ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2012Klinik- und Arztbewertungen im Internet: Umgang mit negativen Inhalten

STATUS

Klinik- und Arztbewertungen im Internet: Umgang mit negativen Inhalten

Dtsch Arztebl 2012; 109(40): A-2005 / B-1633 / C-1605

Mettenheim, Philipp von

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Ärzte und Kliniken können sich gegen Reputationsschäden im Netz wehren. Enthalten negative Beiträge über sie rechtsverletzende Inhalte, bestehen Abwehransprüche. Foto: xurzon
Ärzte und Kliniken können sich gegen Reputations­schäden im Netz wehren. Enthalten negative Beiträge über sie rechts­verletzende Inhalte, bestehen Abwehr­ansprüche. Foto: xurzon

Ärzte und Kliniken können sich gegen Reputationsschäden im Netz wehren. Enthalten negative Beiträge über sie rechtsverletzende Inhalte, bestehen Abwehransprüche.

Ein Patient einer Schönheitsklinik schreibt im Internet, es habe nach einer Operation keine ordentliche Nachsorge gegeben, die Ergebnisse seien zum Teil grauenvoll: Dellen und entartete Narben. Der behandelnde Arzt und die Klinik werden namentlich genannt. So kann der Freikommentar eines unzufriedenen anonymen Patienten in einem Online-Forum für Kliniken und Ärzte aussehen.

Anzeige

Im Bereich medizinischer Leistungen gibt es inzwischen eine Vielzahl von Online-Foren. Patienten können hier anonym ihre Erfahrungen mit Kliniken oder Ärzten frei kommentieren und einstellen. Das Missbrauchspotenzial ist hoch. Auf der einen Seite beseitigt die Anonymität Hemmschwellen. Nutzer können ohne Befürchtung, das Visier öffnen zu müssen und zur Verantwortung gezogen zu werden, kritisieren, polemisieren, verleumden und beleidigen. Konkurrenten können ihre Wettbewerber bloßstellen. Auf der anderen Seite bemerkt eine Klinik oder ein Arzt nichts davon, denn sie beziehungsweise er wird in der Regel nicht darüber informiert.

Vielfach reicht die gefühlte Unzufriedenheit mit einer Behandlung aus, um einen kritischen Freikommentar abzugeben, der ohne fundierte fachliche Begründung den Eindruck erweckt, ärztliche Leistungen seien nicht lege artis erbracht worden. Das hält im Zweifel nicht nur künftige Patienten von der Inanspruchnahme der Leistungen eben dieses Arztes ab, sondern kann auch schwere Reputationsschäden nach sich ziehen.

Im Unterschied zu Printmedien und Fernsehen geraten Inhalte im Internet nicht in Vergessenheit. Sie sind jederzeit abrufbar. Ärzte und Kliniken sollten deshalb regelmäßig in Eigenrecherche online zugängliche Informationen prüfen. Fällt dabei ein negativer Freikommentar auf, stellt sich die Frage, wie mit diesem umgegangen werden kann. Verständlich wäre das Ansinnen des betroffenen Arztes, von dem Betreiber eines Forums einfach zu verlangen, Daten und Freikommentare über ihn zu löschen. Das wäre jedoch nicht durchsetzbar. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Lehrerbewertungsportal spickmich.de (Urteil vom 23. Juni 2009, VI ZR 196/08) zeigt beispielsweise, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung anonyme und öffentliche Bewertungen beruflicher Leistungen als grundsätzlich zulässig erachtet. Entscheidend ist der konkrete Inhalt eines Freikommentars. Beinhaltet er unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik und Beleidigungen, dann sind diese rechtswidrigen Äußerungen angreifbar. Der eingangs skizzierte Freikommentar enthält zunächst Meinungsäußerungen. So sind die Wörter „ordentlich“, „grauenvoll“ oder „entartet“ wertend. Sie drücken subjektive Empfindungen aus. Es ist nicht dem Beweis zugänglich, ob etwas ordentlich oder unordentlich ist. Solche wertenden Äußerungen sind als Meinungsäußerungen, die nicht allein dazu dienen, einen anderen herabzuwürdigen, grundsätzlich unangreifbar. Gleichzeitig entsteht aber durch die Wendungen, es habe keine ordentliche Nachsorge gegeben und das Ergebnis einer OP (in einer Schönheitsklinik) seien Dellen und entartete Narben, ein bestimmter Eindruck. So kann ein Leser annehmen, dass die Dellen und entarteten Narben nicht nur die vorübergehende Folge eines körperlichen Eingriffs, sondern das Endergebnis einer Schönheitsoperation sind, dass die OP ebenso wenig wie die Nachsorge nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt worden sind. Ein solcher Kommentar wäre angreifbar. Es bestehen Abwehransprüche.

Der Verfasser des Freikommentars ist verantwortlich für dessen Inhalt. Seiner aber habhaft zu werden, scheitert häufig an dessen Anonymität, die ihm Internetforen gewähren. Betreiber von Foren können nicht gezwungen werden, die Identität eines Verfassers preiszugeben. Somit kommt es darauf an, den Betreiber eines Forums zur Verantwortung ziehen zu können.

Die Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren gefestigt. Der Betreiber eines Forums haftet dann für fremde Inhalte, wenn er sich diese zu eigen macht. Erscheint der Freikommentar eines anonymen Nutzers wie eine eigene Äußerung des Betreibers, zieht er ihn zur Untermauerung seiner Gedankenführung heran oder identifiziert er sich in anderer Weise damit, ist er wie der Verfasser verantwortlich. Anders verhält es sich, wenn der Betreiber das Forum lediglich für den Abruf fremder Freikommentare bereitstellt. In diesem Fall (siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10) setzt seine Haftung die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere Untersuchungspflichten, voraus. Von ihm schon zu verlangen, jeden Beitrag auf rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen, hieße den sich über das Internet bietenden Kommunikationsprozess völlig einzuschnüren. Die Rechtsprechung erachtet eine solche Pflicht als unzumutbar.

Der Betreiber eines Forums wird für den Inhalt fremder Beiträge dann verantwortlich, wenn er Kenntnis von dessen rechtswidrigem Inhalt erlangt. In der Regel wird ihn ein Betroffener darauf hinweisen. Ob richtig oder falsch – ist der Hinweis des Betroffenen so konkret gefasst, dass auf dessen Grundlage ohne genaue rechtliche oder tatsächliche Prüfung unschwer eine Rechtsverletzung angenommen werden kann, hat der Betreiber des Forums dem nachzugehen. Ihn trifft nun eine Untersuchungspflicht. Verletzt er diese Pflicht, haftet er. Ergibt seine Untersuchung, dass von einem rechtswidrigen Inhalt auszugehen ist, hat er den beanstandeten Beitrag zu löschen.

Inzwischen nutzen etwa 80 Prozent der Bundesbürger das Internet; circa 90 Prozent davon recherchieren im Netz nach Informationen über Produkte und Dienstleistungen aller Art. Unzählige Blogs, Foren oder Online-Bewertungsplattformen bedienen diese Nachfrage. Ärzte und Kliniken sollten zur Vermeidung von Reputationsschäden regelmäßig online zugängliche Informationen über sich sichten und prüfen. Erweisen sich Beiträge als negativ, sollten sie diese auf rechtsverletzende Inhalte untersuchen und Abwehransprüche verfolgen.

RA Philipp von Mettenheim, Hamburg

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.