ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2012Praxisgebühr: Das Ende eines Irrtums

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Praxisgebühr: Das Ende eines Irrtums

Dtsch Arztebl 2012; 109(46): A-2279 / B-1857 / C-1821

Osterloh, Falk

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Als Steuerungsmittel hat sie versagt, als Bürokratietreiber nicht. Der Ärzteschaft war sie schon lange ein Dorn im Auge. Nun haben Regierung und Opposition die Praxisgebühr zum neuen Jahr abgeschafft.

Alle gegen eine: Sämtliche anwesenden Bundestagsabgeordneten votierten in der namentlichen Abstimmung gegen die Praxisgebühr. Foto: dpa
Alle gegen eine: Sämtliche anwesenden Bundestagsabgeordneten votierten in der namentlichen Abstimmung gegen die Praxisgebühr. Foto: dpa

Ein Kuriosum war sie von Anbeginn. Seit 2004 mussten Patienten bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal die sogenannte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro bezahlen. Ihren Unmut darüber bekamen nicht selten Ärzte und Medizinische Fachangestellte zu hören. Mehr bekamen sie jedoch nicht, denn, wie sie den Patienten im hektischen Alltag erklären mussten: Das Geld erhielten die Krankenkassen, nicht die Ärzte.

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Kein Wunder, dass die Praxisgebühr daher auch vom Start weg bei allen unbeliebt war. Und sie blieb es bis zum Schluss. Denn in historischer Eintracht beschlossen Koalition und Opposition am 9. November gemeinsam das Aus für die Praxisgebühr: mit 548 zu null Stimmen. „Das habe ich im Deutschen Bundestag noch nie erlebt“, kommentierte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD).

Und auch ihr Abschied wurde zu einem Kuriosum. Die Einmütigkeit zwischen Koalition und Opposition bestand nämlich nur auf dem Papier. So erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, im Bundestag: „Wir hätten es für richtig gehalten, die Praxisgebühr beizubehalten.“ Dass die Union dennoch für die Abschaffung der Gebühr gestimmt hat, war das Ergebnis einer regierungsinternen Absprache, von der SPD auch als „Kuhhandel“ bezeichnet. In der Nacht zum 5. November hatte die Union im Koalitionsausschuss in die Abschaffung der Praxisgebühr eingewilligt, weil die FDP im Gegenzug der Einführung des Betreuungsgeldes zugestimmt hatte.

Die Union hätte die Praxisgebühr gern behalten, weil sie befürchtet, dass die zwei Milliarden Euro, die diese den Krankenkassen jährlich beschert, der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bald fehlen könnten. Der Hintergrund ihrer Einführung waren jedoch nicht die zusätzlichen Einnahmen, sondern ihre erhoffte Steuerungswirkung. Und genau die hat die Praxisgebühr nie entfaltet, wie Union und FDP in der Begründung ihrer Änderungsanträge zum Assistenzpflegebedarfsgesetz selbst schreiben. Dort ist die Abschaffung der Praxisgebühr formell untergekommen. „Mit der Einführung der Praxisgebühr im Jahr 2004 sollte vor allem das Ziel erreicht werden, die Anzahl der unnötigen Arztbesuche zu verringern“, heißt es dort. „Studien, die einen längeren Zeitraum betrachten, kommen zu dem Ergebnis, dass die Praxisgebühr die Inanspruchnahme von Ärzten ab 2005 nicht signifikant beziehungsweise nicht nachhaltig gegenüber dem Niveau vor 2004 gesenkt hat.“ Nachhaltig gestiegen ist hingegen der Bürokratieaufwand: Circa 200 Millionen Mal wurde die Praxisgebühr der Regierung zufolge im Jahr erhoben. Kosten für diesen bürokratischen Aufwand: 330 Millionen Euro.

In der Ärzteschaft wurde das Aus für die ungeliebte Gebühr einhellig begrüßt. Sie sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen, die keine der an sie gerichteten Erwartungen erfüllt habe, erklärte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Zugleich wies Montgomery aber auf die Notwendigkeit sinnvoller Selbstbeteiligungsregelungen hin. Denn auf Dauer werde man um neue Steuerungsinstrumente nicht herumkommen.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, hatte die Praxisgebühr als „Bürokratietreiber erster Güte“ bezeichnet, deren Einzug nicht nur die Patienten finanziell belaste, sondern die Praxen auch viel Zeit und damit Geld koste. In einer Kampagne hatte die KBV zusammen mit einigen Kassenärztlichen Vereinigungen in nur einigen Monaten mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr gesammelt.

Durch den Wegfall der Gebühr erhalten die Kassen ab 2013 etwa 1,8 Milliarden Euro weniger pro Jahr. Diesen Betrag sollen sie aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erstattet bekommen. Wie das Geld genau auf die Kassen verteilt wird, steht derzeit allerdings noch nicht fest.

Falk Osterloh

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