ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2012Honorarstreit/Debatte um Sicherstellung: Köhler zerpflückt Kassenangebot

POLITIK

Honorarstreit/Debatte um Sicherstellung: Köhler zerpflückt Kassenangebot

Dtsch Arztebl 2012; 109(40): A-1961 / B-1595 / C-1567

Bühring, Petra; Rieser, Sabine

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Die Krankenkassen boten zuletzt knapp 900 Millionen Euro mehr Honorar für das Jahr 2013. Das Meiste davon müssten sie nach Ansicht der KBV aufgrund gesetzlicher Vorgaben sowieso zahlen.

Auf einer Linie: KBV-Vorstand und Ver­tre­ter­ver­samm­lung wollen eine Debatte über den Sicherstellungsauftrag (von links: Regina Feldmann, Andreas Köhler, Hans-Jochen Weidhaas, Stefan Windau, Andreas Gassen). Foto: Georg J. Lopata
Auf einer Linie: KBV-Vorstand und Ver­tre­ter­ver­samm­lung wollen eine Debatte über den Sicherstellungsauftrag (von links: Regina Feldmann, Andreas Köhler, Hans-Jochen Weidhaas, Stefan Windau, Andreas Gassen). Foto: Georg J. Lopata

Seit etlichen Wochen verhandeln die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband Bund der Krankenkassen (Spibu) nun schon über die Honorarerhöhung 2013 für Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Dass die Sache stockt, ist nicht zu übersehen. Am 1. Oktober analysierten die KBV-Vorstände, Dipl.-Med. Regina Feldmann und Dr. med. Andreas Köhler, das bislang letzte Angebotspaket der Kassen in Höhe von circa 900 Millionen Euro und befanden: eine Mogelpackung. Knapp 300 Millionen Euro davon seien bereits durch den Beschluss zum Orientierungswert einzuplanen, 400 Millionen Euro mehr oder minder durch gesetzliche Vorgaben zur Honoraranpassung festgelegt.

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Lediglich 100 Millionen Euro zusätzlich für die Psychotherapie und noch einmal 100 Millionen Euro für eine Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) seien neue Angebotsbestandteile, aber keine attraktiven. Wieso, dass erläuterten die KBV-Vorstände Schritt für Schritt.

An der Haltung der KBV zur Erhöhung des Orientierungswerts hat sich demnach nichts geändert: Die Anhebung um 0,9 Prozent (plus 285 Millionen Euro) sei „nicht akzeptabel“, wiederholte Köhler. Der Kostenentwicklung in den Praxen seit 2008 werde man durch eine derart niedrige Anpassung nicht gerecht.

Auch die von den Kassen angebotene Summe von etwa 200 Millionen Euro mehr Honorar als Ausgleich für Morbiditätsveränderungen sieht man bei der KBV kritisch. Nach Köhlers Darstellung ist nicht sicher, dass am Ende tatsächlich 200 Millionen Euro mehr bei den Vertragsärzten ankommen werden. Die Bundesebene, also KBV und Spibu, kann nämlich nur Empfehlungen aussprechen; die konkreten Steigerungen werden in den Bundesländern zwischen den Krankenkassenverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen verhandelt. Die Morbiditätsentwicklung ist noch dazu von Bundesland zu Bundesland verschieden: Für die aktuelle Honorarrunde liegen die errechneten Werte zwischen 0,2 Prozent (Bayern) und 2,4 Prozent (Sachsen-Anhalt).

Auch in Bezug auf die Umsetzung förderungswürdiger Leistungen sind die KBV-Vorstände skeptisch, ob am Ende die angebotenen 200 Millionen Euro tatsächlich auf Landesebene gezahlt werden – auch hier könne die Bundesebene nur einen Vorgabenkatalog erstellen, nicht aber ein Finanzvolumen verhandeln.

Und die 100 Millionen Euro zusätzlich für eine EBM-Reform? „Da wird etwas ins Paket hineingegeben, was im Pflege-Neuordnungsgesetz sowieso schon drin war“, kritisierte Köhler. Für neue Leistungen, zum Beispiel für die Versorgung von Patienten in Pflegeheimen, seien schließlich schon 70 Millionen Euro veranschlagt.

Psychotherapie entscheidet

Die psychotherapeutischen Leistungen sind mittlerweile, für viele überraschend, zu einem Hauptzankapfel in den Honorarverhandlungen geworden. Zur Conditio sine qua non der Zustimmung zu einem Gesamthonorarpaket erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende die dauerhafte Ausgliederung psychotherapeutischer Leistungen aus der Gesamtvergütung. Ohne ein besseres Angebot zur Psychotherapie bis zum 4. Oktober (nach Redaktionsschluss) gehe es nicht weiter, bekräftigte Feldmann.

Den Vorschlag der Kassen, für die Honorierung der Leistungen ärztlicher und Psychologischer Psychotherapeuten zusätzlich 100 Millionen Euro zu bezahlen, bezeichnete Köhler als „vergiftetes Angebot“. Denn im Gegenzug verlangten sie, nur die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen „auszudeckeln“, also extrabudgetär zu vergüten, und dies auch nur befristet für zwei Jahre. Die KBV will eine unbefristete Ausdeckelung, weil nur so das Mengenrisiko für psychotherapeutische Behandlungen auf die Krankenkassen übergehen würde.

Feldmann und Köhler verlangen aber auch, dass die probatorischen Sitzungen und die Diagnostik extrabudgetär bezahlt werden. Gerade probatorische Sitzungen haben nach Angaben der KBV seit 2008 um 1,3 Prozent pro Jahr zugenommen, insgesamt um 300 Millionen Euro in vier Jahren. Ohne extrabudgetäre Vergütung werde es erhebliche Probleme mit den Fachärzten geben, aus deren Honorartopf die Psychotherapie bezahlt werde, sagte Köhler. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen der neuen Bedarfsplanung offenbar bis zu 1 200 zusätzliche Psychotherapeutensitze ausgewiesen werden sollen.

