, eine letzte (maximal zweite) Mahnung schon aus Beweisgründen per „Einschreiben – eigenhändig – mit Rückschein“ zu versenden und einen vorbereiteten Überweisungsauftrag, den jede Bank gegen Druckkostenersatz anbietet, beizufügen. Diese Methode weckt in der Regel selbst Unordentliche auf und verweist gleichzeitig auf die Entschlossenheit des Arztes, seine Ansprüche konsequent wie zügig durchzusetzen. Freilich fragt sich, ob sich der Aufwand bei Kleinbeträgen lohnt, kostet er doch auch Zeit und Nerven.

Folgt nur eine Teilzahlung, sollte man mit dem Patienten Kontakt aufnehmen, um gegebenenfalls eine feste Tilgungsvereinbarung zu treffen. Sie hat schriftlich zu erfolgen und muss die Unterschrift des Patienten sowie eine Verfallklausel enthalten, die eine Gesamtfälligkeit der jeweiligen Restforderung vorsieht, sollte eine Rate spätestens fünf Tage nach Fälligkeit noch nicht auf dem Praxiskonto eingegangen sein. Gleichzeitig aber sollte man sich die Frage stellen, ob der Schuldner von seiner Kran­ken­ver­siche­rung nicht bereits direkt deren Leistung erhalten und sich auf diesem Weg eine „temporäre Überbrückungshilfe“ wegen finanzieller Schieflage eröffnet hat. Bleibt als weitere denkbare Ursache: Der Patient ist bei einer gesetzlichen Krankenkasse – ober überhaupt nicht – versichert und wollte sich privatärztliche Behandlung erschleichen, ohne diese zu bezahlen – ein meist klarer Betrug. Hier ist in der Regel kein Geld mehr zu holen; man sollte sich daher ein zivilrechtliches Vorgehen reiflich überlegen, um gutes Geld nicht schlechtem hinterherzuwerfen. Ob man aber Strafanzeige stellen sollte, hängt – vom dafür erforderlichen Zeitaufwand abgesehen – von dem in der Regel nur schwer konkret nachweisbaren Beweis eines Betrugsversuchs ab.

Mahnbescheid oder Klage?

Ist die Forderung nachweisbar fällig und noch nicht verjährt, kann der Arzt zwischen Mahnbescheid und Klage zur Begleichung des offenen Honoraranspruchs wählen. Zweifellos führt der Mahnbescheid rascher zu einem vollstreckbaren Titel als die Klage vor Amts- oder Landgericht (sofern der Schuldner nicht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, eine leider nicht seltene Praktik zahlungsunwilliger Schuldner). Erwartet man Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, sollte man daher, um nicht wertvolle Zeit zu verlieren, sofort Klage einreichen (lassen). Eine (Haupt-)Forderung ohne Nebenkosten bis zu 5 000 Euro wird in erster Instanz vor dem Amtsgericht verhandelt (kein Anwaltszwang), höhere Forderungen vor dem Landgericht (Anwaltszwang). Allerdings sollte man auch bei kleineren Forderungen einen Anwalt einschalten, um eine prozessgerechte Klageschrift vorlegen zu können.

  • Mahnbescheid. Der Mahnbescheid ist dem Amtsgericht des Antragstellers (nicht des Schuldners) vorzulegen. Man kann hierzu bereits einen Anwalt einschalten, notwendig ist es betragsunabhängig nicht. Ein Mahnbescheid setzt zwingend eine genaue Namens- und Anschriftenangabe des Schuldners („zustellungsfähige Adresse“) voraus. Weiter ist der Zahlungsanspruch präzise zu bezeichnen, zum Beispiel „Forderung aus ärztlicher Leistung gemäß Liquidation vom . . .“, die Hauptforderung (Rechnungsbetrag), nach Verzug angefallene vorgerichtliche Kosten, Zinsansprüche ab Verzug (entweder angefallene Bankschuldzinsen oder Zinsen nach § 288 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie Verfahrenskosten (zum Beispiel mahnbescheidbedingte Gerichts-, Anwaltskosten). Da angefallene Bankzinsen nachzuweisen sind, sollte man sich aber überlegen, ob man dem Patienten einen bestehenden Bankkredit offenbaren will. Der Antrag auf Mahnbescheid ist mit an der Gerichtskasse erhältlichen Kostenmarken zu versehen (Gebühren laut Gerichtskostentabelle zuzüglich Zustellungsgebühr). Ein „Entwurfsblatt“ verbleibt beim Antragsteller.
  • Zustellung, Widerspruch/Einspruch und Klage. Mit Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner zwei Wochen Zeit, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen (ob sachlich berechtigt oder nicht) und somit den Antragsteller auf den Klageweg zu verweisen. Verzichtet der Schuldner auf den Widerspruch (dies teilt das Gericht dem Antragsteller gleichfalls mit), kann der Gläubiger Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen, gegen den der Schuldner binnen 14 Tagen Einspruch einlegen kann (was den Antragsteller ebenfalls auf den Klageweg verweisen würde).
Foto: Fotolia/Butch
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Ist wegen Widerspruchs/Einspruchs der Klageweg zu beschreiten, empfiehlt es sich, anfallende weitere Gerichtskosten erst zu entrichten, wenn die Fertigstellung der Klageschrift binnen einer Woche sichergestellt ist, um sich nicht selbst in Terminschwierigkeiten zu führen.

