ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2012Keine Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

RECHTSREPORT

Keine Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Dtsch Arztebl 2012; 109(41): A-2055 / B-1675 / C-1643

Berner, Barbara

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Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte ein Versicherter, der seiner Krankenkasse mitgeteilt hatte, dass er keinen Wert auf die neue Gesundheitskarte lege, weil diese technisch bereits überholt sei. Im Übrigen stehe er dem hinter der eGK stehenden zentralen Datenverwaltungssystem der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) kritisch gegenüber. Er mache mit seiner Klage geltend, dass es einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der gesetzlichen Rechtsgrundlagen der eGK bedürfe. Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt.

Ein Versicherter kann nicht beanspruchen, von der Einführung der eGK befreit zu werden. Eine derartige Befreiung ergibt sich weder aus einfachem Gesetz noch aus dem Verfassungsrecht. Sofern § 291 a Absatz 2 Sozialgesetzbuch V die Möglichkeit eröffnet, dass weitere Daten auf der eGK gespeichert werden (Notfalldaten, elektronischer Arztbrief, elektronische Patientenakte), ist dies nur mit Einverständnis des Versicherten zulässig. Indem das Gesetz darauf abstellt, dass der Versicherte mit der Verwendung der freiwilligen Daten einverstanden ist, hat dieser es selbst in der Hand, das Erheben seiner Daten zu verhindern. Ein Anspruch auf Befreiung von der eGK ergibt sich auch nicht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Hinsichtlich der Daten, die auf der eGK gespeichert werden müssen, muss der Kläger die damit verbundene Einschränkung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts hinnehmen, weil jeder Einzelne bestimmte Einschränkungen im überwiegenden allgemeinen Interesse hinnehmen muss. Hier kommt es auf das überwiegende Allgemeininteresse an. Das GKV-System kann nur funktionieren, wenn die Verfahrensweise mit der Krankenversichertenkarte von allen Versicherten in Anspruch genommen wird. Indem die Versichertenkarte zur eGK erweitert wird, führt der Versicherte mit der eGK gegenüber den Ärzten den Nachweis, dass er als Inhaber der Karte berechtigt ist, Sachleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Teilnahme aller in der GKV Versicherten an der Einführung der eGK ist notwendig, um das Funktionieren der Inanspruchnahme von Sachleistungen gewährleisten zu können (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: S 9 KR 111/09, Berufung eingelegt, Landessozialgericht, Az.: L 5 KR 431/12) RAin Barbara Berner

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