Rechtsprechung: Führung und Vertrauen

Foto: Eberhard Hahne

Zur ärztlichen Mitverantwortung für „fachfremde“ Komplikationen

Aber ich bin doch kein Arzt, sondern Zahnarzt!“ Praxisinhaber Dr. S. wehrte sich energisch gegen den Vorwurf, er sei mitverantwortlich für den Tod eines Kindes im Aufwachraum seiner Praxis. Die dort fehlende Mindestausstattung an Personal und Messgeräten sei allein dem Anästhesisten anzulasten. Er selbst habe sich als Operateur nur um die Zahnbehandlung zu kümmern. Im Prozess ging es um zwei Fragen. Einerseits war anhand der speziellen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob das leicht behinderte Kind bei fachgerechter Überwachung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ (1) überlebt hätte – erstinstanzlich bejaht (2), nach Berufung Verfahrenseinstellung gegen hohe Geldauflagen (3). Andererseits ging es um eine Grundsatzfrage (4–8): Unter welchen Umständen darf ein Arzt auf die korrekte Arbeitsweise seines Kollegen vertrauen? (9)

Klare Aufgabenabgrenzung

Jede Operation birgt Gefahren. Für deren Abwehr sind im Ausgangspunkt alle beteiligten Ärzte verantwortlich. Raum für Vertrauen sieht der Bundesgerichtshof (BGH) nur, wenn „es um Gefahren geht, die ausschließlich dem Aufgabenbereich eines der beteiligten Ärzte zugeordnet sind“ (10). Diese Zuordnung folgt keinem Automatismus nach Fachrichtungen, weswegen es unter diesem Blickwinkel keine „fachfremden“ Komplikationen gibt. Umgekehrt ist auch unter Kollegen desselben Faches entlastendes Vertrauen möglich (11).

Entscheidend ist stets die individuelle Aufgabenverteilung vor Ort. Subsidiär gelten die fachgesellschaftlichen Zuständigkeitsvereinbarungen, welche die meisten Fächer (nicht die Zahnmedizin) insbesondere mit der Anästhesie geschlossen haben (12). Die mitunter lange vor dem „Durchbruch“ des ambulanten Operierens getroffenen Regelungen (13) lassen sich indes nicht pauschal von Krankenhäusern auf die Ambulanz übertragen. Die heute übliche (14) Klinikorganisation mit zentraler Aufwacheinheit in der Verantwortung einer ganzen Anästhesieabteilung kann für ambulante Operationszentren wirtschaftlich sein. Praxisambulantes Operieren in den Räumen des Operateurs mit nur einem OP-Tisch verlangt jedoch flexiblere Strukturen. Deshalb konkretisieren jüngere fachgesellschaftliche Vereinbarungen (15) und Standards (16, 17) ergebnisbezogen die Verpflichtung, dass der Patient „keinem höheren Risiko (auch im Zusammenhang mit der postoperativen Betreuung) ausgesetzt sein darf als bei einer Behandlung unter stationären Bedingungen“ (18). Vor allem die gesondert vergütete Aufgabe postoperativer „lückenloser Überwachung“ (16) bietet Umsetzungsspielräume. Sie kann entweder dem Anästhesisten oder dem Praxisbetreiber beziehungsweise dessen – speziell geschultem (15) – Personal übertragen werden. Dieses Organisationsrecht ist gleichzeitig eine Pflicht und gehört zur Führungsverantwortung (19) des Praxisbetreibers in seiner Doppelfunktion (4) als Arzt und Einrichtungsleiter (20–24). „Wie einem Klinikträger oblag es dem (Praxisbetreiber Dr. S.) gleichermaßen, die technisch-apparativen Einrichtungen und die erforderliche personelle Ausstattung für die postoperative und postnarkotische Überwachungsphase zu besorgen beziehungsweise dafür Sorge zu tragen.“ (2)