Die Zwangsvollstreckung

Verzichtete der Schuldner auf einen rechtzeitigen Einspruch, erhält der Antragsteller aufgrund des Vollstreckungsbescheids einen vollstreckbaren Titel gegen den Zahlungspflichtigen mit der gleichen Wirkung wie ein rechtskräftiges/vorläufig vollstreckbares Gerichtsurteil. Auf Antrag des Arztes führt aufgrund eines Vollstreckungsbescheids die Zwangsvollstreckung entweder der am Wohnort des Schuldners zuständige Gerichtsvollzieher für Mobilienpfändungen (etwa Mobiliar, Bargeld) – Antrag über die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle am Amtsgericht des Schuldners – oder das örtlich zuständige Amtsgericht des Schuldners, zuständig für Forderungspfändungen und Zwangshypotheken, durch.

Der Gerichtsvollzieher kann, soweit noch nicht erfolgt, gleichzeitig beauftragt werden, die erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels vorzunehmen. Widerspricht der Zahlungspflichtige einer Durchsuchung seiner Räume, hat der Arzt bei dem für den Schuldner örtlich zuständigen Amtsgericht eine gerichtliche Durchsuchungsgenehmigung zu beantragen und aufgrund dieses Durchsuchungsbeschlusses einen neuen Vollstreckungsauftrag zu erteilen.

Gepfändete Gegenstände versteigert der Gerichtsvollzieher öffentlich; der Erlös fließt an den Gläubiger, insoweit er zur Befriedigung seiner Forderungen benötigt wird. Finden sich keine pfändbaren Gegenstände, erhält der Arzt als Gläubiger eine Unpfändbarkeitsbescheinigung. Eine Pfändung von Kontoguthaben ist mangels Kenntnis von Bank- und Kontoverbindung in der Regel nicht möglich.

Führten Vollstreckungsmaßnahmen nicht zur vollen Befriedigung des Gläubigers, kann dieser bei dem für den Schuldner örtlich zuständigen Amtsgericht Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellen. In dieser Versicherung hat der Schuldner Vermögen sowie Schulden aufzulisten und darzulegen, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Dabei reicht jedoch die alleinige Behauptung, er sei Gelegenheitsarbeiter oder von Zuwendungen Dritter abhängig, nicht aus (Landgericht Stuttgart, Az.: 10 T 84/92). Weigert sich der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kann er zur Erzwingung der Erklärung auf Antrag des Gläubigers inhaftiert werden – wenn und solange der Antragsteller die „Pensions“-Kosten für den Gefängnisaufenthalt übernimmt (auf deren Ersatz durch den Schuldner der Gläubiger einen, meist zwar nicht mehr durchsetzbaren, Rechtsanspruch hat).

War eine Mobiliarpfändung während der normalen Zeit vergeblich, kann der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers auch nachts oder an Sonn- und Feiertagen vollstrecken. Das kann sich bei Forderungen gegen Gastwirte empfehlen.

Unabhängig von den Verjährungsfristen für die ursprüngliche Forderung verjähren titulierte Forderungen grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Der Schuldner einer bereits verjährten Forderung kann die Leistung mit Verjährungshinweis wirksam verweigern.

Das Insolvenzverfahren

Mit Insolvenzeröffnung verliert der Gemeinschuldner das Recht, über das insolvenzbefangene Vermögen zu verfügen. Hierzu setzt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter ein, der sich durch eine entsprechende Bestallungsurkunde ausweist.

Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen innerhalb einer festgesetzten Frist (Aufforderungen hierzu werden in einem „Pflichtblatt“ veröffentlicht) anzumelden: Formblatt (zweifach) unter Beifügung entsprechender Belege. Auskünfte über Verfahrensstand, zu erwartende Insolvenzquoten und dergleichen erteilt ausschließlich der Insolvenzverwalter. Leider gehen bei den meisten Privatinsolvenzverfahren die Gläubiger leer aus.

Der Schuldner genießt in unserer heutigen Rechtsordnung mehr Verständnis als der Gläubiger. Entsprechend hoch und damit zeitraubend sind die zahlreichen Hürden, die der Gläubiger in der Verfolgung seiner Ansprüche daher zu überwinden hat. Umso mehr ist folglich einer konsequenten Debitorenüberwachung Beachtung zu schenken, denn nur dadurch hält sich das Debitorenrisiko eines niedergelassenen Arztes in Grenzen.

Michael Bandering

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