ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 4/2012Praxisnachfolge: In gute Hände

Supplement: PRAXiS

Praxisnachfolge: In gute Hände

Dtsch Arztebl 2012; 109(45): [24]

Kuhlen, Rainer

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Foto: Fotolia/Belamy
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Tipps zur sukzessiven Übertragung eines Vertragsarztsitzes auf den gewünschten Nachfolger

Viele Vertragsärzte wünschen sich am Ende ihrer ärztlichen Laufbahn, dass sie die Patienten, die sie jahrelang betreut haben, angemessen in die Hände ihres Nachfolgers geben können. So soll ihre Praxis von dem von ihnen ausgewählten Wunschnachfolger in ihrem Sinne weitergeführt werden. Zu diesem Zweck ist es von Vorteil, wenn für einige Zeit beide Ärzte in der Praxis arbeiten können. Diese „sanfte Nachfolge“ kann realisiert werden.

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Konkret kann zum Beispiel in einem ersten Schritt vorerst nur eine halbe Zulassung von dem abgabewilligen „Senior“ auf den Wunschnachfolger („Junior“) übergehen und dann einige Zeit später in einem zweiten Schritt die andere hälftige Zulassung. Zunächst kommt man hinsichtlich der Übertragung der „ersten halben“ Zulassung des Vertragsarztes (Senior) auf seinen Nachfolger (Junior) nicht umhin, ein Nachbesetzungsverfahren durchzuführen. Dies, da der Wunschkandidat in den meisten Fällen nicht selbst Vertragsarzt ist, sondern zum Beispiel ein Arzt ist, der zuvor im Krankenhaus gearbeitet hat und nun eine Tätigkeit als Vertragsarzt aufnehmen möchte. Im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens muss sich dann der Wunschkandidat gegebenenfalls gegen mehrere Bewerber durchsetzen, wobei in einigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) (zum Beispiel KV Westfalen-Lippe) der Wunschkandidat nach § 103 Absatz 6 SGB V jedenfalls dann privilegiert ist, wenn der die hälftige Zulassung ausschreibende Arzt und der Wunschkandidat für diese hälftige Zulassung eine Berufsausübungsgemeinschaft gründen möchten.

In diesen Fällen wird in einigen KVen § 103 Absatz 6 SGB V analog angewendet. Diese Vorschrift besagt, dass, wenn ein Sitz in einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschrieben wird, die verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl angemessen zu berücksichtigen sind. In dem skizzierten Fall wird jedoch kein Vertragsarztsitz aus einer Berufsausübungsgemeinschaft, sondern aus einer Einzelpraxis ausgeschrieben. Da beide Ärzte dennoch zusammenarbeiten sollen, wird in der Regel über eine analoge Anwendung der Vorschrift berücksichtigt, welchen Kandidaten der „Senior“ bevorzugt.

Am Ende ihrer ärztlichen Laufbahn wünschen sich die meisten Ärzte, „ihre Patienten“, die sie jahrelang betreut haben, angemessen in die Hände ihres Nachfolgers übergeben zu können. Die Praxis soll möglichst von dem von ihnen ausgewählten Wunschnachfolger in ihrem Sinne weitergeführt werden. Foto: iStockphoto
Am Ende ihrer ärztlichen Laufbahn wünschen sich die meisten Ärzte, „ihre Patienten“, die sie jahrelang betreut haben, angemessen in die Hände ihres Nachfolgers übergeben zu können. Die Praxis soll möglichst von dem von ihnen ausgewählten Wunschnachfolger in ihrem Sinne weitergeführt werden. Foto: iStockphoto

Seit dem 1. Januar 2012 hat der Gesetzgeber durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in § 103 Absatz 3 a SGB V neu geregelt, dass ab dem Jahr 2013 der Zulassungsausschuss entscheidet, ob in einem gesperrten Planungsbereich überhaupt ein Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz durchgeführt wird, wenn die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll. Lehnt der Zulassungsausschuss ein solches Verfahren ab, weil eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist, hat die KV dem Vertragsarzt oder dessen Erben eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes der Praxis zu zahlen. Ob die Kassenärztlichen Vereinigungen von einem solchen „Aufkaufsrecht“ Gebrauch machen werden, ist derzeit offen. Es besteht eine Berechtigung, aber keine Verpflichtung der Zulassungsausschüsse, in überversorgten Gebieten die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens zu unterbinden. Wenn in den KVen schlichtweg hierfür die finanziellen Mittel fehlen und entsprechende Rücklagen nicht vorgesehen werden, kann diese neu geschaffene Regelung faktisch leerlaufen.

