ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2012Koalitionsverhandlungen: Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt

AKTUELL

Koalitionsverhandlungen: Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt

PP 11, Ausgabe November 2012, Seite 485

afp; dapd; Bühring, Petra

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die seit 2004 geltende Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro wird zum
1. Januar 2013 abgeschafft. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld eingeführt, allerdings erst zum August 2013. Das haben die Koalitionsparteien von Union und FDP am 5. November nach langen Verhandlungen beschlossen. Die Koalition sieht die Bürger dadurch um zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die von der Union bis zuletzt geforderte Senkung der Krankenkassenbeiträge wird es den Beschlüssen zufolge nicht geben.

Die Praxisgebühr ist Umfragen zufolge für die Bürger eines der größten Ärgernisse. Foto: dapd
Die Praxisgebühr ist Umfragen zufolge für die Bürger eines der größten Ärgernisse. Foto: dapd

Beim Betreuungsgeld sollen monatlich 100 Euro gezahlt werden, vom 1. August 2014 an dann 150 Euro für zu Hause betreute Kleinkinder. Wird das Geld für die Altersvorsorge verwendet, gibt es einen Bonus von 15 Euro im Monat. Auf Wunsch der FDP wird Bildungssparen in gleicher Höhe belohnt.

Anzeige

Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler lobte die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach dagegen von einem „Kuhhandel“. Mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition zudem Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Der Präsident der Psychotherapeutenkammer Hessen begrüßt die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr. Gerade bei laufenden psychotherapeutischen Behandlungen habe sie eine bürokratische Erschwernis dargestellt, sagte Alfred Krieger. afp, dapd, pb

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema