ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2012Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 288. Sitzung am 22. Oktober 2012 zur Festlegung von Kriterien zur Vereinbarung von Zuschlägen auf den Orientierungswert gemäß § 87 Abs. 2e SGB V für besonders förderungswürdige Leistungen sowie für Leistungen von besonders förderungswürdigen Leistungserbringern gemäß § 87a Abs. 2 Satz 3 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 288. Sitzung am 22. Oktober 2012 zur Festlegung von Kriterien zur Vereinbarung von Zuschlägen auf den Orientierungswert gemäß § 87 Abs. 2e SGB V für besonders förderungswürdige Leistungen sowie für Leistungen von besonders förderungswürdigen Leistungserbringern gemäß § 87a Abs. 2 Satz 3 SGB V

Dtsch Arztebl 2012; 109(46): A-2325 / B-1893 / C-1857

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mit Wirkung zum 22. Oktober 2012

Präambel

Der Bewertungsausschuss hat gemäß § 87a Abs. 2 Satz 3 SGB V Kriterien festzulegen, auf deren Grundlage die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten, insbesondere in Planungsbereichen, für die durch die Landesausschüsse Ärzte und Krankenkassen Feststellungen nach § 100 Abs. 1 oder 3 SGB V getroffen wurden, Zuschläge auf den Orientierungswert nach § 87 Abs. 2e SGB V für besonders förderungswürdige Leistungen sowie für Leistungen von besonders förderungswürdigen Leistungserbringern vereinbaren können.

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1. Anwendungsbereich

Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen können gemeinsam und einheitlich Zuschläge auf den Orientierungswert nach § 87 Abs. 2e SGB V für besonders förderungswürdige Leistungen sowie für Leistungen von besonders zu fördernden Leistungserbringern zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten, insbesondere in Planungsbereichen, für die Feststellungen nach § 100 Absatz 1 oder 3 SGB V getroffen wurden, nach den nachfolgenden Kriterien vereinbaren. Nr. 2 benennt Kriterien für die Förderung einzelner Leistungen; Nr. 3 benennt Kriterien für die Förderung von Leistungen förderungswürdiger Leistungserbringer; Voraussetzung für die Förderung von Leistungen nach Nr. 3 ist nicht, dass die Leistungen förderungswürdig nach Nr. 2 sind.

2. Förderung einzelner Leistungen

Die Gesamtvertragspartner können gemeinsam und einheitlich die Förderung einzelner Leistungen vereinbaren, soweit Veränderungen in Art und Häufigkeit der Erbringung zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten nach diesem Beschluss liegt dann vor, wenn im Sinne der Verbesserung der Ergebnisqualität der Behandlungserfolg gesteigert wird. Die Vereinbarung hat darzulegen, in welcher Weise Mängel in der Versorgung bestehen und inwieweit durch die Förderung der Leistungen eine Verbesserung der Ergebnisqualität bewirkt werden kann; dazu können auch Zuschläge zum Orientierungswert bei einzelnen Leistungen an Parameter der Struktur- und Prozessqualität gebunden werden.

Die Gesamtvertragspartner können gemeinsam und einheitlich Zuschläge auf den Orientierungswert für Leistungen im hausärztlichen Versorgungsbereich des EBM im Falle der Behandlung multimorbider Patienten vereinbaren, die an mindestens drei chronischen Erkrankungen erkrankt sind. Grundlage ist eine auf Landesebene von den Partnern der Gesamtverträge einvernehmlich festgelegte Liste von chronischen Erkrankungen.

3. Förderung von Leistungen förderungswürdiger Leistungserbringer

Die Gesamtvertragspartner können gemeinsam und einheitlich Leistungserbringer in Planungsbereichen fördern, für die nach § 100 Abs. 1 Satz 1 SGB V festgestellt wurde, dass eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht oder nach § 100 Abs. 3 SGB V festgestellt worden ist, dass ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht.

4. Evaluation

Die Gesamtvertragspartner sollen gemeinsam und einheitlich nach angemessener Zeit die nach dieser Regelung durchgeführten Maßnahmen evaluieren. 

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