Die künftige Vergütung psychotherapeutischer Leistungen spielte auch am 28. September eine entscheidende Rolle. An diesem Tag entschied die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV einstimmig, alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zur Zukunft des bestehenden Systems zu befragen (siehe auch Seite eins in diesem Heft). Der KBV-Vorstand wird nun in einer Umfrage klären, „ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV noch sinnvoll erscheint“.

Sicherstellung steht infrage

Köhler hatte zuvor erklärt, es gehe nicht mehr nur um die aktuellen Honorarkonflikte. „Der Sicherstellungsauftrag ist nicht mehr der, den wir damals übernommen haben“, sagte er mit Bezug auf das historische Abkommen. „Wo bleibt der verbriefte Anspruch auf eine in Höhe und Form angemessene Entschädigung, wie im Berliner Abkommen vor hundert Jahren vereinbart?“ Seit Jahren gehöre es zum guten Ton, ökonomischen Prinzipien im Gesundheitswesen zum Durchbruch verhelfen zu wollen, erklärte Köhler. Nur sei der gewählte Ansatz im Kern faul, denn „er geht davon aus, dass Kassen und Gesellschaft dem Arzt gegenüber hemmungslos jede ökonomisch motivierte Regulierung anwenden dürfen und sollen. Nur bitte nicht umgekehrt!“ Der Arzt werde stets auf sein Ethos verpflichtet und dürfe sich nicht verweigern, indem er beispielsweise die Behandlung einstelle, weil das Geld verbraucht sei. Damit ist nach seinen Worten nun Schluss.

Die KBV hat sieben Forderungen aufgestellt, die innerhalb von fünf Jahren erfüllt sein müssen, damit die Vertragsärzte und Psychotherapeuten den Sicherstellungsauftrag weiter wahrnehmen sollen. „Ein erster Meilenstein, der unmittelbar vor uns liegt, ist die Übernahme des gesamten Mengenrisikos für alle psychotherapeutischen Leistungen“, betonte Köhler. Der zweite soll die extrabudgetäre Vergütung aller haus- und fachärztlichen Grundleistungen der sogenannten Grundversorger zu festen Preisen und ohne Mengenbegrenzung sein.

Petra Bühring, Sabine Rieser

SCHULNOTEN FÜR DIE KASSEN

„Wenn Versicherte Ärzte bewerten − was völlig in Ordnung ist, solange bestimmte Kriterien eingehalten werden −, dann sollen sie auch mal sehen, ob und wie eigentlich ihre Kasse dazu beiträgt, eine gute Versorgung zu unterstützen − oder eben nicht.“ Mit diesen Worten hat der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, den Start des hauseigenen Internetportals zur Bewertung von Krankenkassen kommentiert.

Der „Krankenkassen-Navigator“ eröffnet Vertragsärzten und -psychotherapeuten die Möglichkeit, Erfahrungen mit Kassen zu schildern und dafür Schulnoten zu verteilen. Bewerten können sie deren Umgang mit Themen wie Therapiefreiheit, Regresse, Bürokratie, Selektivverträge, Service, Information. Zusätzliche Textkommentare sind möglich. Sie werden vorab geprüft, um diffamierende Inhalte zu vermeiden.

In den Rankings tauchen Kassen erst dann auf, wenn mindestens zehn Ärzte oder Psychologische Psychotherapeuten sie bewertet haben. Alle Rankings und Bewertungen sind für jeden Interessierten einsehbar. Zudem soll es aktuelle Umfragen zu wechselnden Themen geben.

@Weitere Informationen unter:
http://krankenkassen-navigator.kbv.de

SICHERSTELLUNG UNTER VORBEHALT

Egal wie der Streit um das Honorar der Vertragsärzte und -psychotherapeuten ausgeht – in der Debatte um die Zukunft des Sicherstellungsauftrags haben die KBV-Vorstände, Dipl.-Med. Regina Feldmann und Dr. med. Andreas Köhler, am 28. September die geschlossene Zustimmung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung für ihren 7-Punkte-Forderungskatalog erhalten. Er enthalte „unverrückbare Bedingungen, zu denen es sich lohnt, den Sicherstellungsauftrag weiterhin zu übernehmen und auf den vertraglosen Zustand und das Streikrecht zu verzichten“, erläuterte Köhler. Sie könnten innerhalb von fünf Jahren erreicht werden. In seiner Rede formulierte er die Forderungen so:

„1. Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit

2. Feste und wirklich kostendeckende Preise für alle erbrachten ärztlichen Leistungen, so wie sie in einem zugegebenermaßen noch zu überarbeitenden Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) stehen.

3. Weg mit komplizierten und versorgungsfremden Steuerungselementen: Wir fordern, dass entweder alle Leistungen bezahlt werden oder dass feste Mengen mit den Krankenkassen vereinbart werden. Kein Arzt und kein Psychotherapeut soll diagnostische oder therapeutische Maßnahmen durchführen müssen, die er nicht vollständig bezahlt bekommt.

4. Die Überprüfung der Qualität unserer Arbeit muss wieder in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung.

5. Weg mit allen Regressen bei veranlassten Leistungen.

6. Kollektiv- und ergänzende Verträge nach den § 73 b und c SGB V müssen sich auf alle ambulanten Leistungen erstrecken; die institutionelle Öffnung der Krankenhäuser, die sich immer weiter verbreitert, muss zugunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten ersetzt werden. Und es bedarf einer klaren Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen.

7. Kassenspezifische Gesamtverträge müssen wieder möglich sein.“

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