ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2012Neufassung einer Anlage 3 zur Sozialpsychiatrievereinbarung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Neufassung einer Anlage 3 zur Sozialpsychiatrievereinbarung

Dtsch Arztebl 2012; 109(47): A-2381 / B-1941 / C-1901

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Mitteilungen

Zur Förderung einer qualifizierten interdisziplinären sozialpsychiatrischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband als Partner der Bundesmantelverträge (BMV) eine Vereinbarung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 4 und § 43a SGB V über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen („Sozialpsychiatrievereinbarung“) getroffen. Dabei ist vorgesehen, dass die Ergebnisse der Maßnahme erfasst und evaluiert werden sollen.

Die Evaluation dient der Darstellung der aktuellen sozialpsychiatrischen Versorgungssituation von Kindern und Jugendlichen, darüber hinaus soll sie Aufschluss geben über die strukturelle Zusammensetzung der beteiligten Praxen und deren interne und externe Kooperationspartner. Das Spektrum der psychiatrischen Diagnosen und Störungen von erstmals gemäß der Sozialpsychiatrievereinbarung behandelten Patienten soll untersucht werden. Die behandelnden Ärzte sowie die einbezogenen Patienten sollen den Erfolg der Behandlung beurteilen und einschätzen.

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Die Umsetzung der Evaluation wird in Anlage 3 der Sozialpsychiatrievereinbarung geregelt. Diese ist zum 1. Oktober 2012 in Kraft getreten.

Die zur Anlage 3 gehörenden Dokumentationsbögen finden sich auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter www.kbv.de/rechtsquellen/2279.html.

Bekanntmachungen

Neufassung einer Anlage 3 zur Sozialpsychiatrievereinbarung (Vereinbarung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 4 und § 43a SGB V über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen)

Präambel

Diese vertragliche Regelung gewährleistet die Umsetzung der Evaluation gemäß § 7 der Sozialpsychiatrievereinbarung (SPV). Inhalte dieser Vereinbarung sind verbindliche Regelungen zur Form der Evaluation, zu Rechten und Pflichten der Vertragspartner, zur Beauftragung Dritter, zu Fristen, zum Datenschutz und zum Inkrafttreten.

§ 1
Ziele der Evaluation

Die Evaluation dient der Darstellung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der SPV. Die Evaluation soll Aufschluss geben über die strukturelle Zusammensetzung der beteiligten Praxen und deren internen und externen Kooperationspartnern. Das Spektrum der psychiatrischen Diagnosen und Störungen von erstmals gemäß der SPV behandelten Patienten soll untersucht werden. Die behandelnden Ärzte sowie die einbezogenen Patienten sollen den Erfolg der Behandlung beurteilen und einschätzen.

Insbesondere die Beurteilung des Erfolges der Behandlung soll im Verlauf untersucht werden. Darüber hinaus sollen signifikante statistische Häufungen und Korrelationen beschriebener Phänomene (z. B. Alter, Geschlecht, Diagnose(n)) beschrieben werden.

§ 2
Studiendesign und Zeitraum der Evaluation

(1) Die Evaluation wird als Erhebung in zwei Erhebungszeiträumen durchgeführt. Der erste Erhebungszeitraum beginnt mit dem ersten Kalendervierteljahr 2013 und endet am 30. 06. 2013, der zweite Erhebungszeitraum beginnt mit dem ersten Kalendervierteljahr 2014 und endet am 30. 06. 2014.

(2) Die Daten der ersten 30 Patienten – in chronologischer Reihenfolge – je teilnehmendem Arzt, die im ersten Erhebungszeitraum nach abgeschlossener Diagnostik erstmalig im Rahmen der SPV versorgt werden, werden in die Evaluation eingeschlossen.

(3) Die Daten der im ersten Erhebungszeitraum einbezogenen Patienten werden nach vier Kalendervierteljahren im zweiten Erhebungszeitraum von den teilnehmenden Ärzten erneut erhoben, sofern die Behandlung in der Praxis im zweiten Erhebungszeitraum andauert.

§ 3
Teilnahme

Zur Teilnahme sind gemäß § 7 SPV alle Ärzte verpflichtet, die eine Genehmigung zur Teilnahme an der Sozialpsychiatrievereinbarung erhalten haben.

