ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2012Risiko­struk­tur­aus­gleich: Weiterhin zu wenig Geld für Verstorbene

POLITIK

Risiko­struk­tur­aus­gleich: Weiterhin zu wenig Geld für Verstorbene

Dtsch Arztebl 2012; 109(42): A-2076 / B-1687 / C-1655

Gerst, Thomas

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Maximilian Gaßner, Präsident der Bundesversicherungsamtes. Foto: dpa
Maximilian Gaßner, Präsident der Bundesversicherungsamtes. Foto: dpa

Der Wissenschaftliche Beirat fordert ein neues Berechnungsverfahren bei verstorbenen Versicherten, um Ungerechtigkeiten beim RSA abzubauen. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter lehnt dies ab.

Geld verdirbt die Freundschaft, heißt es im Volksmund, und wenn es um die Umverteilung von geschätzten 400 Millionen Euro Krankenkassenbeiträgen durch den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) geht, wird wohl auch bei den Krankenkassen die Solidarität untereinander auf eine harte Probe gestellt.

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Seit längerem ist bekannt, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für verstorbene Versicherte zu niedrig ausfallen. Bereits im Juni 2011 wies der Wissenschaftliche Beirat des für die Zuweisungen an die Krankenkassen zuständigen Bundesversicherungsamtes (BVA) darauf hin, „dass der Risiko­struk­tur­aus­gleich Unterschiede in den Altersstrukturen zwischen den Krankenkassen nicht mehr vollständig ausgleicht und Krankheiten mit hoher Mortalität systematische Unterdeckungen aufweisen“.

Das kommt den Krankenkassen mit einer überwiegend jungen Klientel zugute, wohingegen insbesondere den AOKen und der Knappschaft mit mehr älteren Versicherten Jahr für Jahr viel Geld verloren geht, weil die Behandlungskosten in der letzten Lebensphase im Finanzausgleich nicht vollständig berücksichtigt werden. Die betroffenen Krankenkassen, darunter auch die Deutsche BKK und DAK, sprechen von systematischen Verzerrungen, die Anreize zur Risikoselektion schaffen könnten.

Das BVA unter der Leitung von Dr. iur. Maximilian Gaßner sah Handlungsbedarf. Der gegenwärtige RSA schaffe es nicht, heißt es in Erläuterungen des Amtes Ende Juli 2012, „die auf dem Faktor Alter beruhenden Ausgabenunterschiede vollständig auszugleichen, vielmehr kommt es zu systematischen Über- und Unterdeckungen“. Das Bundesversicherungsamt beabsichtige daher, der Empfehlung seines Wissenschaftlichen Beirats zu folgen. Dieser hatte am 24. Juni das BVA aufgefordert, beim RSA Änderungen am Berechnungsverfahren bei verstorbenen Versicherten durchzuführen und „als abhängige Variabel für alle Versicherten die Leistungsausgaben je Kalendertag (Pro-Tag-Werte) zu verwenden“, also die tatsächlichen Ausgaben zu berücksichtigen.

Des einen Freud, des anderen Leid – unschwer kann man sich vorstellen, dass diese Ankündigung Gaßners bei den von der bisherigen Regelung profitierenden Kassen, vor allem der Techniker-Krankenkasse und den Betriebskrankenkassen, keine Begeisterungsstürme auslöste. Sie meldeten sich auch beim GKV-Spitzenverband der Krankenkassen, dem die Pläne des Bundesversicherungsamtes zur Stellungnahme vorgelegt wurden, nachdrücklich zu Wort. Dem Spitzenverband kam nun die undankbare Aufgabe zu, sich zu einem Sachverhalt zu äußern, der dem einen Teil seiner Trägerorganisationen auf Kosten des anderen Teils Zugewinne bescheren würde – eine Ausgangslage, die ein eindeutiges „Sowohl-als-auch“ des Spitzenverbandes erwarten ließ.

Süffisant wird in Erläuterungen des BVA vom 28. September darauf hingewiesen, dass sich der GKV-Spitzenverband als der vorgesehene Anhörungspartner nicht eindeutig positioniert habe. Zwar werde der vom Wissenschaftlichen Beirat insgesamt identifizierte Korrekturbedarf vom GKV-Spitzenverband grundsätzlich anerkannt, doch halte er eine Änderung des Berechnungsverfahrens zum Umgang mit unvollständigen Versichertenepisoden für rechtlich nicht zwingend.

Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung über das vom BVA angestrebte neue Berechnungsverfahren allerdings bereits gefallen. Die Fachaufsicht reklamierend, hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Ende August das BVA schriftlich angewiesen, vorerst keine Änderung beim Risiko­struk­tur­aus­gleich vorzunehmen. Das BMG bewerte den 2009 eingeführten Morbi-RSA insgesamt positiv, teilte die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ulrike Flach (FDP), am 11. September auf eine Anfrage hin mit. Zunächst sollten „die Erfahrungswerte mit dem neuen Morbi-RSA erweitert werden, so dass die Diskussion um seine Weiterentwicklung auf einer breiteren Datenbasis geführt werden kann“.

Dass gerade die Techniker-Krankenkasse, die ganz im Sinne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) für dieses Jahr eine Beitragsrückerstattung angekündigt hatte, von dieser Entscheidung profitiert, führte zu Spekulationen darüber, ob hier gezielt eingegriffen wurde, um einen politischen Erfolg nicht zu gefährden. Der AOK-Bundesverband jedenfalls ist „not amused“. Die AOK und weitere Kassen prüften Klageverfahren gegen das BVA, teilte Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, mit. Dies sei auch Minister Bahr in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt worden.

Thomas Gerst

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