Die Übertragung der zweiten hälftigen Zulassung vom „Senior“ auf den „Junior“ lässt sich dagegen so planen, dass keine anderen Bewerber mehr eine Rolle spielen. Um ein möglicherweise langwieriges Nachbesetzungsverfahren bezüglich dieser zweiten hälftigen Zulassung zu vermeiden, bietet sich zunächst ein Vorgehen nach § 103 Absatz 4 b SGB V an. Danach verzichtet der „Senior“ zugunsten des „Juniors“ auf seine verbleibende hälftige Zulassung zwecks Anstellung bei diesem. Diese Anstellung hat der Zulassungsausschuss zu genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die bisherige Praxis zeigt jedoch, dass die Zulassungsausschüsse bislang von dieser Regulationsmöglichkeit kaum Gebrauch machen. Durch diesen Schritt hat der „Senior“ nunmehr keine Zulassung mehr inne. Dies bedeutet aber nicht, dass der „Junior“ den zweiten halben Vertragsarztsitz des „Seniors“ auf sich gezogen hat beziehungsweise Inhaber dieser Zulassung ist. Vielmehr sitzt – bildlich gesprochen – der Senior als Angestellter auf seinem ehemaligen hälftigen Vertragsarztsitz.

Vor dem 1. Januar war es so, dass derjenige, der Inhaber einer Arztstelle für einen angestellten Arzt („Angestelltensitz“) war, nur so lange in den Genuss des damit auch verbundenen weiteren Budgets kam, wie dieser Sitz auch von einem Angestellten ausgefüllt wurde. Sofern der Inhaber einer solchen Arztstelle aber keinen Angestellten fand, der diesen Angestelltensitz ausfüllte, entfiel für ihn auch das weitere damit verbundene Budget. Durch das ab dem 1. Januar geltende GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde in § 95 Absatz 9 b SGB V nunmehr eine Regelung geschaffen, wonach ein solcher Angestelltensitz auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes wieder in eine originäre Zulassung rückumgewandelt werden kann. In der Begründung zum GKV-VStG ist zu Absatz 9 b wörtlich Folgendes geregelt: „Hierzu sieht die Vorschrift vor, dass die genehmigte Anstellung vom Zulassungsausschuss auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes (hier Junior) in eine Zulassung umzuwandeln ist. Als Inhaber der bisherigen Arztstelle für einen angestellten Arzt kann der anstellende Vertragsarzt (Junior) entscheiden, ob er selbst (Junior) oder der bisher angestellte Arzt (Senior) Inhaber der neuen Zulassung werden möchte.“

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der anstellende Vertragsarzt (Junior) auch die zweite hälftige Zulassung des „Seniors“ direkt auf sich ziehen beziehungsweise selbst Inhaber dieser Zulassung werden kann. Damit hat er auch das zweite hälftige Budget unmittelbar inne und ist nicht davon abhängig, ob er einen angestellten Arzt findet, der den Angestelltensitz ausfüllt.

Nur scheinbar in Widerspruch zu dem soeben Ausgeführten steht der folgende Satz nach der oben zitierten Passage in der Begründung zum GKV-VStG zu Absatz 9 b. Dort steht: „Will der anstellende Vertragsarzt Inhaber der Zulassung werden, hat er zugleich die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens bei der KV nach § 103 Absatz 4 zu beantragen und kann dadurch eine nicht mehr benötigte Arztstelle im Zuge des Nachbesetzungsverfahrens wirtschaftlich verwerten.“ Diese Formulierung bezieht sich nur auf den Fall, dass der anstellende Arzt bereits eine „volle“ Zulassung hat und somit bei ihm keine Rückumwandlung einer (weiteren) Voll- oder Teilzulassung möglich ist, da dieser anstellende Arzt nicht „Herr zweier Vertragsarztsitze“ sein kann.

So lässt sich im Ergebnis die Praxisnachfolge dermaßen gestalten, dass die sukzessive Übertragung eines Vertragsarztsitzes möglich ist und die Durchführung nur eines von zwei Nachbesetzungsverfahren erforderlich ist. Gleichzeitig haben „Senior“ und „Junior“ ausreichend Zeit, die Praxisübergabe so zu gestalten, dass die Patienten individuell in die Behandlung des Nachfolgers übergeben werden können.

Rechtsanwalt Rainer Kuhlen, Vellmar

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