§ 4
Technische Umsetzung

(1) Grundlage für die Evaluation sind die in der Anlage gelisteten Erhebungsbögen. Diese gliedern sich in einen praxis-, einen versorgungs- und einen patientenbezogenen Teil.

(2) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt eine Online-Plattform zur Erfassung der praxis- und versorgungsbezogenen Erhebungsbögen für die teilnehmenden Praxen zur Verfügung.

(3) Die patientenbezogenen Erhebungsbögen und die zugehörige Patienteninformation und Einverständniserklärung werden von dem teilnehmenden Arzt mithilfe der in Abs. 2 genannten Online-Plattform ausgedruckt und den Patienten bzw. dessen gesetzlichen Vertretern ausgehändigt. Nach Komplettierung dieser Erhebungsbögen wird dieser in einem verschlossenen Umschlag von dem teilnehmenden Arzt entgegengenommen. Die schriftliche Einverständniserklärung im Original verbleibt beim Arzt bzw. in der Praxis. Eine Einsichtnahme durch den Arzt oder das Praxispersonal ist ausgeschlossen. Die Daten der Patienten werden in pseudonymisierter Form erhoben.

(4) Die teilnehmenden Ärzte übermitteln die komplettierten praxis- und versorgungsbezogenen Erhebungsbögen über die in Absatz 2 genannte Online-Plattform. Die verschlossenen Umschläge mit den patientenbezogenen Erhebungsbögen werden unmittelbar an das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) übermittelt.

(5) Die in der Online-Plattform erfassten Daten werden validiert und in einer Datenbank zusammengeführt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden über die Teilnahme der in ihrem Bereich tätigen Ärzte informiert.

(6) Die Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.

§ 5
Inhaltliche Umsetzung, Auswertung und
Bereitstellung der Ergebnisse, Kosten

(1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband beauftragen das ZI mit der inhaltlichen Auswertung der erhobenen Daten gemäß § 1 und der Erstellung eines Ergebnisberichtes.

(2) Der GKV-Spitzenverband und die KBV entscheiden einvernehmlich über die Veröffentlichung der Ergebnisse.

(3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband tragen die Kosten der Evaluation anteilig.

§ 6
Aufgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verantwortet die technische Umsetzung gemäß § 4. Sie ist berechtigt hierzu geeignete Dritte zu beauftragen.

§ 7
Beauftragung Dritter

Die Partner der Bundesmantelverträge prüfen eine weitergehende Evaluation durch Beauftragung wissenschaftlicher Institute. Die Beauftragung erfolgt einvernehmlich.

§ 8
Termine

(1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen Informationen zur Durchführung der Evaluation zur Verfügung.

(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen geben die Informationen nach Absatz 1 an die teilnehmenden Ärzte in ihrem Zuständigkeitsgebiet bis spätestens zum 30. 11. 2012 (erster Erhebungszeitraum) bzw. 30. 11. 2013 (zweiter Erhebungszeitraum) weiter.

(3) Die teilnehmenden Ärzte übermitteln die komplettierten Erhebungsbögen über die in § 4 Abs. 2 genannte Online-Plattform bis spätestens zum 15. des Folgemonats des Erhebungszeitraumes. Im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen werden diese Daten bis spätestens 14 Werktage nach Eingang der kompletten Daten an das ZI weitergeleitet.

(4) Die teilnehmenden Ärzte senden die von den Patienten komplettierten Erhebungsbögen gesammelt an das ZI bis spätestens zum 15. des Folgemonats des Erhebungszeitraumes.

(5) Das ZI stellt die Ergebnisse der gesamten Auswertung (nach erstem und zweiten Erhebungszeitraum) in einem Evaluationsbericht in aggregierter Form der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband bis zum 31. 10. 2014 zur Verfügung.

(6) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt die Ergebnisse der Evaluation auf Grundlage der gesamten Auswertung nach Absatz 5 den Kassenärztlichen Vereinigungen und den beteiligten Praxen in geeigneter Form zur Verfügung. Zum Zwecke der Qualitätsförderung kann dem Arzt ein Zwischenbericht erstellt werden.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. 10. 2012 in Kraft. 

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