ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2012Praxisgebühr: Ein Ärgernis wird abgeschafft

POLITIK: Kommentar

Praxisgebühr: Ein Ärgernis wird abgeschafft

PP 11, Ausgabe November 2012, Seite 496

Rieser, Sabine

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Einen so schönen Geburtstag wie Daniel Bahr (FDP) an diesem 4. November hat man als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter selten: Es gab Schokoladenkuchen, die Kollegen von der FDP sangen ein Ständchen, und der Koalitionsausschuss erfüllte Bahr einen langgehegten Wunsch: Die Praxisgebühr wird abgeschafft.

Foto: Fotolia/Setareh
Foto: Fotolia/Setareh

Die Parteispitzen der Regierungskoalition haben beschlossen: Schluss mit den zehn Euro am Praxisempfang und in Notfallambulanzen. Die Praxisgebühr, im Jahr 2004 eingeführt, soll von 2013 an Vergangenheit sein. Die Bürger werden damit um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet, die Krankenkassen bekommen die entsprechende Summe aus dem gut gefüllten Gesundheitsfonds ausgezahlt.

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Monatelang wurde über die Abschaffung diskutiert; je stärker die Rücklagen vieler Krankenkassen und des Gesundheitsfonds wuchsen, desto heftiger. Nun soll alles ganz schnell gehen, damit die Bundesbürger von Januar an ihre zehn Euro beim Arztbesuch in der Geldbörse stecken lassen können: Am 7. November (nach Redaktionsschluss) soll der Gesundheitsausschuss des Bundestags der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen. Am 9. November wird wohl eine entsprechende Passage an das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs angehängt. Auf diese Weise kann das Parlament dem Wegfall der Praxisgebühr zustimmen.

Die Zeit drängt. Damit den Krankenkassen 2013 wegen der Streichung der Praxisgebühr kein Geld fehlt, muss der Schätzerkreis neu vorgeben, welche Zuweisungen sie im nächsten Jahr aus dem Fonds bekommen. Vorbereitet ist das alles seit Wochen, wie Bahr vergnügt erzählte. Er kann in vieler Hinsicht zufrieden sein. Dass die Praxisgebühr gestrichen wird, findet große Zustimmung bei Ärzten und Patienten. Auch die Opposition will es so. Die Union war teilweise anderer Meinung, fügt sich aber nun. So eine geldwerte Aktion ist im nächsten Jahr ja auch eine schöne Wahlkampfhilfe.

Bahrs liberale Position, wonach Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen richtig sind, ist auch nicht bedroht. Denn die Praxisgebühr war eine Zuzahlung, die nie bewirkte, wofür sie eigentlich gedacht war: Kosten für die Versicherten transparent zu machen und ihre Inanspruchnahme von Ärzten zu steuern. Sie sei „das größte Ärgernis der Bevölkerung“, zitierte Bahr aus Umfragen. Das Ärgernis wird nun gestrichen, auch „weil wir uns diesen Verzicht auf die nächsten Jahre hin leisten können“, wie er betonte. Damit leiste man zugleich „einen Bürokratieabbau und gibt Arzt und Patient wieder mehr Zeit füreinander“. Eine Senkung des Beitragssatzes wäre natürlich eine Alternative gewesen, aber für Politiker eher eine unattraktive: So etwas geht im Alltag unter – die gestrichene Praxisgebühr nicht.

Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion
Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion

Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sind zufrieden mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses. Sie nutzt der KBV nicht zuletzt beim Bürokratieabbau, den sie derzeit forciert. Deshalb nahmen es der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Köhler und das bayerische KV-Vorstandsmitglied Dr. med. Ilka Enger auch gelassen hin, dass ihrem schon länger geplanten gemeinsamen Auftritt in Bahrs Ministerium am 5. November die Schärfe genommen wurde: Beide übergaben Listen mit 1,6 Millionen bundesweit gesammelten Unterschriften – gegen die Praxisgebühr.

Sabine Rieser
Leiterin der Berliner Redaktion

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