ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2012USA nach der Wahl: Die Rettung für Obamacare

POLITIK

USA nach der Wahl: Die Rettung für Obamacare

Dtsch Arztebl 2012; 109(46): A-2282 / B-1860 / C-1824

Gerste, Ronald D.

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Im Wahlkampf war die Wirtschaft Thema Nummer eins. Doch die Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der USA gilt auch als Bestätigung seiner Gesundheits- und Sozialpolitik.

Foto: dpa
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Der Wahlsieg war nach der absoluten Stimmenzahl knapp – doch auf die kommt es bei US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen nicht an. Die Entscheidung fällt durch das Wahlmännergremium, und auf diesem Feld ist die Strategie des alten und neuen US-Präsidenten optimal aufgegangen. Denn Barack Obama gewann fast alle der entscheidenden Swing States, die keinem politischen Lager eindeutig zuzuordnen sind. Der Wahlsieg ist auch eine Bestätigung der Sozial- und Gesundheitspolitik des Präsidenten.

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Soziales bewahren

Die Aussicht, dass die gegen viele Widerstände erkämpfte allgemeine Kran­ken­ver­siche­rung, kurz Obamacare, durch einen Präsidenten Romney rückgängig gemacht werden könnte, verschreckte vor allem jene Wähler, denen Obama letztlich seine Wiederwahl verdankt: Latinos und Afroamerikaner sowie jene Menschen, die Mitt Romneys im Wahlkampf geäußerte abfällige Bemerkung über 47 Prozent Sozialschmarotzer besonders getroffen hat.

Auch wenn im Wahlkampf die Wirtschaft und hier insbesondere die Arbeitslosigkeit Thema Nummer eins waren, spielte die Gesundheitspolitik eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zwar sind die US-amerikanischen Systeme der sozialen Sicherung bei weitem nicht mit denen europäischer Länder zu vergleichen. Auf zahlreiche Errungenschaften des auf Franklin D. Roosevelt (1933–1945) zurückgehenden New Deal und der Great Society des Lyndon B. Johnson (1963– 1969) wollen viele Amerikaner dennoch nicht verzichten. Daher löste die Ernennung von Paul Ryan zum Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner zwar bei der hartgesottenen Basis Entzücken aus, die den Einfluss der Regierung beschneiden und Steuersenkungen um jeden Preis durchsetzen will, nicht jedoch bei Amerikanern, die auf staatliche Leistungen, gerade bei der Gesundheit, angewiesen sind. Ryan wollte Medicare privatisieren, was ein Kodewort für „abschaffen“ gewesen sein dürfte. Die Wählerinnen und Wähler in seinem Heimatsstaat Wisconsin, einem Swing State, haben ihre Meinung deutlich zum Ausdruck gebracht, indem sie mehrheitlich das Team Obama/Biden wählten.

Allerdings dürften Obamas gestalterische Möglichkeiten auch in seiner zweiten Amtszeit begrenzt sein, denn im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit. Positiv für den Präsidenten ist, dass sie mit ihrem Vorhaben gescheitert sind, auch den Senat in eine Blockadekammer umzuformen. Die Republikanische Partei kann sich bei Tea-Party-Kandidaten wie Richard Mourdock in Indiana und Todd Akin in Missouri bedanken, dass sicher geglaubte Bastionen an Demokraten verloren gingen. Beide hatten sich durch Aussagen zum Thema Vergewaltigung diskreditiert: Akin wurde durch den medizinischen Unsinn bekannt, wonach eine Frau durch eine Vergewaltigung nicht schwanger werden könne, da „ihr System sich abschließt“. Dass Obama bei Wählerinnen auf 55 Prozent der Stimmen kam, lag auch an der erkennbaren Ablehnung der Geburtenkontrolle durch die Republikaner, von den demokratischen Wahlkampfstrategen als Anschlag auf die „reproduktive Freiheit“ ausgeschlachtet.

Liberalen Einfluss ausbauen

Um das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, geht es bei einer der wichtigsten Entscheidungen der zweiten Amtszeit Obamas. Am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, gibt es zurzeit eine fragile 5:4-Mehrheit für die Aufrechterhaltung des geltenden Abtreibungsrechts. Diese Mehrheit kann Obama sichern, wenn er eine Nachfolgerin für die den Demokraten nahestehende Richterin Ruth Bader Ginsburgh bestimmt, die sich zur Ruhe setzen will. So könnte der Präsident dieser entscheidenden Institution für die nächste Generation ein liberales Antlitz geben.

Ronald D. Gerste

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