ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2012Patientenrechtegesetz: Nachbesserungen empfohlen

POLITIK

Patientenrechtegesetz: Nachbesserungen empfohlen

Dtsch Arztebl 2012; 109(44): A-2161 / B-1763 / C-1731

Rieser, Sabine

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Das neue Gesetz könnte tatsächlich im nächsten Jahr in Kraft treten. Trotz der wenigen neuen Bestimmungen darin halten die Diskussionen an.

Dass es in Deutschland ein Patientenrechtegesetz geben soll, haben zahlreiche Sachverständige am 22. Oktober in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Bundestags gelobt. Allerdings regten sie auch zahlreiche Veränderungen an. Das neue Gesetz soll grundsätzlich dazu dienen, die bislang in verschiedenen Gesetzen und im Richterrecht verstreuten Patientenrechte zusammenzufassen und im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Sozialgesetzbuch V zu regeln.

„Wir sehen diesen Gesetzentwurf positiv, was die Zielsetzung angeht“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Trotz mancher Kritik an einzelnen Punkten sei der Entwurf „nach vielen Jahren der frustranen Debatte ein guter Aufschlag, um das Thema zu realisieren“. Die Rechtsanwältin Anke Plener gab zu bedenken, dass einzelne Bestimmungen Ärztinnen und Ärzten zu viel abverlangten. Sie bezog sich auf die Vorgabe im Gesetzentwurf, wonach diese Patienten auf Nachfrage über erkennbare Behandlungsfehler informieren müssen. Selbstbezichtigungen würden vom Gesetzgeber sonst nie verlangt, sagte Plener. Außerdem sei nicht näher definiert, was ein Behandlungsfehler sei; dies könne einem Arzt im konkreten Fall Probleme bereiten.

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Andere Experten verwiesen auf nach wie vor bestehende Lücken für Patienten. So erläuterte Maria Vavra, Vorsitzende des Ersten Zivilsenats beim Oberlandesgericht München, dass Patienten in einem vermuteten Schadensfall häufig gar nicht wüssten, wer ihr Vertragspartner sei und wen sie verklagen sollten. Als Beispiele nannte sie die Verlegung eines ursprünglich belegärztlich versorgten Patienten in eine andere Abteilung eines Krankenhauses oder den Abschluss von Wahlleistungen bei Klinikaufenthalten. Hier müsse für die Versicherten klarer ersichtlich sein, wer jeweils ihr Vertragspartner sei.

Diskussion um Haftpflicht

Auch über individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) wurde im Zusammenhang mit Patientenrechten diskutiert (siehe Beitrag „KBV kontrovers“ in diesem Heft). Als problematisch werteten es mehrere Experten zudem, dass Ärzte ohne ausreichende Haftpflichtversicherung praktizieren können. In Zukunft soll in solchen Fällen die Approbation ruhen. Rechtsanwältin Plener betonte allerdings, dass ärztliche Gremien einen ausreichenden Versicherungsschutz nicht kontrollieren könnten, solange man keine Pflichtmitteilungen der Haftpflichtversicherer vorsehe.

BÄK-Präsident Montgomery verwies auf Gespräche zwischen Ärztekammern und Landesaufsichten. Demnach ist angestrebt, den Kammern über eine Änderung der Kammergesetze mehr Prüfbefugnisse zu erteilen. „Im Kern halten wir das für den richtigen Weg. Wir sind auch bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, stellte er klar. Es könne allerdings nicht Aufgabe der Kammern sein zu prüfen, ob die jeweilige Haftpflichtversicherung eines Arztes hoch genug sei. Überlegt wird derzeit, ob Ärzte dies – ähnlich wie bei Rechtsanwälten – verbindlich gegenüber ihrer Kammer erklären sollen.

Sabine Rieser

MEHR RECHTE, WENIGER IGEL

Als das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorstellte (DÄ, Heft 4/2012), umfassten die Kernbestimmungen acht Seiten. Am 22. Oktober lagen den Experten bei der gemeinsamen Anhörung von Rechts- und Gesundheitsausschuss neben dem inzwischen überarbeiteten Gesetzentwurf auch vier Anträge der Opposition vor.

Die SPD fordert, auch den Umgang mit individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) per Gesetz zu regeln. So sollen Ärzte verpflichtet werden, ihren Patienten zu erklären, warum die empfohlene Leistung nicht von der Krankenkasse bezahlt wird. Weiterhin will die SPD vorschreiben, dass Ärzte nicht an einem Tag Kassenleistungen und IGeL an einem Patienten erbringen dürfen.

In einem weiteren Antrag kritisiert sie wie auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dass das geplante Patientenrechtegesetz keinen Härtefall- oder Entschädigungsfonds vorsieht und Regelungen zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Haftpflichtversicherung fehlen. Für beides treten die Sozialdemokraten ein, ebenso für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten und Beweiserleichterungen für geschädigte Patienten.

Bündnis 90/Die Grünen monieren, dass das geplante Gesetz zu wenig konkrete Verbesserungen bringen werde. Sie verlangen unter anderem, ergänzend zum ausführlichen Arzt-Patient-Gespräch verständliche Informationsblätter einzusetzen, die Aufklärung von Patienten über mögliche Fehler oder Komplikationen vorzusehen und Beweiserleichterungen vorzuschreiben. Darüber hinaus verlangen die Grünen, Verfahrensabläufe der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern nach einheitlichen Qualitätsstandards zu gestalten.

Die Linke fordert, dass Ärzte, die Patienten nicht zeitnah behandeln können, ihre Kassenärztliche Vereinigung (KV) um Vermittlung an einen Kollegen bitten. Gelinge dies nicht in angemessener Zeit, sei die KV mit Sanktionen zu belegen.

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