ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2012Asylverfahren: Abschiebehindernis Arzt

POLITIK: Kommentar

Asylverfahren: Abschiebehindernis Arzt

Dtsch Arztebl 2012; 109(44): A-2168 / B-1769 / C-1736

Girth, Ernst

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Dr. med. Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen
Dr. med. Ernst Girth, Menschen­rechts­beauftragter der Landes­ärzte­kammer Hessen

Ende 2011 gab es einen Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden der Länderarbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) und dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundes­ärzte­kammer. Es ging darin um einen Bericht der Arbeitsgruppe, der das Verhalten von Ärztinnen und Ärzten bei Abschiebungen kritisch evaluierte. Ärzte, die die Flugreisetauglichkeit von Abzuschiebenden begutachten sollten, attestierten demzufolge zu häufig psychische Erkrankungen, vor allem das posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS). Dabei sei PTBS bereits im Asylverfahren als nicht vorhanden oder irrelevant für die Abschiebung beurteilt worden. Der eigentliche Grund für die häufigen PTBS-Diagnosen sei wohl der Unwille vieler Ärzte, sich an Abschiebemaßnahmen zu beteiligen.

Bedrückend an diesen Aussagen ist, wie wenig sich seit 2004 geändert hat. Damals hatte eine Delegation der Bundes­ärzte­kammer mit der AG Rück einen „Informations- und Kriterienkatalog zur Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungs- beziehungsweise zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse“ ausgehandelt. Doch nach wie vor erhalten Ärzte, die die Flugreisetauglichkeit beurteilen sollen, nicht die vollständigen Unterlagen aus dem Asylverfahren. Nach wie vor benennen die Vollzugsbehörden gerne „pflegeleichte“ Ärzte als Gutachter. Die von den Ärztekammern in speziellen Kursen für PTBS weitergebildeten Ärzte werden kaum in Anspruch genommen. Wenn die AG Rück dann beklagt, dass es zu wenige „neutrale“ Ärzte gibt und PTBS-Diagnosen „inflationär“ gestellt werden, ist man von einer Deeskalation der Auseinandersetzung weit entfernt.

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Zweifellos ist die Verschärfung der Asylgesetzgebung für die Konflikte der letzten Jahre verantwortlich. Dabei spielt die Situation der von der Abschiebung Betroffenen eine wichtige Rolle beim Problemverständnis. Sie haben ein Aufnahme- und Asylverfahren durchlaufen, in dem aber nicht gezielt nach Traumafolgen gefragt wird. Als Mitglied der Härtefallkommission in Hessen wundere ich mich oft, wie kritisch und skeptisch den Schilderungen von Asylbewerbern begegnet wird, wie häufig die Begriffe „unglaubwürdig“ oder „inkonsistent“ verwendet werden. Man kann sich dabei zu Recht fragen: Wenn Asylbewerber wie Angeklagte behandelt werden, warum gesteht man ihnen dann nicht wenigstens das „Im Zweifel für den Angeklagten“ zu? Dass Betroffene in einer solchen Situation keine psychischen Traumata ansprechen, ist nicht weiter verwunderlich.

Meist sind Traumafolgen den Betroffenen selbst nicht als Krankheit bewusst. Man denke nur daran, wie lange es oft dauert, bis deutsche Patienten den Krankheitswert von depressiven Symptomen erkennen und einen Arzt aufsuchen. Wie ungleich schwerer ist da die Situation eines Asylbewerbers mit noch dazu schlechten Deutschkenntnissen? Beim PTBS wissen wir, dass es Jahre – oder Jahrzehnte – dauern kann, bis es zum Ausbruch kommt. Auslöser können Gefährdungssituationen wie die drohende oder bevorstehende Abschiebung sein. Kommt es zu einer Retraumatisierung, die in der Natur der Erkrankung liegt, wird genau das dem Betroffenen als vorgeschoben attestiert.

Probleme entstehen auch dadurch, dass zwischen dem Urteil im Asylverfahren und der Abschiebung häufig viel Zeit vergeht. Jedem Arzt ist klar, dass in dieser Zeit des Wartens und der Angst psychische Traumata wiederaufleben können, oftmals auch erstmalig zutage treten. Folgerichtig müsste man vor die Abschiebung eine gründliche psychiatrische Untersuchung setzen, die alle Folgen des Flugs und der Rückkehr in das Land der Traumaursachen abschätzt. Statt dessen wurde mit der „Flug­reise­tauglich­keits­unter­suchung“ eine Scheinlösung geschaffen, die die Probleme auf den Vollzug verlagert und alle Beteiligten verunsichert.

Wie schon der Begriff erwarten lässt, nehmen die Behörden die Untersuchung der „Flugtauglichkeit“ wörtlich, um den gesetzlichen Auftrag zur Abschiebung möglichst wenig zu gefährden. Die Ärzte hingegen fassen die Flugreisetauglichkeitsuntersuchung nach medizinisch-ethischen Standards weiter. Es steht nicht in ihrem Belieben, sich auf einen reduzierten Untersuchungsauftrag einzulassen. Sie müssen die gesamte gesundheitliche Situation des Abzuschiebenden erfassen.

Wenn in der kritischen Situation einer Abschiebung dann häufig krankheitsrelevante psychische Traumafolgen diagnostiziert werden, ist daran nur auffällig, dass diese Problematik im Asylverfahren ausgeblendet wird. Das ist ein wesentlicher Grund für Konflikte zwischen Vollzugsorganen und Ärzten.

Ein anderer Grund ist das unterschiedliche Rechtsempfinden beider Akteure. Der Vollzug muss sich an die gesetzlichen Vorschriften halten, um die Abschiebung durchzusetzen. Natürlich sind auch Ärzte an das Gesetz gebunden. Sie unterliegen jedoch ebenso der ärztlichen Berufsordnung, die sie zwingt, potenziellen Schaden von ihren Patienten abzuwenden. Wenn aber die Mehrzahl der Ärztinnen und Ärzte sich der Berufsordnung verpflichtet fühlt und dadurch staatliche Maßnahmen nicht effektiv ausgeführt werden können, dann hat nicht die Ärzteschaft ihre Berufsordnung, sondern der Staat seine Maßnahmen zu überprüfen.

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