ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2012Bedarfsplanung: Neue Zulassungssperren verhängt

POLITIK

Bedarfsplanung: Neue Zulassungssperren verhängt

PP 11, Ausgabe Oktober 2012, Seite 446

Gerst, Thomas; Korzilius, Heike

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Neun Arztgruppen dürfen sich seit dem 6. September nicht mehr ungehindert niederlassen. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss beschloss eine entsprechende Regelung, die zunächst bis Ende Dezember 2012 gelten soll.

Nahezu 20 Jahre ist es her; doch vergessen haben wird das wohl niemand, der damals mit Gesundheitspolitik zu tun hatte. Circa 16 000 Krankenhausärzte nutzten bis zum 31. Januar 1993 die Übergangsregelung im Gesundheits-Strukturgesetz, mit dem die Bedarfsplanung ins System der kassenärztlichen Versorgung eingeführt wurde, und stellten einen Antrag auf Zulassung. Diejenigen, die ihren Praxisbetrieb bis zum 30. September 1993 aufnehmen konnten, etwa 10 000, waren drin im System – nicht unbedingt zur Freude derjenigen, die mit ihnen die gleichzeitig gedeckelten Arzthonorare teilen mussten.

Überversorgung verhindern

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Vor diesem Hintergrund wird die Vorsichtsmaßnahme verständlich, die der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) jetzt getroffen hat. Seit dem 6. September gilt eine Zulassungssperre für neun Arztgruppen, die neu in die Bedarfsplanung aufgenommen werden sollen. Betroffen sind Kinder- und Jugendpsychiater, Physikalische und Rehabilitationsmediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte, Pathologen und Transfusionsmediziner. Die Regelung ist bis zum 1. Januar 2013 befristet und soll verhindern, dass sich betroffene Ärztinnen und Ärzte schnell noch niederlassen, bevor mit der Reform der Bedarfsplanung Zulassungsbeschränkungen wirksam werden können.

„Der G-BA hat begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass mit Bekanntwerden seiner Absicht zur Beplanung bisher unbeplanter Arztgruppen ein nicht sachgerechter Anstieg von Zulassungsanträgen zu verzeichnen sein könnte“, sagte der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken. Die Entscheidung solle eine mögliche Überversorgung in bestimmten Regionen verhindern.

Heftige Kritik kommt von den Berufsverbänden der betroffenen Fachverbände. Nach wie vor bestehe im Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie eine deutliche, regional unterschiedlich ausgeprägte Unterversorgung, argumentiert der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland. Die vom G-BA ausgesprochene Zulassungssperre bedeute, dass sich vorerst auch in Gebieten mit extremer Unterversorgung niemand mehr niederlassen könne. Wie dies nach dem 1. Januar 2013 weitergehen werde, sei derzeit noch nicht sicher. „Der Berufsverband wird sich allen Bestrebungen widersetzen, den derzeitigen Ist-Zustand einer eklatanten Unterversorgung zu zementieren.“

Der Bundesverband Deutscher Pathologen lehnt grundsätzlich die Bedarfsplanung als ein geeignetes Planungsinstrument für sein Fachgebiet ab. Es gebe keine den Ärzten in der direkten Krankenversorgung vergleichbare Fach- und Versorgungsstruktur, deshalb könnten auch nicht die gleichen Maßstäbe der Bedarfsplanung eingesetzt werden. Gerade bei einem Fach an der Schnittstelle von ambulanter und stationärer Versorgung sei eine Bedarfsplanung allein für den ambulanten Bereich nicht machbar.

Der Unterausschuss Bedarfsplanung des G-BA erarbeitet zurzeit eine grundlegende Reform der Niederlassungsregeln. Deren Ziel ist es, die Bedarfsplanung flexibler zu gestalten und besser auf regionale Bedürfnisse auszurichten. Das Versorgungsstrukturgesetz sieht vor, dass die neuen Regeln am 1. Januar 2013 vorliegen. Offenbar sind die Mitglieder des Unterausschusses – die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband sowie Patienten- und Ländervertreter – auf bestem Weg, dieses Ziel zu erreichen. Denn substanzielle Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern gibt es nicht, wie der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte. Man sei sich einig darin, dass die Planungsräume je nach Versorgungsbereich unterschiedlich groß gestaltet werden sollen. Die KBV hat es so formuliert: Je höher der Spezialisierungsgrad, desto größer der Planungsraum.

Punkt für Punkt verhandeln

KBV und Kassen hatten beide ein Konzept zur Bedarfsplanung in die Beratungen eingebracht. Im Unterausschuss würden jedoch nicht die unterschiedlichen Modelle diskutiert, sondern es werde Punkt für Punkt verhandelt, sagte Lanz. Das sei in erster Linie dem neuen unparteiischen Vorsitzenden geschuldet. „Josef Hecken kommt aus der Politik und hat die Arbeit mit Kompromissen gelernt.“

Einziger wirklicher Knackpunkt ist die Forderung der Kassen, die Kassenzulassung an den einzelnen Arzt zu binden. Das würde bedeuten, dass der Zulassungsausschuss in jedem Einzelfall über eine Nachbesetzung des Kassenarztsitzes entscheidet. „Da besteht große Uneinigkeit“, meinte Lanz. Die Forderung gelte aber selbstverständlich nur für künftige Zulassungen. Ärzte, die bereits niedergelassen seien, genössen Vertrauensschutz. Für viele sei der Kassenarztsitz schließlich ein Teil der Altersvorsorge.

Thomas Gerst, Heike Korzilius

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