ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2012Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Absatz 4 SGB V in seiner 30. Sitzung am 15./30. August 2012 zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V und Anpassung gemäß § 87 Abs. 2g SGB V des Orientierungswertes für das Jahr 2013

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Absatz 4 SGB V in seiner 30. Sitzung am 15./30. August 2012 zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V und Anpassung gemäß § 87 Abs. 2g SGB V des Orientierungswertes für das Jahr 2013

Dtsch Arztebl 2012; 109(46): A-2328 / B-1894 / C-1858

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Der Erweiterte Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V hat in seiner 30. Sitzung am 15./30. August 2012 einen Beschluss zur Festlegung gemäß § 87 Absatz 2e SGB V und Anpassung gemäß § 87 Abs. 2g SGB V des Orientierungswertes für das Jahr 2013 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

Präambel

Gemäß § 87 Absatz 2e SGB V hat der Bewertungsausschuss jährlich bis zum 31. August im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einen bundeseinheitlichen Punktwert als Orientierungswert in Euro zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen festzulegen.

1. Anpassung des Orientierungswertes gemäß § 87 Absatz 2e SGB V

Bei der Anpassung des Orientierungswertes nach § 87 Absatz 2e SGB V sind gemäß § 87 Absatz 2g SGB V insbesondere

1. die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach § 87 Absatz 2 Satz 2 SGB V erfasst sind,

2. Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach § 87 Absatz 2 Satz 2 SGB V erfasst worden sind, sowie

3. die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen, soweit diese nicht durch eine Abstaffelungsregelung nach § 87 Absatz 2 Satz 3 SGB V berücksichtigt worden ist,

zu berücksichtigen.

2. Ausgangssituation für die Anpassung des Orientierungswertes für das Jahr 2013

Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass der Gesetzgeber mit dem GKV-Finanzierungsgesetz vom 22. Dezember 2010 den Orientierungswert für die Jahre 2011 und 2012 festgesetzt hat. Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass es dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, dass mit dieser Festlegung über die Angemessenheit des Orientierungswertes mit Wirkung bis zum Ende des Jahres 2012 abschließend entschieden wurde und die gesetzliche Regelung basiswirksam ist. Bei der Anwendung der Anpassungsfaktoren nach § 87 Abs. 2 g SGB V sind daher nur Veränderungen zu berücksichtigen, die nach diesem Zeitraum festgestellt werden können. Da für die Jahre 2012 und 2013 noch keine ausreichenden Daten vorliegen, stützt sich die Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses auf den letzten Stand der verfügbaren Daten über die Veränderung der Anpassungsfaktoren im Jahre 2011 gegenüber dem Jahr 2010.

3. Festlegung des Orientierungswertes für das Jahr 2013 gemäß § 87 Abs. 2e SGB V

Auf der Grundlage der unter Nr. 2 beschriebenen Datenbasis und nach umfassender und vollständiger Berücksichtigung der Anpassungsfaktoren nach § 87 Abs. 2g SGB V wird der Orientierungswert zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen gemäß § 87 Absatz 2e SGB V für das Jahr 2013 auf 3,5363 Cent festgelegt.

4. Festlegung zum weiteren Vorgehen für Anpassungen des Orientierungswertes

Der Bewertungsausschuss wird für die jährlich bis zum 31. August zu treffende Entscheidung über eine Anpassung des Orientierungswertes ein datengestütztes Verfahren beschließen, das aufgrund seiner Systematik die vollständige Berücksichtigung der in § 87 Abs. 2g SGB V genannten Anpassungsfaktoren gewährleistet. Die Grundsätze dieses Verfahrens wird der Bewertungsausschuss bis zum Dezember 2012 festlegen. Das Institut des Bewertungsausschusses wird beauftragt, auf dieser Grundlage bis zum März 2013 ein Konzept für das Verfahren zur Anpassung des Orientierungswertes für die Beratung und Beschlussfassung im Bewertungsausschuss vorzulegen. Das Institut kann externe Sachverständige einbeziehen.

5. Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt zum 30. August 2012 in Kraft.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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