Kein Anlass zu Zweifeln

Trotz präziser Aufgabenzuordnung endet berechtigtes Vertrauen dort, wo „ernsthafte Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Vorarbeiten des Kollegen erkennbar sind“. (11) Das fehlende Überwachungspersonal war für Dr. S. offensichtlich, so dass er den Operationstag nicht wie geplant beginnen durfte. Die Eltern des Kindes hatten auch keine „weitergehende Aufklärung“ (11) erhalten über die beabsichtigte Unterschreitung von Überwachungsstandards. In solchen Fällen ist die Behandlung rechtswidrig, und jedes Mitglied eines Operationsteams, das sich hierüber in Kenntnis der Gefahren hinwegsetzt (25), begeht bereits mit Behandlungsbeginn eine vorsätzliche Körperverletzung (26, 27), die bei Versterben des Patienten „schnell“ (28) zum Verbrechen (§ 227 Strafgesetzbuch) werden kann (25, 29–31). Es bedarf nämlich „keiner besonderen medizinischen Kenntnisse“ (2), um zu wissen, dass „für den chirurgischen Patienten zu keiner Zeit seines Klinikaufenthalts die Gefahr der Hypoxie so groß ist wie in der unmittelbaren postoperativen Phase“. (17, 32)

Fazit für die Praxis: 1. Verwirklichen sich vorhersehbare Gefahren, für deren Abwehr keine klare Zuständigkeit bestand, haften alle beteiligten Ärzte sowie der Klinikträger (33) beziehungsweise die Einrichtungsleitung (23). Angesichts der Vielfalt praktizierter Organisationsformen sind im ambulanten Bereich präzise Absprachen vor Ort unerlässlich.

2. Ernsthafte Zweifel am fachgerechten Vorgehen eines Kollegen verpflichten jeden Arzt, Gesundheitsgefahren vom Patienten abzuhalten. Der Regierungsentwurf eines „Patientenrechtegesetzes“ (34) sieht sogar vor, dass Behandlungsfehler (eigene und solche von Kollegen) dem Patienten zu melden sind (35, 36).

Rechtsanwalt Tim Neelmeier

@Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit4512

Literatur

1. BGH: Beschluss vom 08.07.1987 – 2 StR 269/87, NJW 1987, 2940.

2. AG Limburg a. d. Lahn: Urteil vom 25.03.2011 – 3 Js 7075/08 – 52 Ls, ArztR 2011, 232-9 = juris = BeckRS 2011, 21303.

3. Wetzlarer Neue Zeitung, 12.05.2012: 17. http://medizinrecht-schulte-sasse.de/fileadmin/templates/_media/bibliothek/pdfs/medienberichte/2012–05–11_Celine-Prozess.pdf (alle Internetquellen zuletzt abgerufen am 23.09.2012).

4. Neelmeier T: Bin ich meines Kollegen Hüter? Strafbarkeit von Arztpraxisinhabern bei „Einkauf“ von Billig-Anästhesie. ArztR 2011; 46: 256–64.

5. Kudlich H: Spektakuläre Entscheidungen – und wirklich wichtige Fälle. JA 2011; 43: Heft 6 (Editorial) http://www.ja-aktuell.de/cms/website.php?id=/de/studium_referendariat/editorial/6-2011.htm

6. Lindemann M: Das Bild des Arztes in der neueren strafgerichtlichen Rechtsprechung (9–30). In: AG MedizinR im DAV/IMR Düsseldorf (Hrsg.): Brennpunkte des Arztstrafrechts, Baden-Baden 2012.

7. Spiegel Online: Ambulante Zahnoperationen: Vollnarkose für Kinder besonders riskant. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/narkose-fuer-kinder-bei-ambu lanter-zahn-operation-gefaehrlich- a-836062.html (04.06.2012)

8. Stern.de: Vollnarkosen bei Kindern: Tod auf dem Zahnarztstuhl. http://www.stern.de/zaehne/aktuelles/vollnarkosen-bei-kin dern-tod-auf-dem-zahnarztstuhl- 1838322.html (08.06.2012)

9. Berchtold CM: Medizinische Arbeitsteilung: Was juristisch zu beachten ist. Dtsch Arztebl 2012; 109(27–28): A 1457–8.

10. BGH: Urteil vom 26.01.1999 – VI ZR 376/97, NJW 1999, 1779-81 = BGHZ 140, 309–19.

11. BGH: Urteil vom 19.11.1997 – 3 StR 271/97, NJW 1998, 1802-4 = BGHSt 43, 306-11.

12. DGAI/BDA: Vereinbarungen mit anderen Fachgebieten, Inhaltsverzeichnis Kapitel I. In: DGAI/BDA (Hrsg.): Entschließungen-Empfehlungen-Vereinbarungen, 5. Aufl. Ebelsbach: Aktiv Druck & Verlag 2011.

13. Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der HNO-Heilkunde der Deutschen Gesellschaft für Anästhesie und Wiederbelebung, der Deutschen Gesellschaft für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, Kopf- und Halschirurgie sowie des Berufsverbandes Deutscher Anästhesisten und des Berufsverbandes Deutscher Hals-, Nasen-, Ohrenärzte. Anästh Inform 1976; 17: 354. www.dgai.de/eev/EEV_2011_S _25-26.pdf

14. Volk T, Mieth T, Hensel M, et al.: Anforderungskataloge beziehungsweise Pflichtenhefte, Standards, Richtlinien und Verfahrensweisen für den gesamten OP –SOPs (445–455). In: Ansorg J, Diemer M, Heberer J et al. (Hrsg.): OP-Management, 2. Aufl., Berlin 2009.

15. BDA/DGAI/BDC: Vereinbarung zur Qualitätssicherung ambulante Anästhesie. Anästh Intensivmed 2006; 47: 50–1. http://www.dgai.de/downloads/01Vereinbarung-QSAmbulant-Operieren_ 11-01-06.pdf

16. BDA/DGAI: Empfehlungen zur Überwachung nach Anästhesieverfahren. Anästh Intensivmed 2009; 50: 485–8. http://www.dgai.de/aktuelles/Empf_Anaesthesieverf_07.07.09.pdf

17. Ulsenheimer K: Arztstrafrecht in der Praxis (Rn 18b, 153c). 4. Aufl., Heidelberg 2008.

18. BÄK: Richtlinie zur Qualitätssicherung ambulante Operationen. www.bundesaerztekammer.de/downloads/R_Ambulante _OP.pdf (1994)

19. Neelmeier T, Schulte-Sasse U: Hypoxie durch Organisationsverschulden – Forensische Begutachtung von Führungsverhalten in Gesundheitseinrichtungen. Rechtsmedizin 2012; 22: 406–13. http://link.springer.com/arti cle/10.1007/s00194–012–0846–5.

20. OLG Düsseldorf: Urteil vom 19.10.2000 – 8U 183/99, VersR 2002, 1151–3.

21. LG Augsburg: Urteil vom 17.03.2005 – 8 KLs 200 Js 124189/04, juris.

22. AG Langenfeld: Strafbefehl vom 17.08.2001 – 40 Cs-810 Js 29/96, wörtlich zitiert in VG Köln: Beschluss vom 12.01.2004 – 37 K 5252/02, juris.

23. Kudlich H, Schulte-Sasse U: „Täter hinter den Tätern“ in deutschen Krankenhäusern? Strafbarkeit von „patientenfernen“ Entscheidern in Gesundheitseinrichtungen bei organisationsbedingten Patientenschäden. NStZ 2011; 31: 241–7.

24. Fischer T: Kommentierung zu § 222 (Rn 10) StGB. In: Fischer T: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 59. Aufl., München 2012.

25. BGH: Beschluss vom 20.12.2007 – 1 StR 576/07, NStZ 2008, 278–9.

26. BGH: Urteil vom 22.12.2010 – 3 StR 239/10 , NJW 2011, 1088–90.

27. BGH: Urteil vom 03.12.1997 – 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346–56.

28. Sternberg-Lieben D, Reichmann PC: Zur Vorsatzstrafbarkeit eines Schönheitschirurgen nach gravierendem Fehlverhalten; (Anm. zu BGH Urteil vom 07.07.2011 – 5 StR 561/10). MedR 2012; 30: 97–101.

29. BGH: Urteil vom 05.07.2007 – 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007, 340–1.

30. BGH: Urteil vom 07.12.2005 – 1 StR 391/05, juris.

31. Neelmeier T: Schädigung in Kauf genommen – Der Bundesgerichtshof stellt in einem Mordprozess klar, wann Organisationsfehler und eine verzögerte Patientenrettung vorsätzliche Straftaten darstellen. Dtsch Arztebl 2012; 109(17): A 856–8.

32. OLG Düsseldorf: Urteil vom 30.12.1985 – 8 U 198/84, NJW 1986, 1548-9, rechtskräftig durch BGH: Beschluss vom 21.10.1986 – VI ZR 27/86, NJW 1988, 792.

33. Steffen E, Pauge B: Arzthaftungsrecht – Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung (Rn 88), 11. Aufl., Köln 2010.

34. BT-Drs 17/10488 (http://dipbt.bundestag. de/extrakt/ba/WP17/452/45245.html)

35. BÄK/KBV: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ und des BMG – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz), 13-5. http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/StellBAeK_KBVPatienten rechtegesetz_09032012.pdf

36. Neelmeier T: Patientenrechtegesetz: Aufklärung auf Abwegen. Dtsch Arztebl 2012; 109(38): A 1866.